Gentechnik-Beteiligungsverordnung

Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz

<p>Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die darin enthaltenen Regelungen über die Beteiligung der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind ab dem 1. Januar 1995 anzuwenden.</p>

Inkrafttreten

Verfahren bei Anträgen zur Freisetzung im Geltungsbereich
des Gentechnikgesetzes

Verfahren bei Anträgen zur Freisetzung aus Mitgliedstaaten
der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Verfahren bei Anträgen zum Inverkehrbringen von
Produkten im Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes

Verfahren bei Anträgen zum Inverkehrbringen von
Produkten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder den anderen Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum

Verfahren bei der Anordnung des Ruhens der Genehmigung
für ein Inverkehrbringen oder bei der einstweiligen
Untersagung des Inverkehrbringens eines Produktes

§ 6 GenTBetV

Inkrafttreten