Gerichtskostengesetz

<p>Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. <a href="/bund/gkg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrere Kostenschuldner" data-lli="0" target="_blank">§ 31 Absatz 2</a> gilt entsprechend.</p>

Fortdauer der Vorschusspflicht

<p>(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.</p><p>(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von <a href="/bund/gkg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Fälle der Kostenhaftung" data-lli="3" target="_blank">§ 29 Nummer 1 oder 2</a> (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.</p><p>(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von <a href="/bund/gkg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Fälle der Kostenhaftung" data-lli="2" target="_blank">§ 29 Nummer 1</a> haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach <a href="/bund/gkg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung" data-lli="1" target="_blank">§ 13 Absatz 1 und 3</a> des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.</p><p>(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des <a href="/bund/gkg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Fälle der Kostenhaftung" data-lli="0" target="_blank">§ 29 Nummer 2</a> haftet, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich übernommen hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht.</div></dd></dl></p>

Mehrere Kostenschuldner

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Kostenfreiheit

Höhe der Kosten

Verweisungen

Verjährung, Verzinsung

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Fälligkeit

Abschnitt 2

Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Strafsachen, Bußgeldsachen

Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Vorschuss und Vorauszahlung

Abschnitt 3

Grundsatz für die Abhängigmachung

Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung

Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Ausnahmen von der Abhängigmachung

Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

Privatklage, Nebenklage

Auslagen

Kostenansatz

Abschnitt 4

Nachforderung

Nichterhebung von Kosten

Kostenhaftung

Abschnitt 5

Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Insolvenzverfahren

Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren

Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Bußgeldsachen

Auslagen in weiteren Fällen

Weitere Fälle der Kostenhaftung

Erlöschen der Zahlungspflicht

Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen

Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

Gebührenvorschriften

Abschnitt 6

Wertgebühren

Einmalige Erhebung der Gebühren

Teile des Streitgegenstands

Zurückverweisung

Verzögerung des Rechtsstreits

Wertvorschriften

Abschnitt 7

Allgemeine Wertvorschriften

Unterabschnitt 1

Grundsatz

Zeitpunkt der Wertberechnung

Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Wiederkehrende Leistungen

Nebenforderungen

Stufenklage

Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

(weggefallen)

Rechtsmittelverfahren

Besondere Wertvorschriften

Unterabschnitt 2

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Bestimmte Beschwerdeverfahren

Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

Gewerblicher Rechtsschutz

Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

Zwangsversteigerung

Zwangsverwaltung

Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten

Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Wertfestsetzung

Unterabschnitt 3

Angabe des Werts

Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Schätzung des Werts

Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

§ 18 GKG

Fortdauer der Vorschusspflicht