Gewaltschutzgesetz

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen

<p>Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer bestimmten vollstreckbaren <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anordnung nach <a href="/bund/gewschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Satz 1 oder 3</a>, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, zuwiderhandelt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verpflichtung aus einem Vergleich zuwiderhandelt, soweit der Vergleich nach § 214a Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit <a href="/bund/gewschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Satz 1 oder 3</a> dieses Gesetzes, jeweils auch in Verbindung mit <a href="/bund/gewschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Satz 1</a> dieses Gesetzes, bestätigt worden ist.</div></dd></dl>Die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.</p>

Strafvorschriften

<p>(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Wohnung der verletzten Person zu betreten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,</div></dd></dl>soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.</p><p>(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung widerrechtlich gedroht hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Person widerrechtlich und vorsätzlich<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eindringt oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.</div></dd></dl></div></dd></dl>Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare Belästigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient.</p><p>(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat, in den sie sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel vorübergehend versetzt hat.</p>

§ 4 GewSchG

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