Geflügelpest-Verordnung

Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest

<p>Abweichend von <a href="/bund/geflpestschv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission" data-lli="3" target="_blank">§ 36 Absatz 1 Nummer 1</a> kann die zuständige Behörde bei Gefahr im Verzuge eine Notimpfung anordnen, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie das Bundesministerium zum Zwecke der Mitteilung an die Kommission über die vorgesehene Notimpfung unterrichtet hat und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Maßregeln nach <a href="/bund/geflpestschv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission" data-lli="2" target="_blank">§ 36 Absatz 3</a> eingehalten werden.</div></dd></dl>Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 gelten die §§ <a href="/bund/geflpestschv/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets" data-lli="1" target="_blank">37</a> bis <a href="/bund/geflpestschv/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln bei Feststellung der Geflügelpest bei notgeimpften Vögeln" data-lli="0" target="_blank">41</a> entsprechend.</p>

Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge

<p>Wird nach einer virologischen Untersuchung nach <a href="/bund/geflpestschv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersuchungen im Falle der Notimpfung" data-lli="3" target="_blank">§ 40 Satz 1</a> Geflügelpest amtlich festgestellt, finden die Maßregeln nach den §§ <a href="/bund/geflpestschv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Bekanntmachung" data-lli="2" target="_blank">18</a> bis <a href="/bund/geflpestschv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Risikobewertung" data-lli="1" target="_blank">33</a> und <a href="/bund/geflpestschv/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzmaßregeln für den Kontaktbestand" data-lli="0" target="_blank">35</a> Anwendung.</p>

Schutzmaßregeln bei Feststellung der Geflügelpest bei notgeimpften Vögeln

<p>Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von <a href="/bund/geflpestschv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission" data-lli="0" target="_blank">§ 36 Absatz 3 Nummer 1</a> genehmigen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gehaltenen Vögeln, soweit <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Vögel gegen Geflügelpest geimpft worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Vögel nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe b des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG untersucht worden sind und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>sichergestellt ist, dass die Vögel in einen Stall oder sonstigen Standort verbracht werden, in dem kein Geflügel oder nur gegen Geflügelpest geimpftes Geflügel gehalten wird,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Geflügel unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte, soweit sichergestellt ist, dass <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde spätestens 24 Stunden vor dem Versand des Geflügels über den Versand unterrichtet wird und die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde die für die Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die durchgeführte Schlachtung unterrichtet und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das Geflügel vor dem Verbringen nach Nummer 1 Buchstabe a untersucht worden ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Eintagsküken, soweit sie aus Bruteiern geschlüpft sind, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>deren Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die aus einem Bestand stammen, dessen gehaltene Vögel nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe a des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG untersucht worden sind, und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die vor dem Versand nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde desinfiziert und in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Brüterei befördert worden sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bruteiern, die die Anforderungen nach Nummer 3 erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Konsumeiern, die aus einem Bestand stammen, dessen Legehennen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe a des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG untersucht worden sind und die unmittelbar <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Packstelle verbracht und dort in Einwegpackungen verpackt werden oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in einen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht und dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 behandelt werden.</div></dd></dl></div></dd></dl>In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 muss ferner sichergestellt sein, dass die Eintagsküken in einen Stall oder sonstigen Standort verbracht werden, in dem kein Geflügel oder nur gegen Geflügelpest geimpftes Geflügel gehalten wird.</p>

Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets

<p>(1) Die zuständige Behörde kann unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts für ein bestimmtes Gebiet (Impfgebiet) die Durchführung einer Notimpfung gegen die Geflügelpest anordnen, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine zustimmende Entscheidung der Kommission zur Durchführung der Notimpfung ergangen ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei gehaltenen Vögeln <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Geflügelpest amtlich festgestellt worden ist und die Geflügelpest sich auszubreiten droht,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Geflügelpest in einem benachbarten Mitgliedstaat oder einem Drittland eine Einschleppung der Geflügelpest in das Inland befürchten lässt.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Die zuständige Behörde übermittelt vor der Genehmigung der Notimpfung dem Bundesministerium zum Zwecke der Weiterleitung an die Kommission einen Impfplan, der die Angaben nach <a href="/bund/geflpestschv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzimpfungen und Heilversuche" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 4 Nummer 2</a> enthält.</p><p>(3) Im Falle der Notimpfung nach Absatz 1 dürfen in der Zeit vom Beginn der Notimpfung bis zur Beendigung der Untersuchungen nach <a href="/bund/geflpestschv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersuchungen im Falle der Notimpfung" data-lli="1" target="_blank">§ 40 Satz 1</a> <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>geimpfte Vögel und Eier von gehaltenen Vögeln nicht aus einem im Impfgebiet gelegenen Bestand,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fleisch von Geflügel, das im Impfgebiet gehalten worden ist, nicht aus dem Impfgebiet oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gehaltene Vögel und Eier nicht in einen im Impfgebiet gelegenen Bestand</div></dd></dl>verbracht werden.</p><p>(4) Im Falle der Anordnung einer Notimpfung gilt <a href="/bund/geflpestschv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Schutzimpfung" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> entsprechend.</p>

Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln

Abschnitt 2

Allgemeine Schutzmaßregeln

Unterabschnitt 1

Anzeige, Register und Aufzeichnungen

Fütterung und Tränkung

Früherkennung

Schutzkleidung

Weitere allgemeine Schutzmaßregeln

Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte

Schutzimpfungen und Heilversuche

Durchführung der Schutzimpfung

Untersuchungen im Falle der Schutzimpfung

Maßregeln für das Verbringen geimpfter Vögel

Maßregeln bei Feststellung von Geflügelpest oder niedrigpathogener aviärer Influenza bei geimpften Vögeln

Aufstallung, Anordnungen

Unterabschnitt 2

Aufstallung

Weitere Anordnungen

Abgabe im Reisegewerbe

Schutzmaßregeln bei Geflügelpest

Unterabschnitt 3

Vor amtlicher Feststellung

Teil 1

Verdachtsbestand

Anordnung für weitere Bestände

Überwachungszone

Nach amtlicher Feststellung

Teil 2

Öffentliche Bekanntmachung

Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand

Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen

Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Bruteier und Konsumeier

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch von Geflügel und Federwild

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte

Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen

Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet

Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone

Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung

Weitere Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung

Schutzmaßregeln für Gebiete mit hoher Geflügeldichte

Risikobewertung

Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat

Schutzmaßregeln für den Kontaktbestand

Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet

Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets

Untersuchungen im Falle der Notimpfung

Schutzmaßregeln in Schlachtstätten, auf dem Transport und in Grenzkontrollstellen

Unterabschnitt 4

Schutzmaßregeln

Aufhebung, Wiederbelegung

Unterabschnitt 5

Aufhebung der Schutzmaßregeln

Wiederbelegung

Schutzmaßregeln bei niedrigpathogener aviärer Influenza

Unterabschnitt 6

Schutzmaßregeln für den Bestand

Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet

Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung

Schutzmaßregeln für weitere Bestände

Notimpfung

Schutzmaßregeln in sonstigen Fällen

Schutzmaßregeln bei Wildvögeln

Abschnitt 3

Besondere Schutzmaßregeln

Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest

Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel und Bruteier

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch

Schlussvorschriften

Abschnitt 4

Ordnungswidrigkeiten

Weitergehende Maßnahmen

(weggefallen)

Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften

(Inkrafttreten)

(zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 3, § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 2)

(zu § 7 Absatz 2, § 13 Absatz 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 42 GeflPestSchV

Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge