Geodatenzugangsgesetz

Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten *)

<p>Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verpflichtungen aus den Durchführungsbestimmungen nach <a href="/bund/geozg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bereitstellung von Geodaten" data-lli="3" target="_blank">Artikel 5 Absatz 4</a>, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16, 17 Absatz 8 sowie Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG zu erfüllen, soweit diese den Anwendungsbereich dieses Gesetzes betreffen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Nutzungsbedingungen nach <a href="/bund/geozg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Nutzung" data-lli="2" target="_blank">§ 11 Absatz 3</a>, insbesondere zu den Nutzungsrechten, zur Gewährleistung und zum Haftungsausschluss, festzulegen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Aufgaben nach <a href="/bund/geozg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung" data-lli="1" target="_blank">§ 13 Absatz 1 bis 3</a> abweichend von <a href="/bund/geozg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 1</a> auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung zu übertragen.</div></dd></dl></p>

Verordnungsermächtigung

<p>(1) Die zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung, die die Kontrolle im Sinne des <a href="/bund/uig/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des <a href="/bund/uig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Umweltinformationsgesetzes</a> für den Bund oder eine unter der Aufsicht des Bundes stehende juristische Person des öffentlichen Rechts ausüben, überwachen die geodatenhaltenden Stellen im Sinne des <a href="/bund/geozg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Begriffe" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 8</a> dieses Gesetzes in Verbindung mit <a href="/bund/geozg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 2</a> des Umweltinformationsgesetzes (private geodatenhaltende Stellen) bei deren Aufgabenwahrnehmung.</p><p>(2) Die privaten geodatenhaltenden Stellen haben den zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung auf Verlangen alle Informationen herauszugeben, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 benötigen.</p><p>(3) Die zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung können die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie können insbesondere gegenüber privaten geodatenhaltenden Stellen anordnen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bereitstellung von Geodaten, Geodatendiensten und Netzdiensten sowie Metadaten gemäß den §§ 5 bis 7,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Herstellung von Interoperabilität gemäß § 8 oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Gewährleistung der allgemeinen Nutzung gemäß § 11.</div></dd></dl></p>

Überwachung

<p>(1) Geodaten und Geodatendienste, einschließlich zugehöriger Metadaten, sind vorbehaltlich der Vorschrift des <a href="/bund/geozg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz öffentlicher und sonstiger Belange" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 1 und 2</a> öffentlich zur Verfügung zu stellen.</p><p>(2) Geodaten und Metadaten sind über Geodatendienste für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung geldleistungsfrei zur Verfügung zu stellen, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen. Geodatenhaltende Stellen des Bundes stellen einander ihre Geodaten und Geodatendienste, einschließlich zugehöriger Metadaten, geldleistungsfrei zur Verfügung, soweit deren Nutzung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgt.</p><p>(3) Die Einzelheiten zur Nutzung von Geodaten und Geodatendiensten, einschließlich zugehöriger Metadaten, werden in einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/geozg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a> geregelt.</p>

Allgemeine Nutzung

<p>(1) Die amtlichen Daten des Liegenschaftskatasters, der Geotopografie und des geodätischen Raumbezugs sind die fachneutralen Kernkomponenten der nationalen Geodateninfrastruktur. Sie werden für Zwecke dieses Gesetzes durch die hierfür zuständigen Stellen des Bundes und der Länder bereitgestellt.</p><p>(2) Die Geodaten nach <a href="/bund/geozg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betroffene Geodaten und Geodatendienste" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Nummer 4</a> sind Bestandteil der Datengrundlage der nationalen Geodateninfrastruktur. Sie werden durch die hierfür jeweils ursprünglich zuständigen Stellen bereitgestellt.</p><p>(3) Die geodatenhaltenden Stellen haben ihre Geodaten auf der Grundlage der Daten nach Absatz 1 zu erfassen und zu führen.</p><p>(4) Soweit Geodaten sich auf einen Standort oder ein geografisches Gebiet beziehen, dessen Lage sich auf das Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erstreckt, stimmen die zuständigen geodatenhaltenden Stellen mit den jeweils zuständigen Stellen in dem Mitgliedstaat beziehungsweise in den Mitgliedstaaten die Darstellung und die Position des Standorts beziehungsweise des geografischen Gebiets ab.</p>

§ 15 GeoZG

Verordnungsermächtigung