GAP-Konditionalitäten-Gesetz

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

<p>Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Unionsregelung wird zum Zwecke der Einhaltung und der Durchführung der Verpflichtungen nach <a href="/bund/gapkondg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie Vorschriften der sozialen Konditionalität" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2</a> angewendet.</p>

Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

<p>(1) Betriebsinhaber und andere Begünstigte (Begünstigte) sind verpflichtet, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ihren Betrieb nach den in der Unionsregelung bezeichneten Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) zu führen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Maßgabe der in Kapitel 2 enthaltenen Verpflichtungen und nach Maßgabe der Rechtsverordnungen nach den §§ <a href="/bund/pflschg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Anforderungen" data-lli="5" target="_blank">9</a>, <a href="/bund/pflschg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" data-lli="4" target="_blank">12</a> und <a href="/bund/pflschg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Getrennte Lagerung" data-lli="3" target="_blank">26</a> Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Unionsregelung bezeichneten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) einzuhalten und   3.   ihren Betrieb nach den zur Umsetzung der in der Unionsregelung bezeichneten Anforderungen bezüglich geltender Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen oder Arbeitgeberverpflichtungen erlassenen Regelungen (Vorschriften der sozialen Konditionalität), die in einer nach § <a href="/bund/pflschg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Getrennte Lagerung" data-lli="2" target="_blank">26 Absatz 6 Nummer 1</a> zu erlassenden Rechtsverordnung zu benennen sind, zu führen.     (2) Die zuständige Behörde übermittelt dem Begünstigten die nach der Unionsregelung notwendigen Informationen zu den ihn betreffenden Verpflichtungen.  (3) Die für die Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Verpflichtungen zuständigen Behörden (Fachüberwachungsbehörden) können Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 genehmigen:   1.   aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes,   2.   aus Gründen des Klimaschutzes,   3.   aus Gründen des <a href="/bund/pflschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Pflanzenschutzes</a> Umwelt- und Naturschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus Gründen des Klimaschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>aus Gründen des Pflanzenschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>um die Errichtung einer baulichen Anlage zu ermöglichen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>im Rahmen der Flurneuordnung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses oder</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte.</div></dd></dl>Ausnahmen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 bis 7 dürfen nicht gewährt werden, sofern Belange des Umwelt-, des Natur- oder des Klimaschutzes entgegenstehen.</p><p>(4) Ein Begünstigter ist von der Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 insoweit hinsichtlich einzelner landwirtschaftlicher Flächen befreit, als ihm das Einhalten der Verpflichtungen auf Grund einer behördlichen Anordnung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder eines behördlichen Planungsverfahrens nicht möglich ist.</p><p>(5) Sofern Begünstigte aufgrund von Witterungsbedingungen Verpflichtungen nach <a href="/bund/gapkondg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie Vorschriften der sozialen Konditionalität" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 2</a> im Antragsjahr nicht erfüllen können, können die zuständigen Behörden Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmen sind auf Begünstigte oder Gebiete zu beschränken, die von den Witterungsbedingungen betroffen sind, und nicht länger zuzulassen als unbedingt erforderlich. Durch eine Rechtsverordnung nach <a href="/bund/gapkondg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 26 Absatz 1 Nummer 2</a> können Vorschriften über das zugehörige Verfahren erlassen werden.</p>

Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie Vorschriften der sozialen Konditionalität

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Anwendbare Rechtsvorschriften

GLÖZ-Standards

Kapitel 2

Erhaltung von Dauergrünland

Abschnitt 1

Dauergrünlandanteil auf regionaler Ebene

Genehmigungspflicht für Umwandlungen

Umwandlung von Dauergrünland ohne Genehmigungsvorbehalt

Bagatellregelung

Bekanntmachung des Referenzanteils; Abnahme des Dauergrünlandanteils

Verordnungsermächtigungen zur Erhaltung des Dauergrünlands

Weitere GLÖZ-Standards

Abschnitt 2

Mindestschutz für Feuchtgebiete und Moore

Mindestanteil von Ackerland an nichtproduktiven Flächen

Umweltsensibles Dauergrünland; Verordnungsermächtigung

Vorschriften der sozialen Konditionalität

Kapitel 3

Mitteilung von Verstößen gegen Vorschriften der sozialen Konditionalität

Auskunftsersuchen an die Zahlstelle

Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystem

Kapitel 4

Verwaltungs- und Kontrollsystem

Kontrollen

Antragsablehnung bei einer Verhinderung von Kontrollen

Mindestkontrollsatz; Kontrollstichproben

Zeitraum der Kontrollen

Kontrollbericht; Information des Begünstigten

Verwaltungssanktionen

Zurechnung von Verstößen

Sanktionierung bei Übertragung

Begrenzung der Verwaltungssanktionen

Ausnahmen von Verwaltungssanktionen

Sanktionierung von Verstößen gegen Vorschriften der sozialen Konditionalität

Schlussbestimmungen

Kapitel 5

Verordnungsermächtigungen

Anwendungsbestimmungen

Bundesrecht Deutschland

§ 15 GAPKondG

Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems