GAP-Konditionalitäten-Gesetz

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

<p>(1) Kommt der Begünstigte den in <a href="/bund/gapkondg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> genannten Verpflichtungen aufgrund von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen nicht nach, so werden keine Verwaltungssanktionen nach diesem Kapitel angewandt.</p><p>(2) Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände hat der Begünstigte der zuständigen Behörde innerhalb von fünfzehn Werktagen ab dem Zeitpunkt, ab dem er hierzu in der Lage ist, mitzuteilen und nachzuweisen.</p>

Ausnahmen von Verwaltungssanktionen

<p>(1) Betriebsinhaber und andere Begünstigte (Begünstigte) sind verpflichtet <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ihren Betrieb nach den in der Unionsregelung bezeichneten GAB zu führen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Maßgabe der in Kapitel 2 enthaltenen Verpflichtungen und nach Maßgabe der Rechtsverordnungen nach den §§ 9, 12 und 23 Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Unionsregelung bezeichneten GLÖZ-Standards einzuhalten.</div></dd></dl></p><p>(2) Die zuständige Behörde übermittelt dem Begünstigten die nach der Unionsregelung notwendigen Informationen zu den ihn betreffenden Verpflichtungen.</p><p>(3) Die für die Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Verpflichtungen zuständigen Behörden (Fachüberwachungsbehörden) können Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Absatz 1 genehmigen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus Gründen des Klimaschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>aus Gründen des Pflanzenschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>um die Errichtung einer baulichen Anlage zu ermöglichen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>im Rahmen der Flurneuordnung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses oder</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte.</div></dd></dl>Ausnahmen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 bis 7 dürfen nicht gewährt werden, sofern Belange des Umwelt-, des Natur- oder des Klimaschutzes entgegenstehen.</p><p>(4) Ein Begünstigter ist von der Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 insoweit hinsichtlich einzelner landwirtschaftlicher Flächen befreit, als ihm das Einhalten der Verpflichtungen auf Grund einer behördlichen Anordnung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder eines behördlichen Planungsverfahrens nicht möglich ist.</p>

Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Anwendbare Rechtsvorschriften

GLÖZ-Standards

Kapitel 2

Erhaltung von Dauergrünland

Abschnitt 1

Dauergrünlandanteil auf regionaler Ebene

Genehmigungspflicht für Umwandlungen

Umwandlung von Dauergrünland ohne Genehmigungsvorbehalt

Bagatellregelung

Bekanntmachung des Referenzanteils; Abnahme des Dauergrünlandanteils

Verordnungsermächtigungen zur Erhaltung des Dauergrünlands

Weitere GLÖZ-Standards

Abschnitt 2

Mindestschutz von Feuchtgebieten und Mooren

Mindestanteil von Ackerland an nichtproduktiven Flächen

Umweltsensibles Dauergrünland; Verordnungsermächtigung

Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystem

Kapitel 3

Verwaltungs- und Kontrollsystem

Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

Kontrollen

Antragsablehnung bei einer Verhinderung von Kontrollen

Mindestkontrollsatz; Kontrollstichproben

Zeitraum der Kontrollen

Kontrollbericht; Information des Begünstigten

Verwaltungssanktionen

Zurechnung von Verstößen

Sanktionierung bei Übertragung

Begrenzung der Verwaltungssanktionen

Ermächtigungen

Kapitel 4

Verordnungsermächtigungen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 22 GAPKondG

Ausnahmen von Verwaltungssanktionen