Gefahrgutverordnung See

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

<p>Die für die Schiffssicherheit zuständige bundesunmittelbare Berufsgenossenschaft ist zuständig für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Eignungsbescheinigungen nach den in <a href="/bund/ggvsee/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung zur Beförderung" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> genannten Vorschriften;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ausnahmen nach <a href="/bund/ggvsee/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 3</a>;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ausnahmen nach <a href="/bund/ggvsee/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 4</a> und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Erteilung von Bescheinigungen nach Ziffer 1.3.2 des IMSBC-Codes.</div></dd></dl></p>

Zuständigkeiten der für die Schiffssicherheit zuständigen bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaft

<p>(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in ihrem Zuständigkeitsbereich, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in bundeseigenen Häfen, auf Antrag für Einzelfälle oder für einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen oder Ausnahmen anderer Staaten anerkennen, soweit dies <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Abschnitt 7.9.1 des IMDG-Codes oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Ziffer 1.5.1 und der jeweiligen Stoffseite des IMSBC-Codes oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nach Abschnitt 1.4 des IBC-Codes oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nach Abschnitt 1.4 des IGC-Codes</div></dd></dl>zulässig ist.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann für einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis Ausnahmen nach Abschnitt 7.9.1 des IMDG-Codes nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Hafenstaats Abgangshafen, des Hafenstaats Ankunftshafen und des Flaggenstaats zulassen.</p><p>(3) Die für die Schiffssicherheit zuständige bundesunmittelbare Berufsgenossenschaft kann auf Antrag <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ausnahmen nach Abschnitt 1.5 des IMSBC-Codes oder nach Kapitel 17 des IBC-Codes in Verbindung mit Regel 6.3 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Beförderung von Stoffen, die im IMSBC-Code oder die im IBC-Code nicht aufgelistet sind, Ausnahmen nach Abschnitt 1.3 des IMSBC-Codes oder gemäß Kapitel 17 des IBC-Codes</div></dd></dl>zulassen. Die für die Schiffssicherheit zuständige bundesunmittelbare Berufsgenossenschaft setzt sich vor der Erteilung einer Ausnahme nach Satz 1 mit der jeweils zuständigen deutschen Hafenbehörde ins Benehmen.</p><p>(4) Bei innerstaatlichen Beförderungen mit Schiffen unter deutscher Flagge kann die für die Schiffssicherheit zuständige bundesunmittelbare Berufsgenossenschaft auf Antrag Ausnahmen nach den in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften im Benehmen mit den zuständigen Hafenbehörden des Ladehafens und des Löschhafens zulassen.</p><p>(5) Bei Ausnahmen nach den Absätzen 1, 3 und 4 hat der Antragsteller über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen ein Gutachten eines Sachverständigen vorzulegen. In diesem Gutachten müssen insbesondere die verbleibenden Gefahren dargestellt und es muss begründet werden, weshalb die Zulassung der Ausnahme trotz der verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen wird. Die nach Satz 1 zuständige Behörde kann die Vorlage weiterer Gutachten auf Kosten des Antragstellers verlangen oder diese im Benehmen mit dem Antragsteller selbst erstellen lassen. In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Behörde auf die Vorlage eines Gutachtens verzichten.</p><p>(6) Werden Ausnahmen nach den Absätzen 1, 3 und 4 zugelassen, so sind diese schriftlich oder elektronisch und unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall zu erteilen, dass sich die auferlegten Sicherheitsvorkehrungen als unzureichend zur Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren erweisen. Ausnahmen dürfen für längstens fünf Jahre erteilt werden.</p><p>(7) Eine Kopie oder Abschrift der Ausnahmegenehmigung nach den Absätzen 1, 3 und 4 ist dem Beförderer mit der Sendung zu übergeben und auf dem Seeschiff mitzuführen.</p>

Ausnahmen

<p>(1) Gefährliche Güter dürfen zur Beförderung auf Seeschiffen im Geltungsbereich dieser Verordnung nur übergeben, nur auf Seeschiffe verladen und mit Seeschiffen nur befördert werden, wenn die folgenden auf die einzelne Beförderung zutreffenden Vorschriften eingehalten sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Beförderung gefährlicher Güter in verpackter Form die Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 19 und des Kapitels VII Teil A des SOLAS-Übereinkommens sowie die Vorschriften des IMDG-Codes;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Beförderung gefährlicher Güter in fester Form als Massengut <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei Gütern, denen die Klassifizierung „MHB“ zugeordnet ist, die Vorschriften des Kapitels VI des SOLAS-Übereinkommens sowie die Vorschriften des IMSBC-Codes und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei Gütern, denen eine UN-Nummer zugeordnet ist, zusätzlich die Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 19 und des Kapitels VII Teil A-1 des SOLAS-Übereinkommens;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei der Beförderung flüssiger gefährlicher Güter in Tankschiffen die Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 16 Absatz 3 und, sofern anwendbar, des Kapitels VII Teil B des SOLAS-Übereinkommens sowie die Vorschriften des IBC-Codes oder des BCH-Codes;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei der Beförderung verflüssigter Gase in Tankschiffen die Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 16 Absatz 3 und des Kapitels VII Teil C des SOLAS-Übereinkommens sowie die Vorschriften des IGC-Codes oder des GC-Codes;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei der Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen zusätzlich zu den in Nummer 1 aufgeführten Vorschriften die Vorschriften des Kapitels VII Teil D des SOLAS-Übereinkommens sowie die Vorschriften des INF-Codes.</div></dd></dl></p><p>(2) Seeschiffe, die gefährliche Güter in verpackter Form oder in fester Form als Massengut befördern und die dem Kapitel II-2 Regel 19 des SOLAS-Übereinkommens nicht unterliegen, dürfen gefährliche Güter in deutschen Häfen laden und entladen, wenn für vier Personen ein vollständiger Körperschutz gegen die Einwirkung von Chemikalien sowie zwei zusätzliche umluftunabhängige Atemschutzgeräte vorhanden sind. Diese Seeschiffe dürfen in deutschen Häfen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff, ausgenommen Unterklasse 1.4S,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entzündbare Gase,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23 °C oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>giftige Flüssigkeiten</div></dd></dl>unter Deck nur unter den Voraussetzungen des Satzes 3 oder 4 laden oder von dort entladen. Durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Flaggenstaates oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft ist nachzuweisen, dass in den jeweiligen Laderäumen folgende Anforderungen erfüllt sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff, ausgenommen Unterklasse 1.4S, entzündbaren Gasen oder entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23 °C müssen die elektrischen Anlagen im Laderaum in einer Explosionsschutzart ausgeführt sein, die für die Verwendung in gefährlicher Umgebung geeignet ist; Kabeldurchführungen in Decks und Schotten müssen gegen den Durchgang von Gasen und Dämpfen abgedichtet sein; fest installierte elektrische Anlagen und Verkabelungen müssen in den betreffenden Laderäumen so ausgeführt sein, dass sie während des Umschlags nicht beschädigt werden können;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Beförderung von giftigen Flüssigkeiten oder entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23 °C muss das Lenzpumpensystem so ausgelegt sein, dass ein unbeabsichtigtes Pumpen solcher Flüssigkeiten und Flüssigkeiten durch Leitungen oder Pumpen im Maschinenraum vermieden wird.</div></dd></dl>Liegt die nach Satz 3 erforderliche Bescheinigung nicht vor, können gefährliche Güter entladen werden, wenn alle in den Laderäumen installierten elektrischen Anlagen von der Spannungsquelle völlig abgetrennt sind.</p><p>(3) Gefährliche Abfälle im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 des Basler Übereinkommens dürfen nur in Vertragsstaaten dieses Übereinkommens auf Seeschiffe verladen werden, es sei denn, es besteht eine Übereinkunft nach <a href="/bund/ggvsee/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr" data-lli="2" target="_blank">Artikel 11</a> dieses Übereinkommens.</p><p>(4) Gefährliche Güter der Klasse 1 Verträglichkeitsgruppe K des IMDG-Codes dürfen, wenn sie mit anderen Verkehrsträgern weiterbefördert werden sollen, nur mit vorheriger Genehmigung der in <a href="/bund/ggvsee/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörden" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> genannten zuständigen Behörden gelöscht werden.</p><p>(5) Feuerwerkskörper der UN-Nummern 0333, 0334, 0335, 0336 und 0337 dürfen über Häfen im Geltungsbereich dieser Verordnung nur eingeführt werden, wenn der nach <a href="/bund/ggvsee/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörden" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> zuständigen Behörde spätestens 72 Stunden vor Ankunft des Schiffes folgende Dokumente in Kopie vorliegen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Beförderungsdokument nach Abschnitt 5.4.1 des IMDG-Codes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bescheinigungen der zuständigen Behörde des Herstellungslandes über die Zulassung der Klassifizierung der Feuerwerkskörper nach Unterabschnitt 2.1.3.2 des IMDG-Codes oder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde einer Vertragspartei des ADR oder eines Mitgliedstaates des COTIF über die Zustimmung zur Verwendung des angegebenen Klassifizierungscodes nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift 645 ADR/RID bei der Beförderung und,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei der Beförderung in Güterbeförderungseinheiten, das CTU-Packzertifikat und eine entsprechende Packliste, in der die verladenen Versandstücke mit folgenden Angaben aufgeführt sind: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>detaillierte Beschreibung der Feuerwerkskörper (Gegenstandsgruppe),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Kaliber in Millimeter oder Zoll,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Nettoexplosivstoffmasse je Gegenstand,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Anzahl der Gegenstände je Versandstück,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Art und Anzahl der Versandstücke je Güterbeförderungseinheit,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Gesamtmenge (Bruttogewicht, Nettoexplosivstoffmasse) und</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Empfängers der Ladung oder, wenn der Empfänger keinen Sitz in Deutschland hat, des Beauftragten des Empfängers in Deutschland.</div></dd></dl></div></dd></dl>Bei der Beförderung in Güterbeförderungseinheiten muss die Identifikationsnummer der jeweiligen Güterbeförderungseinheit auf allen vorzulegenden Dokumenten vermerkt sein. Ist die Sprache der Dokumente nicht Deutsch oder Englisch, ist eine deutsche oder englische Übersetzung beizufügen.</p>

Zulassung zur Beförderung

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Sicherheitspflichten, Überwachung, Ausrüstung, Unterweisung

Verladung gefährlicher Güter

Unterlagen für die Beförderung gefährlicher Güter

Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörden

Zuständigkeiten der durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Sachverständigen und Dienststellen

Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Zuständigkeiten des Umweltbundesamtes

Zuständigkeiten der Benannten Stellen

Zuständigkeiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Pflichten des Versenders

Pflichten des für das Packen oder Beladen einer Güterbeförderungseinheit Verantwortlichen

§ 15 GGVSee

Zuständigkeiten der für die Schiffssicherheit zuständigen bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaft