Gefahrgutverordnung See

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

<p>Wer einen Beförderer mit der Beförderung gefährlicher Güter in verpackter Form mit Seeschiffen beauftragt, hat dem Beförderer vor der Verladung folgende Dokumente zu übergeben oder zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Beförderungsdokument, das die in Abschnitt 5.4.1 des IMDG-Codes und <a href="/bund/ggvsee/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterlagen für die Beförderung gefährlicher Güter" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 1</a> geforderten Angaben enthält;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die nach Abschnitt 5.4.2 des IMDG-Codes geforderte Bescheinigung (CTU-Packzertifikat);</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Unterlagen nach <a href="/bund/ggvsee/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung zur Beförderung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3</a>, wenn zutreffend, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>alle weiteren gemäß Absatz 5.1.5.4.2, Abschnitt 5.4.4 und den Unterabschnitten 5.5.2.4 und 5.5.3.7 des IMDG-Codes für die Beförderung vorgeschriebenen Dokumente.</div></dd></dl></p>

Pflichten des Auftraggebers des Beförderers

<p>(1) Gefährliche Güter dürfen zur Beförderung auf Seeschiffen im Geltungsbereich dieser Verordnung nur übergeben, nur auf Seeschiffe verladen und mit Seeschiffen nur befördert werden, wenn die folgenden auf die einzelne Beförderung zutreffenden Vorschriften eingehalten sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Beförderung gefährlicher Güter in verpackter Form die Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 19 und des Kapitels VII Teil A des SOLAS-Übereinkommens sowie die Vorschriften des IMDG-Codes;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Beförderung gefährlicher Güter in fester Form als Massengut <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei Gütern, denen die Klassifizierung „MHB“ zugeordnet ist, die Vorschriften des Kapitels VI des SOLAS-Übereinkommens sowie die Vorschriften des IMSBC-Codes und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei Gütern, denen eine UN-Nummer zugeordnet ist, zusätzlich die Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 19 und des Kapitels VII Teil A-1 des SOLAS-Übereinkommens;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei der Beförderung flüssiger gefährlicher Güter in Tankschiffen die Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 16 Absatz 3 und, sofern anwendbar, des Kapitels VII Teil B des SOLAS-Übereinkommens sowie die Vorschriften des IBC-Codes oder des BCH-Codes;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei der Beförderung verflüssigter Gase in Tankschiffen die Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 16 Absatz 3 und des Kapitels VII Teil C des SOLAS-Übereinkommens sowie die Vorschriften des IGC-Codes oder des GC-Codes;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei der Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen zusätzlich zu den in Nummer 1 aufgeführten Vorschriften die Vorschriften des Kapitels VII Teil D des SOLAS-Übereinkommens sowie die Vorschriften des INF-Codes.</div></dd></dl></p><p>(2) Seeschiffe, die gefährliche Güter in verpackter Form oder in fester Form als Massengut befördern und die dem Kapitel II-2 Regel 19 des SOLAS-Übereinkommens nicht unterliegen, dürfen gefährliche Güter in deutschen Häfen laden und entladen, wenn für vier Personen ein vollständiger Körperschutz gegen die Einwirkung von Chemikalien sowie zwei zusätzliche umluftunabhängige Atemschutzgeräte vorhanden sind. Diese Seeschiffe dürfen in deutschen Häfen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff, ausgenommen Unterklasse 1.4S,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entzündbare Gase,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23 °C oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>giftige Flüssigkeiten</div></dd></dl>unter Deck nur unter den Voraussetzungen des Satzes 3 oder 4 laden oder von dort entladen. Durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Flaggenstaates oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft ist nachzuweisen, dass in den jeweiligen Laderäumen folgende Anforderungen erfüllt sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff, ausgenommen Unterklasse 1.4S, entzündbaren Gasen oder entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23 °C müssen die elektrischen Anlagen im Laderaum in einer Explosionsschutzart ausgeführt sein, die für die Verwendung in gefährlicher Umgebung geeignet ist; Kabeldurchführungen in Decks und Schotten müssen gegen den Durchgang von Gasen und Dämpfen abgedichtet sein; fest installierte elektrische Anlagen und Verkabelungen müssen in den betreffenden Laderäumen so ausgeführt sein, dass sie während des Umschlags nicht beschädigt werden können;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Beförderung von giftigen Flüssigkeiten oder entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23 °C muss das Lenzpumpensystem so ausgelegt sein, dass ein unbeabsichtigtes Pumpen solcher Flüssigkeiten und Flüssigkeiten durch Leitungen oder Pumpen im Maschinenraum vermieden wird.</div></dd></dl>Liegt die nach Satz 3 erforderliche Bescheinigung nicht vor, können gefährliche Güter entladen werden, wenn alle in den Laderäumen installierten elektrischen Anlagen von der Spannungsquelle völlig abgetrennt sind.</p><p>(3) Gefährliche Abfälle im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 des Basler Übereinkommens dürfen nur in Vertragsstaaten dieses Übereinkommens auf Seeschiffe verladen werden, es sei denn, es besteht eine Übereinkunft nach <a href="/bund/ggvsee/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr" data-lli="2" target="_blank">Artikel 11</a> dieses Übereinkommens.</p><p>(4) Gefährliche Güter der Klasse 1 Verträglichkeitsgruppe K des IMDG-Codes dürfen, wenn sie mit anderen Verkehrsträgern weiterbefördert werden sollen, nur mit vorheriger Genehmigung der in <a href="/bund/ggvsee/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörden" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> genannten zuständigen Behörden gelöscht werden.</p><p>(5) Feuerwerkskörper der UN-Nummern 0333, 0334, 0335, 0336 und 0337 dürfen über Häfen im Geltungsbereich dieser Verordnung nur eingeführt werden, wenn der nach <a href="/bund/ggvsee/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörden" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> zuständigen Behörde spätestens 72 Stunden vor Ankunft des Schiffes folgende Dokumente in Kopie vorliegen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Beförderungsdokument nach Abschnitt 5.4.1 des IMDG-Codes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bescheinigungen der zuständigen Behörde des Herstellungslandes über die Zulassung der Klassifizierung der Feuerwerkskörper nach Unterabschnitt 2.1.3.2 des IMDG-Codes oder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde einer Vertragspartei des ADR oder eines Mitgliedstaates des COTIF über die Zustimmung zur Verwendung des angegebenen Klassifizierungscodes nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift 645 ADR/RID bei der Beförderung und,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei der Beförderung in Güterbeförderungseinheiten, das CTU-Packzertifikat und eine entsprechende Packliste, in der die verladenen Versandstücke mit folgenden Angaben aufgeführt sind: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>detaillierte Beschreibung der Feuerwerkskörper (Gegenstandsgruppe),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Kaliber in Millimeter oder Zoll,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Nettoexplosivstoffmasse je Gegenstand,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Anzahl der Gegenstände je Versandstück,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Art und Anzahl der Versandstücke je Güterbeförderungseinheit,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Gesamtmenge (Bruttogewicht, Nettoexplosivstoffmasse) und</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Empfängers der Ladung oder, wenn der Empfänger keinen Sitz in Deutschland hat, des Beauftragten des Empfängers in Deutschland.</div></dd></dl></div></dd></dl>Bei der Beförderung in Güterbeförderungseinheiten muss die Identifikationsnummer der jeweiligen Güterbeförderungseinheit auf allen vorzulegenden Dokumenten vermerkt sein. Ist die Sprache der Dokumente nicht Deutsch oder Englisch, ist eine deutsche oder englische Übersetzung beizufügen.</p>

Zulassung zur Beförderung

<p>(1) Für verpackte gefährliche Güter sind folgende Anforderungen zu erfüllen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Beförderungsdokument muss neben den in Abschnitt 5.4.1 des IMDG-Codes geforderten Angaben auch den Namen und die Anschrift der ausstellenden Firma sowie den Namen desjenigen, der eigenverantwortlich die Pflichten des Unternehmers oder Betriebsinhabers als Versender wahrnimmt, enthalten; verschiedene Güter einer oder mehrerer Klassen dürfen mit den vorgeschriebenen Angaben in einem Beförderungsdokument nach Abschnitt 5.4.1 des IMDG-Codes zusammen aufgeführt werden, wenn für diese Güter nach den Kapiteln 3.2, 3.3, 3.4, 3.5 oder 7.2 bis 7.7 des IMDG-Codes das Stauen in einem Laderaum oder einer Güterbeförderungseinheit zugelassen ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in dem nach Unterabschnitt 5.4.3.1 des IMDG-Codes vorgeschriebenen Gefahrgutmanifest oder Stauplan sind Name und Anschrift der ausstellenden Firma sowie der Name des für die Erstellung des Gefahrgutmanifests oder des Stauplans Verantwortlichen zu vermerken.</div></dd></dl></p><p>(2) Die schriftliche Ladungsinformation für gefährliche Schüttgüter muss neben den nach Abschnitt 4.2 des IMSBC-Codes geforderten Angaben auch den Namen der ausstellenden Firma sowie den Namen desjenigen enthalten, der eigenverantwortlich die Pflichten des Unternehmers oder Betriebsinhabers als Versender wahrnimmt.</p><p>(3) Für gefährliche Massengüter in flüssiger oder verflüssigter Form sind folgende Ladungsinformationen erforderlich: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Stoffname,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>MARPOL-Verschmutzungskategorie, wenn anwendbar,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ladungstemperatur, Dichte und Flammpunkt, wenn dieser höchstens 60 °C beträgt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Notfallmaßnahmen, die beim Freiwerden, bei Körperkontakt und bei Feuer zu ergreifen sind, und,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wenn anwendbar, alle weiteren nach Abschnitt 16.2 des IBC-Codes, Abschnitt 5.2 des BCH-Codes, Abschnitt 18.1 des IGC-Codes oder Abschnitt 18.1 des GC-Codes erforderlichen Angaben.</div></dd></dl></p><p>(4) Werden die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Informationen elektronisch übermittelt, dürfen die auf Dokumenten vorgesehenen Unterschriften durch den Namen der unterschriftsberechtigten Person ersetzt werden.</p><p>(5) Auf einem Seeschiff, das gefährliche Güter befördert, sind folgende Unterlagen mitzuführen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn das Seeschiff die Bundesflagge führt, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein Abdruck dieser Verordnung und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der MFAG;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Beförderung gefährlicher Güter in verpackter Form, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der IMDG-Code,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der EmS-Leitfaden,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die in Abschnitt 5.4.3 des IMDG-Codes geforderten Unterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>bei der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle zusätzlich die in Absatz 2.0.5.3.2 des IMDG-Codes geforderten Unterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die erforderliche Bescheinigung nach Kapitel II-2 Regel 19 des SOLAS-Übereinkommens und</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>ein Zeugnis nach dem INF-Code, wenn radioaktive Stoffe befördert werden, die dem INF-Code unterliegen;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei der Beförderung gefährlicher Güter in fester Form als Massengut, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein Beförderungsdokument, das mindestens die Anforderungen nach Kapitel VI Teil A Regel 2 des SOLAS-Übereinkommens erfüllt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die erforderliche Bescheinigung nach Kapitel II-2 Regel 19 des SOLAS-Übereinkommens,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>bei der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle zusätzlich die in Abschnitt 10 des IMSBC-Codes geforderten Unterlagen und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>der IMSBC-Code;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei der Beförderung flüssiger Stoffe, die dem IBC-Code, oder verflüssigter Gase, die dem IGC-Code unterliegen, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der IBC-Code oder der IGC-Code,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der BCH-Code oder der GC-Code, wenn zutreffend und das Schiff die Bundesflagge führt,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die in Abschnitt 16.2 des IBC-Codes oder Abschnitt 18.1 des IGC-Codes geforderten Unterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die in Abschnitt 5.2 des BCH-Codes oder Abschnitt 18.1 des GC-Codes geforderten Unterlagen, wenn zutreffend und das Schiff die Bundesflagge führt, und</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>bei der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle zusätzlich die in Abschnitt 20.5.1 des IBC-Codes oder Abschnitt 8.5 des BCH-Codes geforderten Unterlagen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(6) Anstelle der in Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe a und b, Nummer 3 Buchstabe d und Nummer 4 Buchstabe a und b genannten Vorschriften dürfen die von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) bekannt gemachten entsprechenden Vorschriften mitgeführt werden.</p><p>(7) Auf einem Schiff, das die Bundesflagge führt, sind die in Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c und d genannten Unterlagen bis zur Beendigung der Reise mitzuführen. Werden Datenverarbeitungssysteme verwendet, sind die darauf gespeicherten Informationen bis zum Ende der Reise vorzuhalten. Die Unterlagen nach Satz 1 sowie die gespeicherten Informationen nach Satz 2 müssen auch nach Ende der Reise bis zum Abschluss der Unfalluntersuchung auf dem Seeschiff aufbewahrt werden, wenn Unfälle nach <a href="/bund/ggvsee/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Sicherheitspflichten, Überwachung, Ausrüstung, Unterweisung" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 8</a> gemeldet worden sind.</p><p>(8) Die nach den Absätzen 5 und 6 sowie nach <a href="/bund/ggvsee/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung zur Beförderung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 5</a> erforderlichen Unterlagen oder Ausdrucke aus den Datenverarbeitungssystemen sind zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.</p>

Unterlagen für die Beförderung gefährlicher Güter

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Sicherheitspflichten, Überwachung, Ausrüstung, Unterweisung

Verladung gefährlicher Güter

Ausnahmen

Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörden

Zuständigkeiten der durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Sachverständigen und Dienststellen

Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Zuständigkeiten des Umweltbundesamtes

Zuständigkeiten der für die Schiffssicherheit zuständigen bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaft

Zuständigkeiten der Benannten Stellen

Zuständigkeiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Pflichten des Versenders

Pflichten des für das Packen oder Beladen einer Güterbeförderungseinheit Verantwortlichen

§ 19 GGVSee

Pflichten des Auftraggebers des Beförderers