Gefahrstoffverordnung

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen*)

<p>(1) Die vom Lieferanten hinsichtlich des Sicherheitsdatenblatts beim Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen zu beachtenden Anforderungen ergeben sich aus Artikel 31 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Ist nach diesen Vorschriften die Übermittlung eines Sicherheitsdatenblatts nicht erforderlich, richten sich die Informationspflichten nach <a href="/eu/vo_eg_2006_1907/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflicht gegenüber den nachgeschalteten Akteuren der Lieferkette bei Stoffen als solchen und in Gemischen, für die kein Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist" data-lli="1" target="_blank">Artikel 32</a> der <a href="/eu/vo_eg_2006_1907" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1907/2006</a>.</p><p>(2) Bei den Angaben, die nach den Nummern 15 und 16 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu machen sind, sind insbesondere die nach <a href="/bund/gefstoffv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschuss für Gefahrstoffe" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 4</a> bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen, nach denen Stoffe oder Tätigkeiten als krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch bezeichnet werden.</p><p>(3) (weggefallen)</p>

Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission

<p>(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) gebildet, in dem geeignete Personen vonseiten der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Landesbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere geeignete Personen, insbesondere aus der Wissenschaft, vertreten sein sollen. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 21 Personen nicht überschreiten. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Mitgliedschaft im Ausschuss für Gefahrstoffe ist ehrenamtlich.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft die Mitglieder des Ausschusses und die stellvertretenden Mitglieder. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die Wahl der oder des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.</p><p>(3) Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Stand der Wissenschaft, Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung zu ermitteln und entsprechende Empfehlungen auszusprechen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können und dazu die dem jeweiligen Stand von Technik und Medizin entsprechenden Regeln und Erkenntnisse zu erarbeiten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allen Fragen zu Gefahrstoffen und zur Chemikaliensicherheit zu beraten und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Arbeitsplatzgrenzwerte, biologische Grenzwerte und andere Beurteilungsmaßstäbe für Gefahrstoffe vorzuschlagen und regelmäßig zu überprüfen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei der Festlegung der Grenzwerte und Beurteilungsmaßstäbe ist sicherzustellen, dass der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten gewahrt ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für jeden Stoff, für den ein Arbeitsplatzgrenzwert oder ein biologischer Grenzwert in Rechtsakten der Europäischen Union festgelegt worden ist, ist unter Berücksichtigung dieses Grenzwerts ein nationaler Grenzwert vorzuschlagen.</div></dd></dl></div></dd></dl>Das Arbeitsprogramm des Ausschusses für Gefahrstoffe wird mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt, wobei die Letztentscheidungsbefugnis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt. Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen.</p><p>(4) Nach Prüfung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die vom Ausschuss für Gefahrstoffe ermittelten Regeln und Erkenntnisse nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sowie die Arbeitsplatzgrenzwerte und Beurteilungsmaßstäbe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt geben und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Empfehlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 sowie die Beratungsergebnisse nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 in geeigneter Weise veröffentlichen.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Bundesministerien sowie die obersten Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreterinnen oder Vertreter entsenden. Auf Verlangen ist diesen in der Sitzung das Wort zu erteilen.</p><p>(6) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin führt die Geschäfte des Ausschusses.</p>

Ausschuss für Gefahrstoffe

<p><p><span>(1) </span>Jeder Lieferant eines Stoffes als solchem oder in einemGemisch, der kein Sicherheitsdatenblatt gemäß Artikel 31 zur Verfügung stellen muss, stellt dem Abnehmer folgende Informationen zur Verfügung:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  die Registrierungsnummer(n) nach Artikel 20 Absatz 3, falls verfügbar, bei Stoffen, für die Informationen nach Buchstaben b, c oder d des vorliegenden Absatzes übermittelt werden;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  eine etwaige Zulassungspflicht und Einzelheiten zu den nach Titel VII in dieser Lieferkette erteilten oder versagten Zulassungen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  Einzelheiten zu Beschränkungen nach Titel VIII;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  sonstige verfügbare und sachdienliche Informationen über den Stoff, die notwendig sind, damit geeignete Risikomanagementmaßnahmen ermittelt und angewendet werden können, einschließlich der spezifischen Bedingungen, die sich aus der Anwendung des Anhangs XI Abschnitt 3 ergeben.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(2) </span>Die Informationen nach Absatz 1 werden spätestens zum Zeitpunkt der ersten Lieferung eines Stoffes als solchem oder in einem Gemisch nach dem 1. Juni 2007 auf Papier oder elektronisch kostenlos übermittelt.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die Lieferanten aktualisieren diese Informationen unverzüglich,</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  sobald neue Informationen, die Auswirkungen auf die Risikomanagementmaßnahmen haben können, oder neue Informationen über Gefährdungen verfügbar werden;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  sobald eine Zulassung erteilt oder versagt wurde;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  sobald eine Beschränkung erlassen wurde.
                </dd>
              </dl>
            
            <p>Darüber hinaus werden die aktualisierten Informationen allen früheren Abnehmern, denen die Lieferanten den Stoff oder das Gemisch in den vorausgegangenen zwölf Monaten geliefert haben, auf Papier oder elektronisch kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei Aktualisierungen nach der Registrierung wird die Registrierungsnummer angegeben.</p></p>

Informationspflicht gegenüber den nachgeschalteten Akteuren der Lieferkette bei Stoffen als solchen und in Gemischen, für die kein Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist

Zielsetzung, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Zielsetzung und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Gefahrstoffinformation

Abschnitt 2

Gefahrenklassen

Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung

Gefährdungsbeurteilung und Grundpflichten

Abschnitt 3

Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

Grundpflichten

Schutzmaßnahmen

Abschnitt 4

Allgemeine Schutzmaßnahmen

Zusätzliche Schutzmaßnahmen

Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A und 1B

Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen

(weggefallen)

Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle

Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten

Zusammenarbeit verschiedener Firmen

Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln

Abschnitt 4a

Verwendungsbeschränkungen

Allgemeine Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten

Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte

Besondere Anforderungen bei Begasungen

Ergänzende Dokumentationspflichten

Anforderungen an den Umgang mit Transporteinheiten

Besondere Anforderungen an Begasungen auf Schiffen

Ausnahmen von Abschnitt 4a

Verbote und Beschränkungen

Abschnitt 5

Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen

Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

§ 5 GefStoffV

Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten