Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern *)

<p>Die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nach <a href="/bund/ggvseb/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Nummer 8</a> der GGVSee anerkannten Prüfstellen sind zuständig für die Baumusterprüfung sowie die erstmalige, wiederkehrende und außerordentliche Prüfung von ortsbeweglichen Tanks und Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) nach Kapitel 6.7 ADR/RID. Satz 1 gilt nicht, sofern diese Prüfungen in den Geltungsbereich der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung fallen.</p>

Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen

<p>(1) Die Benannten Stellen nach <a href="/bund/odv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benennungsverfahren" data-lli="5" target="_blank">§ 16</a> der <a href="/bund/odv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung</a>, die für die Durchführung der nachfolgenden Aufgaben nach der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2012 akkreditiert sein müssen, sind zuständig für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Baumusterprüfung von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach den Absätzen 6.7.2.18.1, 6.7.3.14.1, 6.7.4.13.1 und 6.7.5.11.1 in Verbindung mit Kapitel 4.2 und den Absätzen 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9, 6.7.4.14.10 und 6.7.5.12.7 ADR/RID,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen, abnehmbaren Tanks, Batteriewagen, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Absatz 6.8.2.3.1 in Verbindung mit Kapitel 4.3 und Kapitel 6.10 in Verbindung mit Kapitel 4.5 ADR/RID und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ortsbeweglichen Tanks aus faserverstärkten Kunststoffen (FVK-Tanks) nach Absatz 6.9.2.6.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.7.2.18 ADR/RID und festverbundenen Tanks und Aufsetztanks aus faserverstärkten Kunststoffen (FVK-Tanks) nach Unterabschnitt 6.13.4.1 in Verbindung mit Kapitel 4.4 ADR im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die erstmalige und wiederkehrende Prüfung, Zwischenprüfung und außerordentliche Prüfungen der Tankkörper und der Ausrüstungsteile von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Kapitel 6.7 ADR/RID,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen, abnehmbaren Tanks, Batteriewagen, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Kapitel 6.8 sowie Kapitel 6.8 in Verbindung mit Kapitel 6.10 ADR/RID und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>faserverstärkten Kunststofftanks (FVK-Tanks) nach den Kapiteln 6.9 ADR/RID und 6.13 ADR;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Aufgaben nach den Absätzen 4.3.3.2.5, 6.7.2.6.3 und 6.7.2.10.1 ADR/RID und Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 7 ADR – jeweils im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung – sowie nach Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 7 RID im Einvernehmen mit dem Eisenbahn-Bundesamt, sowie nach den Absätzen 6.7.2.19.10, 6.7.3.15.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7 und 6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 2 und Absatz 6.8.5.2.2 ADR/RID;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Prüfung der elektrischen Ausrüstung für die Bedienungsausrüstung der Tanks nach den Abschnitten 9.2.2 und 9.7.8 ADR vor Inbetriebnahme der Tanks nach Absatz 6.8.2.4.1 ADR und bei der Prüfung der Tanks nach den Absätzen 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.4 ADR sowie für nicht vorgeschriebene informelle Änderungen oder Ergänzungen in Nummer 11 von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Baumusterprüfung und die getrennte Baumusterzulassung von Bedienungsausrüstungen für Tanks nach den Absätzen 6.8.2.3.1 Satz 2 und 6.8.2.3.2 Satz 9, für die in der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1 ADR/RID eine Norm aufgeführt ist;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Prüfung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.2.3 ADR/RID und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung an einer getrennt zugelassenen Bedienungsausrüstung für Tanks nach Absatz 1.8.7.2.2.3 ADR/RID;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Überwachung der Herstellung nach Unterabschnitt 1.8.7.3 ADR/RID und</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Inbetriebnahmeüberprüfung nach Unterabschnitt 1.8.7.5 ADR/RID.</div></dd></dl>Satz 1 Nummer 1 und 2, jeweils Buchstabe b, und Nummer 5, 6 und 7 gilt nicht, sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung fallen. Für alle vorgenannten Aufgaben nach Kapitel 6.7 ADR/RID sind auch die Benannten Stellen nach <a href="/bund/odv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benennungsverfahren" data-lli="4" target="_blank">§ 16</a> der <a href="/bund/odv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung</a> zuständig, die nicht nach der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 akkreditiert, aber von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nach <a href="/bund/ggvseb/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Nummer 8</a> der GGVSee als Prüfstelle anerkannt sind.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr richtet einen Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Stellen nach Absatz 1 und <a href="/bund/ggvseb/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen" data-lli="2" target="_blank">§ 9</a> und der nationalen Akkreditierungsstelle sowie den Baumusterzulassungsbehörden nach <a href="/bund/ggvseb/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g bis l</a> und <a href="/bund/ggvseb/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 1 Nummer 10</a> ein, an dem die vorgenannten Behörden und Stellen teilnehmen müssen.</p>

Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zulassung zur Beförderung

Allgemeine Sicherheitspflichten

Ausnahmen

Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bestellten Sachverständigen oder Dienststellen

Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße

Zuständigkeiten der Benennenden Behörde

Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr

Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr

Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt

Pflichten des Auftraggebers des Absenders

Pflichten des Absenders

Pflichten des Beförderers

Pflichten des Empfängers

Pflichten des Verladers

Pflichten des Verpackers

Pflichten des Befüllers

Pflichten des Entladers

Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU

Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC

Sonstige Pflichten

Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt

Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr

Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr

Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr

Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr

Pflichten des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur im Eisenbahnverkehr

Pflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr

Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr

Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt

Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt

Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt

Verlagerung

Fahrweg im Straßenverkehr

Gefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten

Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a

Prüffrist für Feuerlöschgeräte

Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate

Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsbestimmungen

(weggefallen)

Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen

(zu § 36b)

Bundesrecht Deutschland

§ 9 GGVSEB

Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen