Gasgrundversorgungsverordnung

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz

<pre>(+++ Textnachweis ab: 8.11.2006 +++) (+++ Zur Anwendung d. § 19 ab dem 20.6.2024 bis zum Ablauf d. 30.4.2025 vgl. § 23 +++) </pre>Die V wurde als Artikel 2 der V v. 26.10.2006 I 2391 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sie ist gem. Art. 3 dieser V am 8.11.2006 in Kraft getreten.

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Vertragsschluss

Ersatzversorgung

Versorgung

Teil 2

Bedarfsdeckung

Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter Belastungen

Umfang der Grundversorgung

Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten;
Mitteilungspflichten

Aufgaben und Rechte des Grundversorgers

Teil 3

Messeinrichtungen

Zutrittsrecht

Vertragsstrafe

Abrechnung der Energielieferung

Teil 4

Verbrauchsermittlung

Abrechnung

Abschlagszahlungen

Vorauszahlungen

Sicherheitsleistung

Rechnungen und Abschläge

Zahlung, Verzug

Berechnungsfehler

Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses

Teil 5

Unterbrechung der Versorgung

Kündigung

Fristlose Kündigung

Schlussbestimmungen

Teil 6

Gerichtsstand

Übergangsregelung

Bundesrecht Deutschland

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