Gerichts- und Notarkostengesetz

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

<p>Abweichend von <a href="/bund/gnotkg/109" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Derselbe Beurkundungsgegenstand" data-lli="2" target="_blank">§ 109 Absatz 1</a> sind verschiedene Beurkundungsgegenstände <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung und Erklärungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Veräußerungsvertrag und <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Erklärungen zur Finanzierung der Gegenleistung gegenüber Dritten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Erklärungen zur Bestellung von subjektiv-dinglichen Rechten sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ein Verzicht auf Steuerbefreiungen gemäß <a href="/bund/ustg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verzicht auf Steuerbefreiungen" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> des <a href="/bund/ustg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Umsatzsteuergesetzes</a> sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Erklärungen gemäß <a href="/bund/gnotkg/109" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Derselbe Beurkundungsgegenstand" data-lli="0" target="_blank">§ 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1</a> und Vollmachten.</div></dd></dl></p>

Verschiedene Beurkundungsgegenstände

Umsatzsteuergesetz

<p>(1) Derselbe Beurkundungsgegenstand liegt vor, wenn Rechtsverhältnisse zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und das eine Rechtsverhältnis unmittelbar dem Zweck des anderen Rechtsverhältnisses dient. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis liegt nur vor, wenn das andere Rechtsverhältnis der Erfüllung, Sicherung oder sonstigen Durchführung des einen Rechtsverhältnisses dient. Dies gilt auch bei der Beurkundung von Erklärungen Dritter und von Erklärungen der Beteiligten zugunsten Dritter. Ein Abhängigkeitsverhältnis liegt insbesondere vor zwischen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem Kaufvertrag und <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Übernahme einer durch ein Grundpfandrecht am Kaufgrundstück gesicherten Darlehensschuld,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der zur Löschung von Grundpfandrechten am Kaufgegenstand erforderlichen Erklärungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>jeder zur Belastung des Kaufgegenstands dem Käufer erteilten Vollmacht;</div></dd></dl>die Beurkundung des Zuschlags in der freiwilligen Versteigerung steht dem Kaufvertrag gleich;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Gesellschaftsvertrag und der Auflassung bezüglich eines einzubringenden Grundstücks;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Bestellung eines dinglichen Rechts und der zur Verschaffung des beabsichtigten Rangs erforderlichen Rangänderungserklärungen; <a href="/bund/gnotkg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rangverhältnisse und Vormerkungen" data-lli="0" target="_blank">§ 45 Absatz 2</a> gilt entsprechend;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Begründung eines Anspruchs und den Erklärungen zur Schaffung eines Titels gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung.</div></dd></dl>In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nur nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, zu dessen Erfüllung, Sicherung oder sonstiger Durchführung die anderen Rechtsverhältnisse dienen.</p><p>(2) Derselbe Beurkundungsgegenstand sind auch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Vorschlag zur Person eines möglichen Betreuers und eine Patientenverfügung;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Widerruf einer Verfügung von Todes wegen, die Aufhebung oder Anfechtung eines Erbvertrags oder der Rücktritt von einem Erbvertrag jeweils mit der Errichtung einer neuen Verfügung von Todes wegen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die zur Bestellung eines Grundpfandrechts erforderlichen Erklärungen und die Schulderklärung bis zur Höhe des Nennbetrags des Grundpfandrechts;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Beschlüssen von Organen einer Vereinigung oder Stiftung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>jeder Beschluss und eine damit im Zusammenhang stehende Änderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Beschluss über eine Kapitalerhöhung oder -herabsetzung und die weiteren damit im Zusammenhang stehenden Beschlüsse,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>mehrere Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>mehrere Wahlen, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>mehrere Beschlüsse über die Entlastung von Verwaltungsträgern, sofern nicht Einzelbeschlüsse gefasst werden,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Wahlen und Beschlüsse über die Entlastung der Verwaltungsträger, sofern nicht einzeln abgestimmt wird,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Beschlüsse von Organen verschiedener Vereinigungen bei Umwandlungsvorgängen, sofern die Beschlüsse denselben Beschlussgegenstand haben.</div></dd></dl></div></dd></dl>In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert.</p>

Derselbe Beurkundungsgegenstand

<p>(1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.</p><p>(2) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (<a href="/bund/ustg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a</a>) und bei den in <a href="/bund/ustg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c</a> bezeichneten Umsätzen nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen.</p><p>(3) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei Lieferungen von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a) im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin zulässig. Bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4 Nummer 9 Buchstabe a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemäß § 311b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.</p>

Verzicht auf Steuerbefreiungen

Vorschriften für Gerichte und Notare

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

Höhe der Kosten

Auftrag an einen Notar

Verweisung, Abgabe

Verjährung, Verzinsung

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Fälligkeit

Abschnitt 2

Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren

Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

Fälligkeit der Notarkosten

Sicherstellung der Kosten

Abschnitt 3

Zurückbehaltungsrecht

Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten

Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren

Auslagen des Gerichts

Abhängigmachung bei Notarkosten

Ausnahmen von der Abhängigmachung

Fortdauer der Vorschusspflicht

Kostenerhebung

Abschnitt 4

Ansatz der Gerichtskosten

Einforderung der Notarkosten

Nachforderung von Gerichtskosten

Nichterhebung von Kosten

Kostenhaftung

Abschnitt 5

Gerichtskosten

Unterabschnitt 1

Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

Kostenhaftung der Erben

Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge

Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

Weitere Fälle der Kostenhaftung

Erlöschen der Zahlungspflicht

Notarkosten

Unterabschnitt 2

Kostenschuldner im Allgemeinen

Haftung der Urkundsbeteiligten

Besonderer Kostenschuldner

Mehrere Kostenschuldner

Unterabschnitt 3

Erstschuldner der Gerichtskosten

Gebührenvorschriften

Abschnitt 6

Wertgebühren

Wertvorschriften

Abschnitt 7

Allgemeine Wertvorschriften

Grundsatz

Allgemeiner Geschäftswert

Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten

Belastung mit Verbindlichkeiten

Auskunftspflichten

Besondere Geschäftswertvorschriften

Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts

Wohnungs- und Teileigentum

Erbbaurechtsbestellung

Mithaft

Rangverhältnisse und Vormerkungen

Bewertungsvorschriften

Sache

Sache bei Kauf

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Grundstücksgleiche Rechte

Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen

Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen

Nutzungs- und Leistungsrechte

Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2

Einmalige Erhebung der Gebühren

Teile des Verfahrensgegenstands

Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung

Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Zeitpunkt der Wertberechnung

Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts

Rechtsmittelverfahren

Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung

Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern

(weggefallen)

Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen

Verhandlung über Dispache

Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister

Gemeinschaften zur gesamten Hand

Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs

Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

§ 110 GNotKG

Verschiedene Beurkundungsgegenstände