Gewerbeabfallverordnung

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen 1

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften<table><tr><td>§  1</td><td>Anwendungsbereich</td></tr><tr><td>§  2</td><td>Begriffsbestimmungen</td></tr></table><p></p>Abschnitt 2Gewerbliche Siedlungsabfälle<table><tr><td>§  3</td><td>Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen</td></tr><tr><td>§  4</td><td>Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen</td></tr><tr><td><a href="/bund/gewabfv/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umgang mit verpackten Bioabfällen" data-lli="7" target="_blank">§  4a</a></td><td>Umgang mit verpackten Bioabfällen</td></tr><tr><td>§  5</td><td>Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen</td></tr><tr><td>§  6</td><td>Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden</td></tr></table><p></p>Abschnitt 3Bau- und Abbruchabfälle<table><tr><td>§  8</td><td>Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen</td></tr><tr><td>§  9</td><td>Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen</td></tr></table><p></p>Abschnitt 4Gemeinsame Vorschriften<table><tr><td><a href="/bund/gewabfv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen" data-lli="6" target="_blank">§ 10</a></td><td>Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen</td></tr><tr><td><a href="/bund/gewabfv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen" data-lli="5" target="_blank">§ 11</a></td><td>Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen</td></tr><tr><td><a href="/bund/gewabfv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebstagebuch" data-lli="4" target="_blank">§ 12</a></td><td>Betriebstagebuch</td></tr><tr><td><a href="/bund/gewabfv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ordnungswidrigkeiten" data-lli="3" target="_blank">§ 13</a></td><td>Ordnungswidrigkeiten</td></tr><tr><td><a href="/bund/gewabfv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschrift" data-lli="2" target="_blank">§ 14</a></td><td>Übergangsvorschrift</td></tr><tr><td><a href="/bund/gewabfv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten, Außerkrafttreten" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a></td><td>Inkrafttreten, Außerkrafttreten</td></tr></table><table><tr><td>Anlage<br> (zu <a href="/bund/gewabfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 1</a>)</td><td><br> Technische Mindestanforderungen für Vorbehandlungsanlagen</td></tr></table>

<p>(1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings, insbesondere der Abfallfraktionen Papier, Pappe und Karton, Kunststoff, Metall sowie Holz, ihre Anlagen mit mindestens den in der Anlage genannten Komponenten auszustatten. Diese Pflicht ist auch erfüllt, wenn die Komponenten auf mehrere Anlagen verteilt sind und diese Anlagen hintereinandergeschaltet betrieben werden. Sofern es sich dabei um Anlagen unterschiedlicher Betreiber handelt, ist durch Verträge zwischen den beteiligten Betreibern sicherzustellen, dass alle von der ersten Anlage zur Verwertung aussortierten Abfälle weiterbehandelt und insgesamt die Sortier- und Recyclingquoten eingehalten werden.</p><p>(2) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben durch geeignete bauliche, technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass in ihren Anlagen keine Vermischung der Gemische nach <a href="/bund/gewabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Satz 1</a> und <a href="/bund/gewabfv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> sowie der gemischten Bau- und Abbruchabfälle nach <a href="/bund/gewabfv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 3 Satz 1</a> mit anderen als den in diesem Absatz genannten Abfällen erfolgt.</p><p>(3) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben ihre Anlagen so zu betreiben, dass eine Sortierquote von mindestens 85 Masseprozent als Mittelwert im Kalenderjahr erreicht wird.</p><p>(4) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben zur Feststellung der jährlichen Sortierquote die Sortierquote für jeden Monat festzustellen und unverzüglich nach Feststellung zu dokumentieren. Sobald die monatliche Sortierquote in zwei Monaten des laufenden Kalenderjahres mehr als zehn Prozentpunkte unter der jährlichen Sortierquote nach Absatz 3 liegt, haben die Betreiber die zuständige Behörde nach Satz 3 unverzüglich hierüber zu unterrichten. Dabei hat der Betreiber Folgendes mitzuteilen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Ursachen für die Unterschreitung der monatlichen Sortierquote,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die jährliche Sortierquote einzuhalten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Schritte, die zur Umsetzung der Maßnahmen notwendig sind, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Zeitbedarf, der für die Umsetzung erforderlich ist.</div></dd></dl>Bei hintereinandergeschaltet betriebenen Anlagen unterschiedlicher Betreiber nach Absatz 1 Satz 2 und 3 hat der Betreiber der ersten Anlage die Pflichten nach den Sätzen 1 bis 3 zu erfüllen. Hierzu teilen ihm die Betreiber der nachgeschalteten Anlagen monatlich die zur Verwertung ausgebrachten Massen an Abfällen mit. Der Betreiber der ersten Anlage teilt den Betreibern der nachgeschalteten Anlagen monatlich die von ihm ermittelte monatliche Sortierquote und jährlich die jährliche Sortierquote mit.</p><p>(5) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben spätestens ab dem 1. Januar 2019 eine Recyclingquote von mindestens 30 Masseprozent zu erfüllen. Die Bundesregierung überprüft bis zum 31. Dezember 2020 auf der Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entwicklung und den bis dahin gesammelten Erfahrungen zur Vorbehandlung und zum Recycling, ob und inwieweit die Quote nach Satz 1 anzupassen ist.</p><p>(6) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben die Recyclingquote für jedes Kalenderjahr festzustellen, unverzüglich nach Feststellung zu dokumentieren und die Dokumentation bis zum 31. März des Folgejahres der zuständigen Behörde vorzulegen. Wird die Recyclingquote unterschritten, haben sie im Rahmen der Vorlage nach Satz 1 zudem die Ursachen hierfür der zuständigen Behörde mitzuteilen. Bei hintereinandergeschaltet betriebenen Anlagen unterschiedlicher Betreiber nach Absatz 1 Satz 2 und 3 hat der Betreiber der ersten Anlage die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 zu erfüllen. Hierzu teilen ihm die Betreiber der nachgeschalteten Anlagen jährlich bis zum 1. März des Folgejahres die dem Recycling zugeführten Massen an Abfällen mit. Der Betreiber der ersten Anlage teilt den Betreibern der nachgeschalteten Anlagen jährlich bis zum 31. März des Folgejahres die Recyclingquote mit.</p><p>(7) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben die aussortierten und keinem Recycling zugeführten Abfälle vorrangig einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen sonstigen, insbesondere energetischen Verwertung zuzuführen.</p><p>(8) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben gefährliche Abfälle auszusortieren und einer ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung zuzuführen.</p>

Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen

<p>(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. August 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, außer Kraft.</p><p>(2) <a href="/bund/gewabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 2</a>, <a href="/bund/gewabfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6</a> treten am 1. Januar 2019 in Kraft.</p>

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

<p>Abweichend von <a href="/bund/gewabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 3 Satz 3</a> ist für das Entfallen der Pflicht nach <a href="/bund/gewabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Satz 1</a> <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Kalenderjahr des Inkrafttretens der Verordnung nicht die Getrenntsammlungsquote aus dem vorangegangenen Kalenderjahr sondern aus den letzten drei Kalendermonaten vor dem Inkrafttreten der Verordnung maßgeblich; in diesen Fällen ist abweichend von <a href="/bund/gewabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 5 Satz 4</a> der Nachweis innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde vorzulegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten der Verordnung nicht die Getrenntsammlungsquote aus dem vorangegangenen Kalenderjahr sondern die Getrenntsammlungsquote vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum Ende des Jahres des Inkrafttretens maßgeblich.</div></dd></dl></p>

Übergangsvorschrift

<p>(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="29" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 1</a> oder <a href="/bund/gewabfv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen" data-lli="28" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1</a> die dort genannten Abfallfraktionen nicht richtig sammelt oder nicht richtig befördert,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="27" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Satz 1</a>, <a href="/bund/gewabfv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen" data-lli="26" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3</a> ein dort genanntes Gemisch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuführt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="25" target="_blank">§ 4 Absatz 4 Satz 1</a> oder <a href="/bund/gewabfv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen" data-lli="24" target="_blank">§ 9 Absatz 5</a> ein dort genanntes Gemisch oder dort genannte Abfälle nicht getrennt hält oder nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einer Verwertung zuführt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen" data-lli="23" target="_blank">§ 6 Absatz 2</a> nicht sicherstellt, dass eine Vermischung dort genannter Gemische oder dort genannter Abfälle nicht erfolgt oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden" data-lli="22" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a> einen dort genannten Abfallbehälter nicht oder nicht richtig nutzt.</div></dd></dl></p><p>(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="21" target="_blank">§ 3 Absatz 3 Satz 1</a>, <a href="/bund/gewabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="20" target="_blank">§ 4 Absatz 5 Satz 1 oder 4</a>, <a href="/bund/gewabfv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen" data-lli="19" target="_blank">§ 8 Absatz 3 Satz 1</a> oder <a href="/bund/gewabfv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen" data-lli="18" target="_blank">§ 9 Absatz 6 Satz 1</a> eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="17" target="_blank">§ 3 Absatz 3 Satz 3</a>, <a href="/bund/gewabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="16" target="_blank">§ 4 Absatz 5 Satz 3 oder 5</a>, <a href="/bund/gewabfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen" data-lli="15" target="_blank">§ 6 Absatz 6 Satz 1</a>, <a href="/bund/gewabfv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen" data-lli="14" target="_blank">§ 8 Absatz 3 Satz 3</a> oder <a href="/bund/gewabfv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen" data-lli="13" target="_blank">§ 9 Absatz 6 Satz 3</a> eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="12" target="_blank">§ 4 Absatz 2 Satz 1</a>, auch in Verbindung mit Satz 3, sich nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt, dass die Anlage dort genannte Anforderungen erfüllt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen" data-lli="11" target="_blank">§ 4 Absatz 2 Satz 4</a>, <a href="/bund/gewabfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen" data-lli="10" target="_blank">§ 6 Absatz 4 Satz 5 oder 6</a>, <a href="/bund/gewabfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen" data-lli="9" target="_blank">§ 6 Absatz 6 Satz 2, 4 oder 5</a> oder <a href="/bund/gewabfv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen" data-lli="8" target="_blank">§ 9 Absatz 2 Satz 3</a> eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen" data-lli="7" target="_blank">§ 6 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1</a> eine dort genannte Quote nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen" data-lli="6" target="_blank">§ 6 Absatz 4 Satz 2</a> eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen" data-lli="5" target="_blank">§ 9 Absatz 2 Satz 1</a>, auch in Verbindung mit Satz 2, sich nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt, dass dort genannte Gesteinskörnungen hergestellt werden,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Annahme- oder Ausgangskontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder eine dort genannte Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 sich die weitere Entsorgung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen" data-lli="4" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Satz 1</a> eine Fremdkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen" data-lli="3" target="_blank">§ 11 Absatz 2 Nummer 1</a> nicht sicherstellt, dass die Ergebnisse der Fremdkontrolle mitgeteilt werden,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen" data-lli="2" target="_blank">§ 11 Absatz 2 Nummer 2</a> die Ergebnisse der Fremdkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebstagebuch" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Satz 1</a> ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/gewabfv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebstagebuch" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 3 Satz 5</a> eine dort genannte Information nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.</div></dd></dl></p>

Ordnungswidrigkeiten

<p>(1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben ein Betriebstagebuch nach Satz 2 zu führen und dieses nach Kalenderjahren zu unterteilen. Folgende Angaben sind in das Betriebstagebuch unverzüglich einzustellen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Sortierquote nach <a href="/bund/gewabfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen" data-lli="3" target="_blank">§ 6 Absatz 4</a> und die Recyclingquote nach <a href="/bund/gewabfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen" data-lli="2" target="_blank">§ 6 Absatz 6</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Angaben nach § 10 Absatz 1 und 2,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bestätigungen nach <a href="/bund/gewabfv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen" data-lli="1" target="_blank">§ 10 Absatz 3</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Ergebnisse der Fremdkontrolle nach <a href="/bund/gewabfv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Satz 2</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 kann auf Nachweise und Register nach der Nachweisverordnung, auf das Betriebstagebuch nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung oder auf Aufzeichnungen auf Grund anderer Bestimmungen zurückgegriffen werden.</p><p>(3) Das Betriebstagebuch kann in Papierform oder elektronisch geführt werden. Wenn für verschiedene Tätigkeitsbereiche oder Betriebsteile Einzelblätter geführt werden, sind diese wöchentlich zusammenzufassen. Das Betriebstagebuch ist dokumentensicher anzulegen und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Es muss jederzeit an dem betroffenen Standort einsehbar sein. Der Betreiber der Vorbehandlungsanlage hat die im Betriebstagebuch enthaltenen Informationen nach ihrem Eintrag fünf Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.</p><p>(4) Das Betriebstagebuch ist von der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Person oder von einer von ihr beauftragten Person regelmäßig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Überprüfung ist zu dokumentieren.</p>

Betriebstagebuch

<p>(1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben für jedes Kalenderjahr innerhalb von zwei Monaten nach Jahresende eine Fremdkontrolle nach Satz 2 durch eine von der zuständigen Behörde bekannt gegebene Stelle durchführen zu lassen. Die Fremdkontrolle, die insbesondere durch die Kontrolle der vorzuhaltenden Dokumentationen erfolgen kann, umfasst die Überprüfung, ob die Anforderungen nach den §§ <a href="/bund/vwvfg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auswahl der Behörde" data-lli="2" target="_blank">6</a> und <a href="/bund/vwvfg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens" data-lli="1" target="_blank">10</a> eingehalten werden.  (2) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben   1.   sicherzustellen, dass ihnen die Ergebnisse der Fremdkontrolle unverzüglich nach ihrer Erstellung mitgeteilt werden und   2.   die Ergebnisse der Fremdkontrolle unverzüglich der zuständigen Behörde zu übermitteln.     (3) Für Entsorgungsfachbetriebe und für nach dem Gemeinschaftssystem für das freiwillige Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung zertifizierte Betriebe, die für die Vorbehandlung oder Aufbereitung der jeweiligen Gemische zertifiziert sind, entfällt die Pflicht, eine Fremdkontrolle durchführen zu lassen.  (4) Die zuständige Behörde hat eine für die Fremdkontrolle zuständige Stelle auf deren Antrag bekannt zu geben, wenn diese über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt. Die Bekanntgabe erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Geschäftssitz hat. Sie gilt für das gesamte Bundesgebiet. Besteht kein Geschäftssitz im Inland, so ist das Land zuständig, in dem die Fremdkontrolle vorrangig ausgeübt werden soll. Die Bekanntgabe kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes, mit einer Befristung, mit Bedingungen, mit Auflagen und mit einem Vorbehalt von Auflagen versehen werden. Verfahren nach diesem Absatz können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Die Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe einer Stelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § <a href="/bund/vwvfg/42a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsfiktion" data-lli="0" target="_blank">42a Absatz 2 Satz 2 bis 4</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a>s innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.</p><p>(5) Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bekanntgaben nach Absatz 4 Satz 1 gleich, soweit sie ihnen gleichwertig sind. Bei der Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 1 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden Anforderungen des Absatzes 4 Satz 1 oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt. Unterlagen über die gleichwertige Anerkennung nach Satz 1 und sonstige Nachweise nach Satz 2 sind der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden.</p><p>(6) Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fachkunde eines Antragstellers aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt § 36a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und 4 Satz 4 der Gewerbeordnung entsprechend. Bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Dienstleistungserbringers gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend.</p>

Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

<p>(1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich eine Annahmekontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. Die Annahmekontrolle umfasst eine Sichtkontrolle sowie die Feststellung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Masse und des Herkunftsbereiches des angelieferten Abfalls und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung.</div></dd></dl></p><p>(2) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallauslieferung unverzüglich eine Ausgangskontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. Die Ausgangskontrolle umfasst die Feststellung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Masse und des beabsichtigten Verbleibs des ausgelieferten Abfalls und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung.</div></dd></dl></p><p>(3) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben sich die weitere Entsorgung der ausgelieferten Abfälle innerhalb von 30 Kalendertagen nach Auslieferung von den jeweiligen Betreibern derjenigen Anlagen nach Satz 2 in Textform bestätigen zu lassen, in denen die ausgelieferten Abfälle behandelt, verwertet oder beseitigt und nicht ausschließlich gelagert werden. In der Bestätigung sind anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Name und die Anschrift des Betreibers der Anlage,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Fall der Verwertung, ob ein Recycling oder eine sonstige Verwertung vorliegt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Art der Anlage; soweit die weitere Entsorgung in einer genehmigungsbedürftigen Anlage erfolgt, auf der Grundlage der Bezeichnung im Genehmigungsbescheid.</div></dd></dl></p>

Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

<p>(1) Verpackte Bioabfälle, insbesondere verpackte Lebensmittelabfälle, sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vor dem Recycling oder einer sonstigen stofflichen Verwertung einer gesonderten Verpackungsentfrachtung zuzuführen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für eine bodenbezogene Verwertung einer Behandlung gemäß der Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. April 2022 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zuzuführen.</div></dd></dl></p><p>(2) Erzeuger und Besitzer haben sich bei der erstmaligen Übergabe der verpackten Bioabfälle durch denjenigen, der die Abfälle übernimmt, in Textform bestätigen zu lassen, dass die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt werden. Beauftragt ein Erzeuger oder Besitzer einen Dritten mit der Beförderung der verpackten Bioabfälle, so ist dieser verpflichtet, die Bestätigung einzuholen. Der Beförderer teilt dem Erzeuger oder Besitzer unverzüglich nach dem Erhalt der Bestätigung mit, ob die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt werden.</p>

§ 3	Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen
§ 4	Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen
§ 4a	Umgang mit verpackten Bioabfällen
§ 5	Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen
§ 6	Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen
§ 7	Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden

§ 8	Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
§ 9	Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

§ 10	Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen
§ 11	Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen
§ 12	Betriebstagebuch
§ 13	Ordnungswidrigkeiten
§ 14	Übergangsvorschrift
§ 15	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen

Inhaltsübersicht GewAbfV