Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland

<p>Durch die Finanzhilfen des <a href="/bund/ggart104aabs4slg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> werden folgende Arten von Investitionen gefördert: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zum Ersatz von Arbeitsplatzverlusten in der Stahlindustrie, insbesondere durch Zuschüsse zu Sachinvestitionen an Unternehmen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere die Erschließung von Gewerbeflächen.</div></dd> </dl></p>

<p>Der Bund gewährt dem Saarland Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen zur Verbesserung seiner Wirtschaftskraft in Höhe von insgesamt 300.000.000 Deutsche Mark. Die Finanzhilfen werden in den Jahren 1985 bis 1987 in Jahresbeträgen von 100.000.000 Deutsche Mark gewährt.</p>

§ 2 GGArt104aAbs4SLG