Gaststättengesetz

<p>(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd> </dl>wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.</p><p>(2) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.</p>

Gaststättengewerbe

Erlaubnis

Inhalt der Erlaubnis

Versagungsgründe

Auflagen

Ausschank alkoholfreier Getränke

Nebenleistungen

Erlöschen der Erlaubnis

Stellvertretungserlaubnis

Weiterführung des Gewerbes

Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungserlaubnis

Gestattung

(weggefallen)

Straußwirtschaften

Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

Sperrzeit

Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke

Allgemeine Verbote

Beschäftigte Personen

Auskunft und Nachschau

Vereine und Gesellschaften

Realgewerbeberechtigung

Anwendungsbereich

Sonderregelung

Ordnungswidrigkeiten

Zuständigkeit und Verfahren

Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

Erprobungsklausel

(Änderung anderer Vorschriften)

Übergangsvorschriften

(Inkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 1 GastG

Gaststättengewerbe