Gentechnik-Sicherheitsverordnung

Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen

<p>Ihrem Gefährdungspotential entsprechend werden gentechnische Arbeiten, unter Beachtung des Stands der Wissenschaft, nach den §§ 4, 5 und 6 sowie nach Maßgabe der §§ 10 bis 12 in die vier Sicherheitsstufen des <a href="/bund/gentg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> des <a href="/bund/gentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gentechnikgesetzes</a> eingeordnet.</p>

Grundsatz der Sicherheitseinstufung

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

<p>(1) Gentechnische Arbeiten werden in vier Sicherheitsstufen eingeteilt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Der Sicherheitsstufe 1 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Der Sicherheitsstufe 2 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem geringen Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Der Sicherheitsstufe 3 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem mäßigen Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Der Sicherheitsstufe 4 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem hohen Risiko oder dem begründeten Verdacht eines solchen Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.</div></dd></dl>Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung der in <a href="/bund/gentg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Nr. 1</a> genannten Zwecke die Zuordnung bestimmter Arten gentechnischer Arbeiten zu den Sicherheitsstufen zu regeln. Die Zuordnung erfolgt anhand des Risikopotentials der gentechnischen Arbeit, welches bestimmt wird durch die Eigenschaften der Empfänger- und Spenderorganismen, der Vektoren sowie des gentechnisch veränderten Organismus. Dabei sind mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigten, die Bevölkerung, Nutztiere, Kulturpflanzen und die sonstige Umwelt einschließlich der Verfügbarkeit geeigneter Gegenmaßnahmen zu berücksichtigen.</p><p>(1a) Bestehen Zweifel darüber, welche Sicherheitsstufe für die vorgeschlagene gentechnische Arbeit angemessen ist, so ist die gentechnische Arbeit der höheren Sicherheitsstufe zuzuordnen. Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag Sicherheitsmaßnahmen einer niedrigeren Sicherheitsstufe zulassen, wenn ein ausreichender Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nachgewiesen wird.</p><p>(2) Bei der Durchführung gentechnischer Arbeiten sind bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. Die Bundesregierung regelt nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die unterschiedlichen Sicherheitsstufen nach dem Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für den Labor- und Produktionsbereich, für Tierhaltungsräume und Gewächshäuser sowie die Anforderungen an die Auswahl und die Sicherheitsbewertung der bei gentechnischen Arbeiten verwendeten Empfängerorganismen und Vektoren.</p>

Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen

Begriffsbestimmungen

Grundlagen und Durchführung der Sicherheitseinstufung

Abschnitt 2

Grundlagen der Risikobewertung und der Sicherheitseinstufung gentechnischer Arbeiten

Risikobewertung von Organismen

Veröffentlichung der Liste risikobewerteter Spender- und Empfängerorganismen

Biologische Sicherheitsmaßnahmen

Empfängerorganismen und Vektoren als Teil einer biologischen Sicherheitsmaßnahme

Sicherheitseinstufung von gentechnischen Arbeiten mit Mikroorganismen

Sicherheitseinstufung von gentechnischen Arbeiten mit Tieren und Pflanzen

Gentechnische Arbeiten zur Herstellung von hochwirksamen Toxinen

Sicherheitsmaßnahmen

Abschnitt 3

Allgemeine Schutzpflicht, Arbeitsschutz

Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und für Produktionsbereiche

Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser

Sicherheitsmaßnahmen für Tierräume

Allgemeine Arbeitssicherheitsmaßnahmen

Arbeitssicherheit bei Prüfung, Wartung und Veränderung von Anlagen, Apparaturen und Einrichtungen

Anpassung von Maßnahmen der Arbeitssicherheit und Überwachung des Arbeitsbereiches

Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen

Unterrichtung der Beschäftigten

Allgemeine Anforderungen an die Abwasser- und Abfallbehandlung

Abwasser- und Abfallbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2

Entsorgung von Abwässern und Abfällen ohne Vorbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2

Inaktivierung von gentechnisch veränderten Organismen vor der Abwasser- oder Abfallentsorgung

Abwasser- und Abfallbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4

Projektleiter

Abschnitt 4

Verantwortlichkeiten des Projektleiters

Sachkunde des Projektleiters

Beauftragter für die Biologische Sicherheit

Abschnitt 5

Bestellung eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit

Sachkunde des Beauftragten für die Biologische Sicherheit

Aufgaben des Beauftragten für Biologische Sicherheit

Pflichten des Betreibers gegenüber dem Beauftragten für die Biologische Sicherheit

§ 9 GenTSV

Grundsatz der Sicherheitseinstufung