GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

<p>(1) Innerhalb der Gebietskulisse nach <a href="/bund/gapkondv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebietskulisse" data-lli="2" target="_blank">§ 11</a> ist eine standortangepasste nasse Nutzung im Sinne einer Paludikultur zulässig, soweit die Fläche für Direktzahlungen förderfähig ist.</p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern Dauergrünland betroffen ist, das <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in einem Gebiet liegt, das in die Liste nach <a href="/eu/rl_92_43_ewg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3</a> der <a href="/eu/rl_92_43_ewg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 92/43/EWG</a> eingetragen ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in einem Gebiet liegt, das nach <a href="/eu/rl_2009_147_eg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2</a> der <a href="/eu/rl_2009_147_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/147/EG</a> als Schutzgebiet ausgewiesen ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein gesetzlich geschütztes Biotop nach § 30 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder nach weiteren landesrechtlichen Vorschriften ist oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in einem von einer Landesregierung aus Naturschutzgründen durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebiet liegt.</div></dd></dl></p>

Anbau von Paludikulturen

Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung)

Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

<p><p><span>(1) </span>Auf die in Anhang I aufgeführten Arten sind besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen.</p>
          
            <p>In diesem Zusammenhang sind zu berücksichtigen:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                vom Aussterben bedrohte Arten;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                gegen bestimmte Veränderungen ihrer Lebensräume empfindliche Arten;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                Arten, die wegen ihres geringen Bestands oder ihrer beschränkten örtlichen Verbreitung als selten gelten;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                d)
              </dt>
              <dd>
                andere Arten, die aufgrund des spezifischen Charakters ihres Lebensraums einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.
              </dd>
            </dl>
          
          <p>Bei den Bewertungen werden Tendenzen und Schwankungen der Bestände der Vogelarten berücksichtigt.</p>
          <p>Die Mitgliedstaaten erklären insbesondere die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten, wobei die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen sind.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten. Zu diesem Zweck messen die Mitgliedstaaten dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung bei.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Informationen, so dass diese geeignete Initiativen im Hinblick auf die erforderliche Koordinierung ergreifen kann, damit die in Absatz 1 und die in Absatz 2 genannten Gebiete ein zusammenhängendes Netz darstellen, das den Erfordernissen des Schutzes der Arten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, Rechnung trägt.</p></p><p><p><span>(4) </span>Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, auch außerhalb dieser Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden.</p></p>

<p><p><span>(1) </span>Anhand der in Anhang III (Phase 1) festgelegten Kriterien und einschlägiger wissenschaftlicher Informationen legt jeder Mitgliedstaat eine Liste von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II aufgeführt sind. Bei Tierarten, die große Lebensräume beanspruchen, entsprechen diese Gebiete den Orten im natürlichen Verbreitungsgebiet dieser Arten, welche die für ihr Leben und ihre Fortpflanzung ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweisen. Für im Wasser lebende Tierarten, die große Lebensräume beanspruchen, werden solche Gebiete nur vorgeschlagen, wenn sich ein Raum klar abgrenzen läßt, der die für das Leben und die Fortpflanzung dieser Arten ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweist. Die Mitgliedstaaten schlagen gegebenenfalls die Anpassung dieser Liste im Lichte der Ergebnisse der in Artikel 11 genannten Überwachung vor.</p>
            <p>Binnen drei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie wird der Kommission diese Liste gleichzeitig mit den Informationen über die einzelnen Gebiete zugeleitet. Diese Informationen umfassen eine kartographische Darstellung des Gebietes, seine Bezeichnung, seine geographische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III (Phase 1) genannten Kriterien ergeben, und werden anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 ausgearbeiteten Formulars übermittelt.</p></p><p><p><span>(2) </span>Auf der Grundlage der in Anhang III (Phase 2) festgelegten Kriterien und im Rahmen der neun in Artikel 1 Buchstabe c) Ziffer iii) erwähnten biogeographischen Regionen sowie des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamtgebietes erstellt die Kommission jeweils im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aus den Listen der Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind.</p>
            <p>Die Mitgliedstaaten, bei denen Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) und einer oder mehreren prioritären Art(en) flächenmäßig mehr als 5 v. H. des Hoheitsgebiets ausmachen, können im Einvernehmen mit der Kommission beantragen, daß die in Anhang III (Phase 2) angeführten Kriterien bei der Auswahl aller in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung flexibler angewandt werden.</p>
            <p>Die Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden und in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind, wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die in Absatz 2 erwähnte Liste wird binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erstellt.</p></p><p><p><span>(4) </span>Ist ein Gebiet aufgrund des in Absatz 2 genannten Verfahrens als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bezeichnet worden, so weist der betreffende Mitgliedstaat dieses Gebiet so schnell wie möglich — spätestens aber binnen sechs Jahren — als besonderes Schutzgebiet aus und legt dabei die Prioritäten nach Maßgabe der Wichtigkeit dieser Gebiete für die Wahrung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes eines natürlichen Lebensraumtyps des Anhangs I oder einer Art des Anhangs II und für die Kohärenz des Netzes Natura 2000 sowie danach fest, inwieweit diese Gebiete von Schädigung oder Zerstörung bedroht sind.</p></p><p><p><span>(5) </span>Sobald ein Gebiet in die Liste des Absatzes 2 Unterabsatz 3 aufgenommen ist, unterliegt es den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2, 3 und 4.</p></p>

<p>(1) Die Landesregierungen haben durch Rechtsverordnung nach <a href="/bund/gapkondv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Keine Beseitigung von Landschaftselementen" data-lli="3" target="_blank">§ 23 Absatz 1 Nummer 2</a> in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes die Feuchtgebiete und Moore nach <a href="/bund/gapkondg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindestschutz von Feuchtgebieten und Mooren" data-lli="2" target="_blank">§ 10 Absatz 1 Satz 1</a> des <a href="/bund/gapkondg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GAP-Konditionalitäten-Gesetzes</a> als Gebietskulisse nach der bestverfügbaren Datengrundlage auszuweisen.</p><p>(2) Feuchtgebiete und Moore nach Absatz 1 sind Böden mit mindestens 7,5 Prozent organischem Bodenkohlenstoffgehalt oder mindestens 15 Prozent organischer Bodensubstanz in einer horizontalen oder schräg gestellten Bodenschicht von 10 Zentimetern Mächtigkeit innerhalb der oberen 40 Zentimeter des Profils.</p><p>(3) Zur Erstellung der Gebietskulisse können folgende Böden zugrunde gelegt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Böden mit einem in Anlage 1 aufgeführten Klassenzeichen der Bodenschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bodentypen und Legendeneinheiten in Anlage 2 nach der aktuellen deutschen Bodensystematik und daran angelehnten Kartenwerken oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Kombination aus Nummer 1 und 2.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Landesregierungen können in einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des <a href="/bund/gapkondv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Keine Beseitigung von Landschaftselementen" data-lli="1" target="_blank">§ 23 Absatz 1 Nummer 2</a> in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes festlegen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Mindestgröße für die Aufnahme von Feuchtgebieten und Mooren in die Gebietskulisse bis zu einer Obergrenze von 2 Hektar für zusammenhängende Flächen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Regelungen für <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die anlassbezogene Anpassung der Gebietskulisse und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Zuordnung der Gebietskulisse zu den landwirtschaftlichen Parzellen und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ausnahmen von <a href="/bund/gapkondg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindestschutz von Feuchtgebieten und Mooren" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 1</a> des <a href="/bund/gapkondg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GAP-Konditionalitäten-Gesetzes</a> für ältere Treposole, die nachweislich vor dem 1. Januar 2020 angelegt wurden.</div></dd></dl></p>

Gebietskulisse

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

GLÖZ-Standards

Kapitel 2

Erhaltung von Dauergrünland

Abschnitt 1

Fälle, in denen keine Genehmigung nach § 5 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes erforderlich ist

Antrag auf Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland

Anlage von Ersatzflächen bei genehmigter Umwandlung

Frist für die Anlage von Ersatzflächen

Geltungsdauer der Genehmigungen nach § 5 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Rückumwandlung bei einer Umwandlung entgegen § 5 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Nichtanwendbarkeit von § 6 des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes in bestimmten Fällen

Anzeige der Umwandlung von Dauergrünland nach § 6 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Umwandlung von Dauergrünland nach § 7 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Mindestschutz von Feuchtgebieten und Mooren

Abschnitt 2

Überprüfung der Genehmigung der erstmaligen oder vertieften Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen

Weitere GLÖZ-Standards

Abschnitt 3

Verbot des Abbrennens von Stoppelfeldern

Schaffung von Pufferstreifen entlang von Wasserläufen

Bodenbearbeitung zur Begrenzung von Erosion

Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung in den sensibelsten Zeiten

Fruchtwechsel auf Ackerland

Mindestanteil von nichtproduktiven Flächen und Landschaftselementen an Ackerland

Abschnitt 4

Anpassung des Mindestanteils von nichtproduktiven Flächen und Landschaftselementen an Ackerland nach § 11 Absatz 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Anrechnung von nichtproduktiven Flächen und Landschaftselementen

Anforderungen an nichtproduktive Flächen

Ausnahmen für bestimmte Begünstigte

Keine Beseitigung von Landschaftselementen

Umweltsensibles Dauergrünland

Abschnitt 5

Anzeigepflicht für Maßnahmen zur Grasnarbenerneuerung bei umweltsensiblem Dauergrünland

Fälle, in denen eine Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel nach § 12 Absatz 6 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes nicht erforderlich ist

Antrag nach § 12 Absatz 6 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Geltungsdauer der Aufhebung nach § 12 Absatz 6 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

§ 12 GAPKondV

Anbau von Paludikulturen