Gerichtskostengesetz

Die §§ <a href="/bund/gkg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwangsversteigerung" data-lli="1" target="_blank">54</a> und <a href="/bund/gkg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwangsverwaltung" data-lli="0" target="_blank">55</a> gelten entsprechend für die Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen sowie für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von Rechten, die den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, einschließlich der unbeweglichen Kuxe.

Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten

Die Gebühr für die Durchführung des Zwangsverwaltungsverfahrens bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Einkünfte.

Zwangsverwaltung

(1) Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken sind die Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen und für die Abhaltung des Versteigerungstermins nach dem gemäß <a href="/bund/zvg/74a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">§ 74a Absatz 5</a> des <a href="/bund/zvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung</a> festgesetzten Wert zu berechnen. Ist ein solcher Wert nicht festgesetzt, ist der Einheitswert maßgebend. Weicht der Gegenstand des Verfahrens vom Gegenstand der Einheitsbewertung wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umstände, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts eingetreten sind, wesentlich verändert oder ist ein Einheitswert noch nicht festgestellt, ist der nach den Grundsätzen der Einheitsbewertung geschätzte Wert maßgebend. Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen, ist das Finanzamt um Auskunft über die Höhe des Einheitswerts zu ersuchen; <a href="/bund/ao/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergeheimnis" data-lli="2" target="_blank">§ 30</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> steht der Auskunft nicht entgegen.(2) Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte zuzüglich des Betrags, in dessen Höhe der Ersteher nach <a href="/bund/zvg/114a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 114a</a> des <a href="/bund/zvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung</a> als aus dem Grundstück befriedigt gilt. Im Fall der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft vermindert sich der Wert nach Satz 1 um den Anteil des Erstehers an dem Gegenstand des Verfahrens; bei Gesamthandeigentum ist jeder Mitberechtigte wie ein Eigentümer nach dem Verhältnis seines Anteils anzusehen.(3) Die Gebühr für das Verteilungsverfahren bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte. Der Erlös aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstigen Verwertung (<a href="/bund/zvg/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 65</a> des <a href="/bund/zvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung</a>) wird hinzugerechnet.(4) Sind mehrere Gegenstände betroffen, ist der Gesamtwert maßgebend.(5) Bei Zuschlägen an verschiedene Ersteher wird die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags von jedem Ersteher nach dem Wert der auf ihn entfallenden Gegenstände erhoben. Eine Bietergemeinschaft gilt als ein Ersteher.

Zwangsversteigerung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Kostenfreiheit

Höhe der Kosten

Verweisungen

Verjährung, Verzinsung

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Fälligkeit

Abschnitt 2

Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Strafsachen, Bußgeldsachen

Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Vorschuss und Vorauszahlung

Abschnitt 3

Grundsatz für die Abhängigmachung

Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung

Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Ausnahmen von der Abhängigmachung

Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

Privatklage, Nebenklage

Auslagen

Fortdauer der Vorschusspflicht

Kostenansatz

Abschnitt 4

Nachforderung

Nichterhebung von Kosten

Kostenhaftung

Abschnitt 5

Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Insolvenzverfahren

Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren

Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Bußgeldsachen

Auslagen in weiteren Fällen

Weitere Fälle der Kostenhaftung

Erlöschen der Zahlungspflicht

Mehrere Kostenschuldner

Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen

Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

Gebührenvorschriften

Abschnitt 6

Wertgebühren

Einmalige Erhebung der Gebühren

Teile des Streitgegenstands

Zurückverweisung

Verzögerung des Rechtsstreits

Wertvorschriften

Abschnitt 7

Allgemeine Wertvorschriften

Unterabschnitt 1

Grundsatz

Zeitpunkt der Wertberechnung

Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Wiederkehrende Leistungen

Nebenforderungen

Stufenklage

Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

(weggefallen)

Rechtsmittelverfahren

Besondere Wertvorschriften

Unterabschnitt 2

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Bestimmte Beschwerdeverfahren

Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

Gewerblicher Rechtsschutz

Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Wertfestsetzung

Unterabschnitt 3

Angabe des Werts

Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Schätzung des Werts

Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

§ 56 GKG

Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten