Gebrauchsmustergesetz

<p>Die Löschung des Gebrauchsmusters nach <a href="/bund/gebrmg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a> ist beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des Patentgesetzes gelten entsprechend.</p>

<p>(1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.</p><p>(3) Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.</p>

§ 16 GebrMG