Gentechnik-Sicherheitsverordnung

Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen

<p>Zum Beauftragten für die Biologische Sicherheit darf nur eine Person bestellt werden, die die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anforderungen an die erforderliche Sachkunde und an deren Nachweis richten sich nach der für den Projektleiter geltenden Vorschrift des <a href="/bund/gentsv/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachkunde des Projektleiters" data-lli="0" target="_blank">§ 28</a>.</p>

Sachkunde des Beauftragten für die Biologische Sicherheit

<p>(1) Zum Projektleiter darf nur eine Person bestellt werden, die die erforderliche Sachkunde besitzt. Der Projektleiter muss nachweisbare Kenntnisse insbesondere in klassischer und molekularer Genetik und praktische Erfahrungen im Umgang mit Mikroorganismen, Pflanzen oder Tieren und die erforderlichen Kenntnisse über Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsschutz bei gentechnischen Arbeiten besitzen. Die infektionsschutz-, tiergesundheits-, tierschutz-, artenschutz- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.</p><p>(2) Die nach Absatz 1 erforderliche Sachkunde wird nachgewiesen durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Abschluss eines naturwissenschaftlichen, medizinischen oder tiermedizinischen Hochschulstudiums mit einem Master, einem Diplom oder einem Staatsexamen oder durch eine abgeschlossene Promotion in diesen Fachrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine mindestens dreijährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Gentechnik, insbesondere der Mikrobiologie, der Zellbiologie, der Virologie oder der Molekularbiologie, und, sofern sich die angestrebte Projektleitung auf gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 bezieht, eine mindestens zweijährige Tätigkeit im Rahmen der Sicherheitsstufe 2, 3 oder 4 und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bescheinigung über den Besuch einer von der zuständigen Landesbehörde anerkannten Fortbildungsveranstaltung, auf der die Kenntnisse nach Absatz 5 vermittelt werden.</div></dd></dl>Sollen gentechnische Arbeiten im Produktionsbereich durchgeführt werden, kann die erforderliche Sachkunde anstatt durch die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Anforderungen nachgewiesen werden durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Abschluss eines ingenieurwissenschaftlichen Hochschulstudiums und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine mindestens dreijährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Bioverfahrenstechnik.</div></dd></dl>Sollen Freisetzungen von Pflanzen durchgeführt werden, kann die erforderliche Sachkunde in der Regel anstatt durch die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Anforderungen nachgewiesen werden durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Abschluss eines biowissenschaftlichen oder eines agrarwissenschaftlichen Hochschulstudiums und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine mindestens dreijährige Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder in einer wissenschaftlichen Einrichtung im Pflanzenschutz, im Pflanzenbau oder in der Pflanzenzüchtung.</div></dd></dl>Sofern der Projektleiter nur für bestimmte festgelegte gentechnische Arbeiten verantwortlich sein soll, kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken.</p><p>(3) Die bei der Fortbildung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vermittelten Kenntnisse müssen mindestens alle fünf Jahre durch die erneute Teilnahme an einer anerkannten Fortbildungsveranstaltung aktualisiert werden. Abweichend von Satz 1 können die bei der Fortbildung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vermittelten Kenntnisse im Einzelfall auf andere geeignete Weise aktualisiert werden. Die Aktualisierung muss geeignet sein, einen Wissensstand zu gewährleisten, der der Wissensvermittlung in einer anerkannten Fortbildungsveranstaltung nach Absatz 5 entspricht. Die Aktualisierung ist der zuständigen Behörde nachzuweisen. Diese entscheidet über die Anerkennung der Aktualisierung.</p><p>(4) Die zuständige Behörde kann auch den Abschluss einer anderen Aus-, Fort- oder Weiterbildung als Nachweis der erforderlichen Sachkunde nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 oder Satz 3 anerkennen, wenn die Vermittlung der nach Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten Gegenstand dieser Aus-, Fort- oder Weiterbildung gewesen ist und diese unter Berücksichtigung der durchzuführenden gentechnischen Arbeiten mit den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 oder Satz 3 genannten Anforderungen als gleichwertig anzusehen ist.</p><p>(5) Die Fortbildungsveranstaltung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 muss die wesentlichen Grundzüge folgender Themenbereiche umfassen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gefährdungspotentiale von Organismen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen unter besonderer Berücksichtigung der Mikrobiologie und bei Freisetzungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Laborbereiche, Produktionsbereiche, Gewächshäuser, Tierräume und Freisetzungen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Rechtsvorschriften zu Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Laborbereiche, Produktionsbereiche, Gewächshäuser, Tierräume und Freisetzungen und zum Arbeitsschutz.</div></dd></dl>Die zuständige Behörde kann geeignete Veranstaltungen als Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des Satzes 1 anerkennen.</p><p>(6) Ist ein Projektleiter bei einem Dritten tätig, kann die zuständige Behörde dem Betreiber auf Antrag die Bestellung dieses Projektleiters im Wege einer schriftlichen Vereinbarung mit diesem, dem Betreiber und dem Dritten gestatten. Voraussetzung dafür ist, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich der Projektleiter gegenüber dem Betreiber in der Vereinbarung verpflichtet, die Aufgaben gemäß <a href="/bund/gentsv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortlichkeiten des Projektleiters" data-lli="1" target="_blank">§ 27</a> zu erfüllen und insoweit die Anweisungen des Betreibers zu befolgen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu erwarten ist, dass der so bestellte Projektleiter die in <a href="/bund/gentsv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortlichkeiten des Projektleiters" data-lli="0" target="_blank">§ 27</a> bezeichneten Aufgaben sachgerecht erfüllt.</div></dd></dl></p>

Sachkunde des Projektleiters

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen

Begriffsbestimmungen

Grundlagen und Durchführung der Sicherheitseinstufung

Abschnitt 2

Grundlagen der Risikobewertung und der Sicherheitseinstufung gentechnischer Arbeiten

Risikobewertung von Organismen

Veröffentlichung der Liste risikobewerteter Spender- und Empfängerorganismen

Biologische Sicherheitsmaßnahmen

Empfängerorganismen und Vektoren als Teil einer biologischen Sicherheitsmaßnahme

Grundsatz der Sicherheitseinstufung

Sicherheitseinstufung von gentechnischen Arbeiten mit Mikroorganismen

Sicherheitseinstufung von gentechnischen Arbeiten mit Tieren und Pflanzen

Gentechnische Arbeiten zur Herstellung von hochwirksamen Toxinen

Sicherheitsmaßnahmen

Abschnitt 3

Allgemeine Schutzpflicht, Arbeitsschutz

Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und für Produktionsbereiche

Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser

Sicherheitsmaßnahmen für Tierräume

Allgemeine Arbeitssicherheitsmaßnahmen

Arbeitssicherheit bei Prüfung, Wartung und Veränderung von Anlagen, Apparaturen und Einrichtungen

Anpassung von Maßnahmen der Arbeitssicherheit und Überwachung des Arbeitsbereiches

Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen

Unterrichtung der Beschäftigten

Allgemeine Anforderungen an die Abwasser- und Abfallbehandlung

Abwasser- und Abfallbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2

Entsorgung von Abwässern und Abfällen ohne Vorbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2

Inaktivierung von gentechnisch veränderten Organismen vor der Abwasser- oder Abfallentsorgung

Abwasser- und Abfallbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4

Projektleiter

Abschnitt 4

Verantwortlichkeiten des Projektleiters

Beauftragter für die Biologische Sicherheit

Abschnitt 5

Bestellung eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit

Aufgaben des Beauftragten für Biologische Sicherheit

Pflichten des Betreibers gegenüber dem Beauftragten für die Biologische Sicherheit

§ 30 GenTSV

Sachkunde des Beauftragten für die Biologische Sicherheit