Gaststättengesetz

<p>Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnungen zur Erleichterung des Absatzes selbsterzeugten Weines oder Apfelweines bestimmen, daß der Ausschank dieser Getränke und im Zusammenhang hiermit das Verabreichen von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle für die Dauer von höchstens vier Monaten oder, soweit dies bisher nach Landesrecht zulässig war, von höchstens sechs Monaten, und zwar zusammenhängend oder in zwei Zeitabschnitten im Jahre, keiner Erlaubnis bedarf. Sie können hierbei Vorschriften über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die persönlichen und räumlichen Voraussetzungen für den Ausschank sowie über Menge und Jahrgang des zum Ausschank bestimmten Weines oder Apfelweines,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Verabreichen von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Art der Betriebsführung</div></dd> </dl>erlassen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden oder andere Behörden übertragen.</p>

Straußwirtschaften

Gaststättengewerbe

Erlaubnis

Inhalt der Erlaubnis

Versagungsgründe

Auflagen

Ausschank alkoholfreier Getränke

Nebenleistungen

Erlöschen der Erlaubnis

Stellvertretungserlaubnis

Weiterführung des Gewerbes

Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungserlaubnis

Gestattung

(weggefallen)

Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

Sperrzeit

Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke

Allgemeine Verbote

Beschäftigte Personen

Auskunft und Nachschau

Vereine und Gesellschaften

Realgewerbeberechtigung

Anwendungsbereich

Sonderregelung

Ordnungswidrigkeiten

Zuständigkeit und Verfahren

Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

Erprobungsklausel

(Änderung anderer Vorschriften)

Übergangsvorschriften

(Inkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 14 GastG

Straußwirtschaften