GAPInVeKoS-Verordnung

Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

<p>(1) Sofern der Betriebsinhaber Direktzahlungen für Flächen beantragt, auf denen Hanf angebaut werden soll, hat er mit dem Sammelantrag elektronisch einzureichen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das amtliche Etikett des Saatguts nach <a href="/bund/saatv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Etikett" data-lli="1" target="_blank">§ 29 Absatz 2</a> der <a href="/bund/saatv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Saatgutverordnung</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Etikett nach <a href="/bund/gapinvekosv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsbezogene Angaben" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> der Erhaltungssortenverordnung, sofern es sich um eine Erhaltungssorte handelt.</div></dd></dl>Im Antragsjahr 2024 können die in Satz 1 geforderten Etiketten auch in physischer Form eingereicht werden.</p><p>(2) Bei einer Aussaat des Hanfs nach dem 30. Juni des Antragsjahres ist das Etikett des Saatguts nach Absatz 1 bis spätestens zum 1. September des Antragsjahres einzureichen.</p><p>(3) Bezieht sich das nach Absatz 1 oder 2 einzureichende Etikett auf Saatgut, das von mehreren Betriebsinhabern verwendet wurde, so <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ist das Etikett nach Wahl der betroffenen Betriebsinhaber von einem der Betriebsinhaber einzureichen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ist von jedem der Betriebsinhaber zugleich eine Erklärung über die Aufteilung des Saatguts vorzulegen.</div></dd></dl></p>

Besondere Angaben und Unterlagen bei Anbau von Nutzhanf

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten*

<p>Der Betriebsinhaber hat im Sammelantrag anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Vor- und Nachnamen oder die Firma einschließlich Rechtsform,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Geburtsdatum, soweit es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person handelt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Geschlecht des Betriebsinhabers, wobei bei einer Gruppe natürlicher Personen, einer juristischen Person oder einer Gruppe juristischer Personen das Geschlecht des Hauptbetriebsleiters anzugeben ist oder, wenn es keinen Hauptbetriebsleiter gibt, das Geschlecht der Mehrheit der Betriebsleiter,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Fall des Antrags auf Junglandwirte-Einkommensstützung als Betriebsinhaber, der keine natürliche Person ist, das Geschlecht aller nach <a href="/bund/gapinvekosv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angaben bei einem Antrag auf Junglandwirte-Einkommensstützung außer im Fall des § 16 Absatz 4 Satz 1 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 2 Nummer 3</a> benannten natürlichen Personen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Gründungsdatum bei anderen Antragstellern als natürlichen Personen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Anschrift,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse und gegebenenfalls die Faxnummer,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Betriebsnummer nach <a href="/bund/gapinvekosg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsnummer" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> des <a href="/bund/gapinvekosg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Bankverbindung des Betriebsinhabers,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>das zuständige Finanzamt,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>im Falle mehrerer Betriebsstätten den Namen, die Anschrift und die nach der Viehverkehrsverordnung vergebenen Registriernummern dieser Betriebsstätten,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>im Falle einer Bevollmächtigung den Namen und die Anschrift sowie die E-Mail-Adresse des Bevollmächtigten.</div></dd></dl></p>

Betriebsbezogene Angaben

<p>(1) Vor oder bei der Probenahme nach <a href="/bund/saatv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Probenahme" data-lli="5" target="_blank">§ 11 Abs. 1</a>, <a href="/bund/saatv/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsverfahren" data-lli="4" target="_blank">§ 24 Abs. 3 Nr. 1</a> und <a href="/bund/saatv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag, Probenahme" data-lli="3" target="_blank">§ 27 Abs. 5</a> ist jede Packung oder jedes Behältnis des Saatgutes durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht mit einem Etikett zu kennzeichnen. Als Etikett gilt auch ein Klebeetikett der Anerkennungsstelle.</p><p>(2) Jede Packung oder jedes Behältnis von Standardsaatgut ist von demjenigen, der das Saatgut als erster zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt oder neu verpackt und zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, mit einem Etikett zu kennzeichnen. Bei Standardsaatgut, das in einem anderen Vertragsstaat in der in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union bestimmten Form gekennzeichnet und geschlossen worden ist, entfällt diese Verpflichtung für denjenigen, der es, ohne es neu zu verpacken, im Inland zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt.</p><p>(3) Das Etikett muss rechteckig und mindestens 110 x 67 mm groß sein, die jeweilige Kennfarbe haben und als unverwischbaren Aufdruck die jeweiligen Angaben nach Anlage 5 enthalten; sie können auch zusätzlich in anderen Sprachen gemacht werden. Die amtlich zugeteilte Seriennummer wird bei Saatgut nach Anlage 5 Nummer 1 bis 6 von der zuständigen Anerkennungsstelle vergeben. Die Betriebsnummer bei Standardsaatgut (Anlage 5 Nr. 2.3) wird von der Nachkontrollstelle, in deren Bereich der Betrieb liegt, auf Antrag festgesetzt; sie setzt sich zusammen aus den Buchstaben „DE”, einer Zahl und einem dem Kennzeichen der Anerkennungsstelle nach <a href="/bund/saatv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bescheid" data-lli="2" target="_blank">§ 14 Abs. 2</a> entsprechenden Kennzeichen der Nachkontrollstelle. Die Bezugsnummer bei Standardsaatgut (Anlage 5 Nr. 2.6) setzt sich aus der Betriebsnummer, der vom Betrieb festgesetzten Partienummer und den Buchstaben "St" zusammen.</p><p>(4) Bei Monogermsaatgut und Präzisionssaatgut muss das Etikett zusätzlich die Angabe "Monogermsaatgut" beziehungsweise "Präzisionssaatgut" sowie die angegebenen Ober- und Untergrenzen der Sortierung (Kaliber) enthalten.</p><p>(5) Bei Hybridsorten muss auf dem Etikett zusätzlich zur Sortenbezeichnung angegeben sein: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Vorstufensaatgut und Basissaatgut die Bezeichnung der Erbkomponente und deren Funktion (mütterlicher oder väterlicher Elternteil),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Zertifiziertem Saatgut die Bezeichnung "Hybride".</div></dd></dl></p><p>(5a) Bei Verbundsorten und ihren Komponenten muss das Etikett zusätzlich folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Verbundsorte deren Sortenbezeichnung, die Angabe "Verbundsorte" und die Gewichtsprozentsätze der verschiedenen Komponenten, sofern diese dem Käufer nicht auf Verlangen schriftlich mitgeteilt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Zertifiziertem Saatgut der Komponenten neben der Sortenbezeichnung die Angabe "weibliche Komponente" oder "männliche Komponente" und die Bezeichnung der jeweiligen Verbundsorte.</div></dd></dl></p><p>(5b) (weggefallen)</p><p>(6) Das Etikett kann Angaben enthalten über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Keimfähigkeit und das Tausendkorngewicht, soweit diese Eigenschaften amtlich festgestellt worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das angegebene Kaliber bei Saatgut von Mais,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Zahl der höchstens vorgesehenen Generationen bis zum Zertifizierten Saatgut bei anerkanntem Vorstufensaatgut.</div></dd></dl></p><p>(7) Bei Saatgutmischungen muss das Etikett für jeden Bestandteil zusätzlich folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Art, bei Festulolium (Festuca spp. x Lolium spp.) die Namen der Arten innerhalb der Gattungen Festuca und Lolium,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei anerkanntem Saatgut und Standardsaatgut die Sortenbezeichnung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Anteil in vom Hundert des Gewichtes.</div></dd></dl>Enthält die Saatgutmischung Saatgut einer Art, die nicht im Artenverzeichnis aufgeführt ist, mit einem Anteil von mehr als 3 vom Hundert des Gewichtes, so sind für diese Art auch die Reinheit in vom Hundert des Gewichtes und die Keimfähigkeit in vom Hundert der reinen Körner anzugeben. Die Angaben nach den Sätzen 1 und 2 können auch auf der Rückseite des Etikettes, die Angaben nach Satz 2 auch auf einem Zusatzetikett gemacht werden. Anstelle der Angaben nach den Sätzen 1 und 2 kann auf dem Etikett eine Mischungsbezeichnung angegeben werden, wenn die Angaben bei der in <a href="/bund/saatv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag, Probenahme" data-lli="1" target="_blank">§ 27 Abs. 1 Satz 1</a> bezeichneten Anerkennungsstelle niedergelegt sind und auf jeder Packung aufgedruckt, auf einem Zusatzetikett vermerkt oder in einem jeder Packung oder jedem Behältnis beigegebenen Begleitpapier enthalten sind. Satz 4 gilt nicht für Saatgutmischungen von Gemüsesorten einer Gemüseart.</p><p>(8) Bei Saatgutmischungen, die Saatgut enthalten, dessen Inverkehrbringen zu gewerblichen Zwecken durch Rechtsverordnung nach <a href="/bund/saatv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Probenahme" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Abs. 2 oder 3</a> des Saatgutverkehrsgesetzes nur befristet gestattet ist, ist zusätzlich diese Frist anzugeben mit dem Hinweis, dass die Saatgutmischung nur während dieser Frist zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden darf.</p><p>(9) Auf Antrag kann die Anerkennungsstelle Etiketten ausgeben, auf denen eine laufende Nummer, ein Abdruck ihres Siegels oder beides aufgedruckt ist.</p>

Etikett

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Zuständigkeit

Landwirtschaftliche Parzelle

Gewährung von Zahlungen bei Übertragung des Betriebs

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen; Flächenüberwachungssystem

Abschnitt 2

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Flächenüberwachungssystem

Sammelantrag

Abschnitt 3

Sammelantrag; Ermächtigung zur Abfrage weiterer Angaben

Geodatenbasiertes und tierbezogenes Antragssystem

Angaben zum aktiven Betriebsinhaber

Flächenbezogene Angaben

Besondere Angaben zu Agroforstsystemen

Besondere Angaben bei einem Antrag auf Zahlungen für Öko-Regelungen

Besondere Angaben bei einem Antrag auf gekoppelte Einkommensstützungen

Besondere Angaben bei Anbau von Hopfen

Besondere Angaben bei Niederwald mit Kurzumtrieb

Erklärung bei Beantragung der Umverteilungseinkommensstützung

Angaben bei einem Antrag auf Junglandwirte-Einkommensstützung außer im Fall des § 16 Absatz 4 Satz 1 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Angaben bei einem Antrag auf Junglandwirte-Einkommensstützung im Fall des § 16 Absatz 4 Satz 1 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Besondere Angaben hinsichtlich der Einhaltung der Konditionalität

Änderung des Sammelantrags

Berichtigung offensichtlicher Irrtümer

Meldungen über Hopfen; Vorgaben zu Hanf

Abschnitt 4

Meldungen über Hopfenflächen

Erntetermin und Kontrollen beim Anbau von Hanf

Nicht förderfähige Hanfsorten; Bekanntmachung

Mitteilungspflichten der Länder und der Bundesstellen

Kontrollverfahren

Abschnitt 5

Unterabschnitt 1

Verwaltungskontrollen

Flächenvermessung und -rundung

Unterrichtungspflichten der Behörde

Kontrollbericht

Ergänzende Kontrollen durch das Flächenüberwachungssystem

Unterabschnitt 2

Kontrollen durch das Flächenüberwachungssystem

Vor-Ort-Kontrollen bei dem Flächenüberwachungssystem

Ergänzende Kontrollen für die gekoppelten Einkommensstützungen

Unterabschnitt 3

Kontrollen bei gekoppelten Einkommensstützungen

Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen bei gekoppelten Einkommensstützungen

Ergänzende Kontrollen von flächenbezogenen Direktzahlungen, die nicht durch das Flächenüberwachungssystem kontrolliert werden

Unterabschnitt 4

Kontrollen durch Fernerkundung

Mindestkontrollsatz

Auswahl der Kontrollstichproben

Mitwirkungspflichten des Betriebsinhabers

Abschnitt 6

Vorhalten von Nachweisen durch den Betriebsinhaber

Informations-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

Berechnung der Direktzahlungen, Kürzungen und Sanktionen

Abschnitt 7

Verstöße gegen die Vorschriften des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Mutterschafen und Mutterziegen

§ 15 GAPInVeKoSV

Besondere Angaben und Unterlagen bei Anbau von Nutzhanf