Gashochdruckleitungsverordnung

Verordnung über Gashochdruckleitungen

<p>Die Anforderungen nach <a href="/bund/gashdrltgv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Anerkennung von Sachverständigen" data-lli="2" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 und Absatz 2</a> sowie die §§ <a href="/bund/gashdrltgv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweis der Qualifikation und Ausrüstung" data-lli="1" target="_blank">13</a> und <a href="/bund/gashdrltgv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweis der Zuverlässigkeit des Sachverständigen" data-lli="0" target="_blank">14</a> gelten auch für Sachverständige, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anerkannt wurden. Anerkennungen sind innerhalb von 24 Monaten ab Inkrafttreten der Verordnung an das neue Recht anzupassen. Sofern hierfür zusätzliche oder neue Nachweise erforderlich sind, sind diese innerhalb von 22 Monaten ab Inkrafttreten der Verordnung bei der zuständigen Behörde vorzulegen.</p>

Übergangsvorschriften

<p>(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß <a href="/bund/gashdrltgv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Anerkennung von Sachverständigen" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5</a> ist in der Regel nicht gegeben, wenn die antragstellende Person <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, gemäß <a href="/bund/stgb/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des
Stimmrechts" data-lli="0" target="_blank">§ 45</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuchs</a> nicht mehr besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in einem Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Tat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist und wenn sich aus dem der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt, dass sie zur Erfüllung der Sachverständigenaufgaben nicht geeignet ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ihre Pflichten im Rahmen der Sachverständigentätigkeit bei einer Überprüfung der technischen Sicherheit im Gasbereich nach dieser Verordnung oder nach anderen Vorschriften grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat.</div></dd></dl></p><p>(2) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit ist ein Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate ist, vorzulegen.</p>

Nachweis der Zuverlässigkeit des Sachverständigen

<p>(1) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach <a href="/bund/gashdrltgv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Anerkennung von Sachverständigen" data-lli="5" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3</a> wird vermutet, wenn die antragstellende Person einen der folgenden Nachweise vorlegt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Nachweis über die Zugehörigkeit zu einer Konformitätsbewertungsstelle im Sinne von <a href="/eu/vo_eg_2008_765/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="4" target="_blank">Artikel 2 Nummer 13</a> der <a href="/eu/vo_eg_2008_765" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30)</a>, die als Stelle für die Überprüfung der technischen Sicherheit von Gashochdruckleitungen nach dieser Verordnung gemäß <a href="/eu/vo_eg_2008_765/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Akkreditierung" data-lli="3" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2008_765" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 765/2008</a> akkreditiert ist (Inspektionsstelle),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein gültiges Zertifikat einer Konformitätsbewertungsstelle im Sinne von <a href="/eu/vo_eg_2008_765/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 2 Nummer 13</a> der <a href="/eu/vo_eg_2008_765" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 765/2008</a>, die für die Zertifizierung von Personen für die Überprüfung der technischen Sicherheit von Gashochdruckleitungen nach dieser Verordnung gemäß <a href="/eu/vo_eg_2008_765/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Akkreditierung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2008_765" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 765/2008</a> akkreditiert ist (Zertifizierungsstelle). Das Zertifikat darf höchstens fünf Jahre gültig sein.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Vermutung des Absatzes 1 Nummer 1 gilt nur für die in der Akkreditierungsurkunde aufgeführten Überprüfungstätigkeiten; die Vermutung gemäß Absatz 1 Nummer 2 gilt nur für die von der Zertifizierung erfassten Tätigkeiten.</p><p>(3) Die Vermutung gemäß Absatz 1 gilt nur, wenn und solange <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Inspektionsstelle oder Zertifizierungsstelle regelmäßig, mindestens jährlich überprüft, dass der Sachverständige den Anforderungen nach <a href="/bund/gashdrltgv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Anerkennung von Sachverständigen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 2</a> genügt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 die Inspektionsstelle und ihr mit der Leitung oder Durchführung der Prüfungen beauftragtes Personals unabhängig ist von Dritten, insbesondere von Personen, die an der Planung oder Errichtung, dem Vertrieb, dem Betrieb oder der Instandhaltung der zu prüfenden Gashochdruckleitungen beteiligt oder in anderer Weise von den Ergebnissen der Prüfung oder Bescheinigung abhängig sind.</div></dd></dl></p><p>(4) Sofern die Stelle Teil eines Unternehmens ist, das Gashochdruckleitungen betreibt, ist eine Unabhängigkeit im Sinne des Absatzes 3 Nummer 2 nur gegeben, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Stelle organisatorisch abgegrenzt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie innerhalb des Unternehmens, zu dem sie gehört, über Berichtsverfahren verfügt, die ihre Unparteilichkeit sicherstellen und belegen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Stelle und die dort angestellten Sachverständigen nicht für die Planung, die Errichtung, den Vertrieb, den Betrieb oder die Instandhaltung der Gashochdruckleitung verantwortlich sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Stelle sowie die dort angestellten Sachverständigen keinen Tätigkeiten nachgehen, die mit der Unabhängigkeit ihrer Beurteilung und ihrer Zuverlässigkeit im Rahmen ihrer Überprüfungsarbeiten in Konflikt kommen können.</div></dd></dl></p><p>(5) Endet die Akkreditierung einer Inspektionsstelle oder Zertifizierungsstelle durch Zeitablauf, Widerruf oder auf sonstige Art und Weise, so endet damit auch die Vermutung nach Absatz 1 zugunsten des Sachverständigen, der dieser Stelle angehört oder durch sie zertifiziert ist.</p>

Nachweis der Qualifikation und Ausrüstung

<p>(1) Sachverständige sind anzuerkennen, wenn sie die erforderliche Sachkunde, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit besitzen. Hierfür ist Folgendes nachzuweisen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der erfolgreiche Abschluss eines einschlägigen technischen oder naturwissenschaftlichen Studiums an einer Universität, Hochschule oder Fachhochschule,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die konkrete fachliche Qualifikation für die vorzunehmenden technischen Prüfungen, insbesondere die Kenntnisse des Stands der Technik, des technischen Regelwerks und der einschlägigen Rechtsvorschriften,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zugriff auf alle Prüfmittel, die für die Durchführung der Überprüfungen notwendig sind; sofern der Sachverständige nicht über eigene Mittel verfügt, sondern sich der des Auftraggebers oder Dritter bedient, genügt es, dass der Sachverständige in der Lage ist, die Prüfmittel und den Prüfaufbau auf ihre Eignung und Konformität mit den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und technischen Regeln zu überprüfen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>dass die Tätigkeit eigenverantwortlich und unabhängig vom Auftraggeber und von Dritten, insbesondere von Personen, die an der Planung oder Errichtung, dem Vertrieb, dem Betrieb oder der Instandhaltung der zu prüfenden Gashochdruckleitungen beteiligt oder in anderer Weise von den Ergebnissen der Prüfung oder Bescheinigung abhängig sind, ausgeübt wird; der Sachverständige darf keine Aufgaben übernehmen, deren Erledigung berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit entstehen lassen könnten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>dass die antragstellende Person auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten sowie ihres Verhaltens zuverlässig ist, das heißt die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben bietet.</div></dd></dl></p><p>(2) Sachverständige haben ihre Tätigkeit regelmäßig auszuüben; sie haben sich regelmäßig entsprechend dem Stand der Technik weiterzubilden und regelmäßig an einem Erfahrungsaustausch teilzunehmen.</p><p>(3) Gutachterliche Äußerungen gemäß <a href="/bund/gashdrltgv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inbetriebnahme und Untersagung des Betriebs" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2</a> sind außer bei Verdichter-, Mess- und Regelanlagen den Sachverständigen von akkreditierten Inspektionsstellen im Sinne des <a href="/bund/gashdrltgv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweis der Qualifikation und Ausrüstung" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 1 Nummer 1</a> vorbehalten. Satz 1 gilt nicht zugunsten von Sachverständigen von Inspektionsstellen, die Teil eines Unternehmens sind, das eine Gashochdruckleitung betreibt, und die Überprüfungen im eigenen Unternehmen vornehmen.</p>

Voraussetzungen für die Anerkennung von Sachverständigen

Geltungsbereich

Allgemeine Anforderungen

Anforderungen bei Errichtung

Anforderungen beim Betrieb

Verfahren zur Prüfung von Leitungsvorhaben

Inbetriebnahme und Untersagung des Betriebs

Druckabsenkung, Betriebseinstellung und Stilllegung

Wesentliche Änderungen und Arbeiten an in Betrieb befindlichen Gashochdruckleitungen

Auskunfts- und Anzeigepflicht

Erneute und wiederkehrende Prüfungen von Gashochdruckleitungen

Anerkennung von Sachverständigen 

Anerkennung gleichwertiger Nachweise aus anderen Mitgliedstaaten

Meldepflichten

Anzeige der vorübergehenden grenzüberschreitenden Tätigkeit von Sachverständigen

Ordnungswidrigkeiten

Bestehende Gashochdruckleitungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 15 GasHDrLtgV

Übergangsvorschriften