Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

<p>Für die Ablehnung der Eintragung durch das Gericht findet <a href="/bund/gmbhg/9c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ablehnung der Eintragung" data-lli="0" target="_blank">§ 9c Abs. 1</a> entsprechende Anwendung.</p>

Ablehnung der Eintragung

<p>(1) Ist die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet und angemeldet, so hat das Gericht die Eintragung abzulehnen. Dies gilt auch, wenn Sacheinlagen nicht unwesentlich überbewertet worden sind.</p><p>(2) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach <a href="/bund/gmbhg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Gesellschaftsvertrags" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 1</a> oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in dem Gesellschaftsvertrag bestimmt sein müssen oder die in das Handelsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages zur Folge hat.</div></dd></dl></p>

Errichtung der Gesellschaft

Abschnitt 1

Zweck; Gründerzahl

Form des Gesellschaftsvertrags

Inhalt des Gesellschaftsvertrags

Firma

Sitz der Gesellschaft

Stammkapital; Geschäftsanteil

Unternehmergesellschaft

Geschäftsführer

Anmeldung der Gesellschaft

Inhalt der Anmeldung

Überbewertung der Sacheinlagen

Ersatzansprüche der Gesellschaft

Verzicht auf Ersatzansprüche

Inhalt der Eintragung

Rechtszustand vor der Eintragung

Bekanntmachungen der Gesellschaft

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

Abschnitt 2

Juristische Person; Handelsgesellschaft

Einlagepflicht

Übertragung von Geschäftsanteilen

Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten

(weggefallen)

Mitberechtigung am Geschäftsanteil

Leistung der Einlagen

Verzugszinsen

Kaduzierung

Haftung der Rechtsvorgänger

Versteigerung des Geschäftsanteils

Aufbringung von Fehlbeträgen

Zwingende Vorschriften

Nachschusspflicht

Unbeschränkte Nachschusspflicht

Beschränkte Nachschusspflicht

Ergebnisverwendung

Kapitalerhaltung

Erstattung verbotener Rückzahlungen

Rückzahlung von Gewinn

Erwerb eigener Geschäftsanteile

Einziehung von Geschäftsanteilen

Vertretung und Geschäftsführung

Abschnitt 3

Vertretung der Gesellschaft

Angaben auf Geschäftsbriefen

Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern

Beschränkungen der Vertretungsbefugnis

Widerruf der Bestellung

Anmeldung der Geschäftsführer

Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung

Buchführung

Bilanz

Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Haftung der Geschäftsführer

Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen

Stellvertreter von Geschäftsführern

Rechte der Gesellschafter

Aufgabenkreis der Gesellschafter

Abstimmung

Gesellschafterversammlung

Einberufung der Versammlung

Minderheitsrechte

Form der Einberufung

Auskunfts- und Einsichtsrecht

Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht

Aufsichtsrat

Abänderungen des Gesellschaftsvertrags

Abschnitt 4

Form der Satzungsänderung

Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung

Erhöhung des Stammkapitals

Genehmigtes Kapital

Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen

Leistungen auf das neue Stammkapital

Anmeldung der Erhöhung

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen

Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung

Anforderungen an die Bilanz

Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses

Arten der Kapitalerhöhung

Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses

Verteilung der Geschäftsanteile

Teilrechte; Ausübung der Rechte

Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals

Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten

Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile

Anschaffungskosten

Herabsetzung des Stammkapitals

Vereinfachte Kapitalherabsetzung

Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung

Nichteintritt angenommener Verluste

Gewinnausschüttung

Beschluss über die Kapitalherabsetzung

Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals

Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft

Abschnitt 5

Bundesrecht Deutschland

§ 57a GmbHG

Ablehnung der Eintragung