Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Für die Leistungen der Einlagen auf das neue Stammkapital finden <a href="/bund/gmbhg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung der Gesellschaft" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3</a> sowie <a href="/bund/gmbhg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistung der Einlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Abs. 5</a> entsprechende Anwendung.

Leistungen auf das neue Stammkapital

(1) Die Einzahlungen auf die Geschäftsanteile sind nach dem Verhältnis der Geldeinlagen zu leisten.(2) Von der Verpflichtung zur Leistung der Einlagen können die Gesellschafter nicht befreit werden. Gegen den Anspruch der Gesellschaft ist die Aufrechnung nur zulässig mit einer Forderung aus der Überlassung von Vermögensgegenständen, deren Anrechnung auf die Einlageverpflichtung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 vereinbart worden ist. An dem Gegenstand einer Sacheinlage kann wegen Forderungen, welche sich nicht auf den Gegenstand beziehen, kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.(3) Durch eine Kapitalherabsetzung können die Gesellschafter von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen höchstens in Höhe des Betrags befreit werden, um den das Stammkapital herabgesetzt worden ist.(4) Ist eine Geldeinlage eines Gesellschafters bei wirtschaftlicher Betrachtung und aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Gesellschafter nicht von seiner Einlageverpflichtung. Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam. Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Gesellschafters wird der Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet. Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Gesellschafter.(5) Ist vor der Einlage eine Leistung an den Gesellschafter vereinbart worden, die wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht und die nicht als verdeckte Sacheinlage im Sinne von Absatz 4 zu beurteilen ist, so befreit dies den Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann. Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung ist in der Anmeldung nach <a href="/bund/gmbhg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Anmeldung" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> anzugeben.(6) Der Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.

Leistung der Einlagen

(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist. Insgesamt muß auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, daß der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtnennbetrags der Geschäftsanteile, für die Sacheinlagen zu leisten sind, die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß <a href="/bund/gmbhg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stammkapital; Geschäftsanteil" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Abs. 1</a> erreicht.(3) Die Sacheinlagen sind vor der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister so an die Gesellschaft zu bewirken, daß sie endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen.

Anmeldung der Gesellschaft

Errichtung der Gesellschaft

Abschnitt 1

Zweck; Gründerzahl

Form des Gesellschaftsvertrags

Inhalt des Gesellschaftsvertrags

Firma

Sitz der Gesellschaft

Stammkapital; Geschäftsanteil

Unternehmergesellschaft

Geschäftsführer

Inhalt der Anmeldung

Überbewertung der Sacheinlagen

Ersatzansprüche der Gesellschaft

Verzicht auf Ersatzansprüche

Ablehnung der Eintragung

Inhalt der Eintragung

Rechtszustand vor der Eintragung

Bekanntmachungen der Gesellschaft

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

Abschnitt 2

Juristische Person; Handelsgesellschaft

Einlagepflicht

Übertragung von Geschäftsanteilen

Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten

(weggefallen)

Mitberechtigung am Geschäftsanteil

Verzugszinsen

Kaduzierung

Haftung der Rechtsvorgänger

Versteigerung des Geschäftsanteils

Aufbringung von Fehlbeträgen

Zwingende Vorschriften

Nachschusspflicht

Unbeschränkte Nachschusspflicht

Beschränkte Nachschusspflicht

Ergebnisverwendung

Kapitalerhaltung

Erstattung verbotener Rückzahlungen

Rückzahlung von Gewinn

Erwerb eigener Geschäftsanteile

Einziehung von Geschäftsanteilen

Vertretung und Geschäftsführung

Abschnitt 3

Vertretung der Gesellschaft

Angaben auf Geschäftsbriefen

Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern

Beschränkungen der Vertretungsbefugnis

Widerruf der Bestellung

Anmeldung der Geschäftsführer

Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung

Buchführung

Bilanz

Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Haftung der Geschäftsführer

Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen

Stellvertreter von Geschäftsführern

Rechte der Gesellschafter

Aufgabenkreis der Gesellschafter

Abstimmung

Gesellschafterversammlung

Einberufung der Versammlung

Minderheitsrechte

Form der Einberufung

Auskunfts- und Einsichtsrecht

Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht

Aufsichtsrat

Abänderungen des Gesellschaftsvertrags

Abschnitt 4

Form der Satzungsänderung

Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung

Erhöhung des Stammkapitals

Genehmigtes Kapital

Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen

Anmeldung der Erhöhung

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen

Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung

Anforderungen an die Bilanz

Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses

Arten der Kapitalerhöhung

Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses

Verteilung der Geschäftsanteile

Teilrechte; Ausübung der Rechte

Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals

Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten

Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile

Anschaffungskosten

Herabsetzung des Stammkapitals

Vereinfachte Kapitalherabsetzung

Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung

Nichteintritt angenommener Verluste

Gewinnausschüttung

Beschluss über die Kapitalherabsetzung

Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals

Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft

Abschnitt 5

Bundesrecht Deutschland

§ 56a GmbHG

Leistungen auf das neue Stammkapital