Gaststaatgesetz

<p>(1) Eine internationale Organisation im Sinne von <a href="/bund/gaststg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Internationale Organisationen" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> besitzt in Deutschland Rechtspersönlichkeit und kann <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Verträge schließen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über bewegliches und unbewegliches Vermögen verfügen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>vor Gericht klagen und verklagt werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Die rechtswirksame Vertretung der internationalen Organisation richtet sich nach ihren Statuten.</p>

Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit

<p>(1) Eine internationale Organisation im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn sie von mindestens zwei Völkerrechtssubjekten durch völkerrechtlichen Vertrag oder ein anderes völkerrechtliches Instrument errichtet wurde und Rechtsfähigkeit nach Völkerrecht besitzt. Die Ansiedlung einer internationalen Organisation in Deutschland erfordert die Zustimmung der Bundesregierung. Die Zustimmung setzt voraus, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bundesrepublik Deutschland die internationale Organisation anerkannt hat; einer Anerkennung der internationalen Organisation durch die Bundesrepublik Deutschland steht es gleich, wenn dies durch die EU anerkannt worden ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die internationale Organisation sich überwiegend aus Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten finanziert;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die internationale Organisation über ein adäquates internes Rechtsschutzsystem verfügt oder, wie etwa im Falle einer Neugründung, die Organisation nach der Überzeugung der Bundesregierung adäquate Gewähr dafür bietet, dieses bis zur effektiven Aufnahme ihrer Tätigkeit zu schaffen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die internationale Organisation sich zum Abschluss eines Sitzabkommens verpflichtet, in dem zumindest die Modalitäten einer verbindlichen Streitbeilegung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Organisation geregelt werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Ansiedlung einer internationalen Organisation steht die Ansiedlung ihrer Organisationseinheiten wie zum Beispiel Büros oder Sekretariate gleich.</p>

Internationale Organisationen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Teil 2

Kapitel 1

Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen

Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

Kapitel 2

Unverletzlichkeit des Sitzgeländes

Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen

Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation

Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung

Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte

Befreiung von direkten Steuern

Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer

Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern

Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen

Erleichterungen im Nachrichtenverkehr

Einreise, Aufenthaltstitel

Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen

Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen

Soziale Sicherheit

Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte

Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden

Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder

Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation

Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

Kapitel 3

Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen

Sachverständige im Auftrag

Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen

Weitere internationale Einrichtungen

Teil 3

Internationale Institutionen

Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung

Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

Quasizwischenstaatliche Organisationen

Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung

Sonstige internationale Einrichtungen

Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung

Internationale Nichtregierungsorganisationen

Teil 4

Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige

Schlussbestimmungen

Teil 5

Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden

Beilegung von Streitigkeiten

Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch

Verhältnis zu bestehenden Abkommen

Bundesrecht Deutschland

§ 4 GastStG

Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit