Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern *)

<p>Bis zum 30. Juni 2023 darf die Beförderung gefährlicher Güter noch nach den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung durchgeführt werden.</p>

Übergangsbestimmungen

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zulassung zur Beförderung

Allgemeine Sicherheitspflichten

Ausnahmen

Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bestellten Sachverständigen oder Dienststellen

Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen

Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks

Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße

Zuständigkeiten der Benennenden Behörde

Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr

Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr

Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt

Pflichten des Auftraggebers des Absenders

Pflichten des Absenders

Pflichten des Beförderers

Pflichten des Empfängers

Pflichten des Verladers

Pflichten des Verpackers

Pflichten des Befüllers

Pflichten des Entladers

Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU

Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC

Sonstige Pflichten

Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt

Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr

Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr

Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr

Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr

Pflichten des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur im Eisenbahnverkehr

Pflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr

Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr

Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt

Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt

Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt

Verlagerung

Fahrweg im Straßenverkehr

Gefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten

Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a

Prüffrist für Feuerlöschgeräte

Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate

Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe

Ordnungswidrigkeiten

(weggefallen)

Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen

(zu § 36b)

Bundesrecht Deutschland

§ 38 GGVSEB

Übergangsbestimmungen