Gerichtskostengesetz

<p>Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht des unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des <a href="/bund/gkg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einmalige Erhebung der Gebühren" data-lli="0" target="_blank">§ 35</a> einen Rechtszug.</p>

Zurückverweisung

<p>Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.</p>

Einmalige Erhebung der Gebühren

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Kostenfreiheit

Höhe der Kosten

Verweisungen

Verjährung, Verzinsung

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Fälligkeit

Abschnitt 2

Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Strafsachen, Bußgeldsachen

Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Vorschuss und Vorauszahlung

Abschnitt 3

Grundsatz für die Abhängigmachung

Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung

Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Ausnahmen von der Abhängigmachung

Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

Privatklage, Nebenklage

Auslagen

Fortdauer der Vorschusspflicht

Kostenansatz

Abschnitt 4

Nachforderung

Nichterhebung von Kosten

Kostenhaftung

Abschnitt 5

Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Insolvenzverfahren

Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren

Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Bußgeldsachen

Auslagen in weiteren Fällen

Weitere Fälle der Kostenhaftung

Erlöschen der Zahlungspflicht

Mehrere Kostenschuldner

Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen

Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

Gebührenvorschriften

Abschnitt 6

Wertgebühren

Teile des Streitgegenstands

Verzögerung des Rechtsstreits

Wertvorschriften

Abschnitt 7

Allgemeine Wertvorschriften

Unterabschnitt 1

Grundsatz

Zeitpunkt der Wertberechnung

Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Wiederkehrende Leistungen

Nebenforderungen

Stufenklage

Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

(weggefallen)

Rechtsmittelverfahren

Besondere Wertvorschriften

Unterabschnitt 2

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Bestimmte Beschwerdeverfahren

Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

Gewerblicher Rechtsschutz

Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

Zwangsversteigerung

Zwangsverwaltung

Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten

Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Wertfestsetzung

Unterabschnitt 3

Angabe des Werts

Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Schätzung des Werts

Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

§ 37 GKG

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