GAP-Direktzahlungen-Gesetz

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen

<p>Der tatsächliche Einheitsbetrag oder die tatsächlichen Einheitsbeträge jeder Öko-Regelung ist oder sind die nach <a href="/bund/gapdzg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge" data-lli="0" target="_blank">§ 31</a> berechneten Beträge.</p>

Tatsächliche Einheitsbeträge für Öko-Regelungen

<p>(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berechnet die tatsächlichen Einheitsbeträge, die den Betriebsinhabern je Einheit zu gewähren sind.</p><p>(2) Die Methode der Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge wird in einer Rechtsverordnung auf Grund der in <a href="/bund/gapdzg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendbare Rechtsvorschriften" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Satz 1 Nummer 1</a> bezeichneten Vorschriften geregelt. Dabei ist insbesondere zu regeln, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein tatsächlicher Einheitsbetrag den geplanten Höchsteinheitsbetrag oder, soweit ein solcher nicht vorgesehen ist, den höchsten geplanten Einheitsbetrag nicht überschreiten darf,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Mittel aus Mittelzuweisungen für Öko-Regelungen, sofern die Unionsregelung nicht entgegensteht, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>auf die im Recht der Europäischen Union für Deutschland festgesetzte Zuweisung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums übertragen und dort gemäß dem Recht der Europäischen Union verwendet werden, wenn sich aus den Mitteilungen der Länder nach <a href="/bund/gapdzg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungen der Länder" data-lli="0" target="_blank">§ 30</a> ergibt, dass der Bedarf an Mitteln für Öko-Regelungen die dafür zur Verfügung stehende Mittelzuweisung um einen Betrag unterschreitet, der mindestens 1,5 Prozent des Betrags entspricht, der nach der Unionsregelung der Festsetzung von Mitteln für Öko-Regelungen zugrunde zu legen ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>soweit kein Fall des Buchstaben a vorliegt, für die sonstigen Direktzahlungen verwendet werden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gewährleistet ist, dass der Betrag der in der Unionsregelung enthaltenen einschlägigen Zuweisung für das jeweilige Jahr eingehalten ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berechnet die Übertragung von Mitteln in den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums nach Absatz 2 Nummer 2 und führt sie durch.</p>

Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge

Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Anwendbare Rechtsvorschriften

Übertragung von Mitteln

Aktiver oder echter Betriebsinhaber

Direktzahlungen

Teil 2

Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit

Abschnitt 1

Einkommensgrundstützung

Indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung

Geplanter Einheitsbetrag für die Einkommensgrundstützung

Tatsächlicher Einheitsbetrag für die Einkommensgrundstützung

Ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit

Abschnitt 2

Umverteilungseinkommensstützung

Indikative Mittelzuweisung für die Umverteilungseinkommensstützung

Geplante Einheitsbeträge für die Umverteilungseinkommensstützung

Tatsächliche Einheitsbeträge für die Umverteilungseinkommensstützung

Ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte

Abschnitt 3

Junglandwirtinnen und Junglandwirte

Junglandwirte-Einkommensstützung

Indikative Mittelzuweisung für die Junglandwirte-Einkommensstützung

Geplanter Einheitsbetrag für die Junglandwirte-Einkommensstützung

Weitere Bestimmungen für die Junglandwirte-Einkommensstützung

Tatsächlicher Einheitsbetrag für die Junglandwirte-Einkommensstützung

Regelungen für Klima und Umwelt

Abschnitt 4

Öko-Regelungen

Mittel für Öko-Regelungen

Festlegung der Öko-Regelungen

Gekoppelte Einkommensstützung

Abschnitt 5

Gekoppelte Einkommensstützung für den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch

Unterabschnitt 1

Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

Indikative Mittelzuweisung für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

Festlegungen für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

Tatsächlicher Einheitsbetrag für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen

Gekoppelte Einkommensstützung für den Sektor Rind- und Kalbfleisch

Unterabschnitt 2

Zahlung für Mutterkühe

Indikative Mittelzuweisung für die Zahlung für Mutterkühe

Festlegungen für die Zahlung für Mutterkühe

Tatsächlicher Einheitsbetrag für die Zahlung für Mutterkühe

Tatsächliche Einheitsbeträge

Teil 3

Mitteilungen der Länder

Bekanntmachung der tatsächlichen Einheitsbeträge

Weitere Bestimmungen

Teil 4

Horizontale Begriffsbestimmungen

Verordnungsermächtigungen

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung; Verordnungsermächtigung

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 21 GAPDZG

Tatsächliche Einheitsbeträge für Öko-Regelungen