Gesundheitsschutz-Bergverordnung

Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten

<p>Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person nach den §§ 58 bis 60 des Bundesberggesetzes bestellt, so kann insbesondere auch die Verpflichtung nach <a href="/bund/gesbergv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Untersuchungen" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Satz 1</a> auf die verantwortliche Person übertragen werden.</p>

Übertragung von Pflichten

<p>(1) Der Unternehmer hat die Eignungsuntersuchungen zu veranlassen sowie die nachgehende Vorsorge nach <a href="/bund/gesbergv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitsmedizinische Vorsorge" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> anzubieten, soweit Letzteres nicht von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen wird, und die verursachten Aufwendungen zu tragen.</p><p>(2) Die Eignungsuntersuchungen sind von Ärzten durchzuführen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die erforderlichen medizinischen Fachkenntnisse besitzen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über die notwendigen Kenntnisse der jeweiligen Arbeitsbedingungen im betroffenen Bergbau verfügen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>selbst keine Arbeitgeberfunktion gegenüber den zu untersuchenden beschäftigten Personen ausüben.</div></dd></dl>Bei Ärzten, die berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen, ist in der Regel davon auszugehen, dass Satz 1 Nummer 1 erfüllt ist. Verfügen die Ärzte nach Satz 1 für bestimmte Untersuchungen nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse oder Ausrüstungen, so sind Ärzte hinzuzuziehen, die diese Anforderungen erfüllen. Die nachgehende Vorsorge nach <a href="/bund/gesbergv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitsmedizinische Vorsorge" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> ist von Ärzten durchzuführen, die die Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1 und 3 erfüllen. Der Unternehmer hat die Auswahl des Arztes unter Beachtung der Vorgaben der Sätze 1 bis 4 nach billigem Ermessen vorzunehmen.</p><p>(3) Für Art und Umfang der Eignungsuntersuchungen sind die vorgesehenen Tätigkeiten sowie die dabei bestehenden Arbeitsbedingungen maßgebend. Der in Anlage 3 vorgegebene Rahmen ist einzuhalten und der anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse zu beachten. Die Eignungsuntersuchungen sind nach einem Plan durchzuführen, den der Unternehmer unter Beachtung der Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 und unter Einbeziehung eines Arztes nach Absatz 2 Satz 1 aufzustellen und der zuständigen Behörde anzuzeigen sowie den davon betroffenen Personen zur Kenntnis zu geben hat. In dem Plan sind insbesondere festzulegen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Art und Umfang der Untersuchungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kriterien für die Beurteilung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Dokumentation der Ergebnisse.</div></dd></dl>Ergibt sich im Einzelfall, dass ein ärztliches Urteil über die Eignung einer Person nur auf Grund von Untersuchungen möglich ist, die über die im Plan nach Satz 3 festgelegten hinausgehen, hat der Unternehmer diese auf Vorschlag des untersuchenden Arztes zu veranlassen.</p><p>(4) Die ärztliche Bescheinigung über die Eignungsuntersuchung für den Unternehmer ist auf der Grundlage von Anlage 4 auszustellen.</p>

Durchführung der Untersuchungen

Anwendungsbereich

1. Abschnitt

Räumliche und sachliche Anwendung

Eignungsuntersuchungen und arbeitsmedizinische Vorsorge

2. Abschnitt

Eignungsuntersuchungen

Fristen für die Erst- und Nachuntersuchungen

Arbeitsmedizinische Vorsorge

Mitteilung, Aufzeichnung, Aufbewahrung

Besondere Vorschriften für Gefahrstoffe einschließlich fibrogener Grubenstäube

3. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen

1. Unterabschnitt

Tätigkeiten mit Gefahrstoffen

Besondere Bestimmungen für den untertägigen Steinkohlenbergbau

2. Unterabschnitt

Ermittlung der persönlichen Belastung durch fibrogene Grubenstäube

Zulässige persönliche Staubbelastungswerte

Einstufung der Betriebspunkte

Staubmessungen

Überwachung der staubexponierten Personen

Besondere Bestimmungen für den untertägigen Nichtsteinkohlenbergbau

3. Unterabschnitt

Maßnahmen bei Belastung durch fibrogene Grubenstäube

Schlussvorschriften

4. Abschnitt

Unterrichtung

Behördliche Ausnahmen

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsvorschriften

(zu § 2 Absatz 1)

(zu § 3 Absatz 2)

(zu § 5 Absatz 3)

(zu § 5 Absatz 4)

(weggefallen)

(zu § 5)


(zu § 7)


(zu § 8)


(zu § 9)


Bundesrecht Deutschland

§ 15 GesBergV

Übertragung von Pflichten