Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

<p>Ist die Feststellung nach Artikel 115e Abs. 1 des Grundgesetzes getroffen, kann der Gemeinsame Ausschuß diese Geschäftsordnung ändern und im Einzelfall mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abweichen.</p>

Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der
Geschäftsordnung

Zusammensetzung und Einberufung

I. Abschnitt

Zusammensetzung

Bestimmung der Mitglieder des Bundestages

Ausscheiden von Abgeordneten

Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates

Rechte der Vertreter

Präsenzpflicht

Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses

Einberufung

Feststellung nach Artikel 115a Abs. 2 und 115e Abs. 1 des
Grundgesetzes

Verfahrensbestimmungen

II. Abschnitt

Nichtöffentlichkeit

Teilnahme an den Sitzungen

Beschlußfähigkeit

Beschlußmehrheiten

Beratung von Gesetzentwürfen

Wahlen

Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes
(Mißtrauensvotum)

Sitzungsprotokolle

Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages

Bundesrecht Deutschland

§ 19 GemAusGO

Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der Geschäftsordnung