Gerichts- und Notarkostengesetz

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

Der Geschäftswert für die Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung bestimmt sich nach <a href="/bund/gnotkg/102" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erbrechtliche Angelegenheiten" data-lli="0" target="_blank">§ 102 Absatz 1 bis 3</a>.

Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung

(1) Geschäftswert bei der Beurkundung einer Verfügung von Todes wegen ist, wenn über den ganzen Nachlass oder einen Bruchteil verfügt wird, der Wert des Vermögens oder der Wert des entsprechenden Bruchteils des Vermögens. Verbindlichkeiten des Erblassers werden abgezogen, jedoch nur bis zur Hälfte des Werts des Vermögens. Vermächtnisse und Auflagen werden nur bei Verfügung über einen Bruchteil und nur mit dem Anteil ihres Werts hinzugerechnet, der dem Bruchteil entspricht, über den nicht verfügt wird.(2) Verfügt der Erblasser außer über die Gesamtrechtsnachfolge daneben über Vermögenswerte, die noch nicht zu seinem Vermögen gehören, jedoch in der Verfügung von Todes wegen konkret bezeichnet sind, wird deren Wert hinzugerechnet. Von dem Begünstigten zu übernehmende Verbindlichkeiten werden abgezogen, jedoch nur bis zur Hälfte des Vermögenswerts. Die Sätze 1 und 2 gelten bei gemeinschaftlichen Testamenten und gegenseitigen Erbverträgen nicht für Vermögenswerte, die bereits nach Absatz 1 berücksichtigt sind.(3) Betrifft die Verfügung von Todes wegen nur bestimmte Vermögenswerte, ist deren Wert maßgebend; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Bei der Beurkundung eines Erbverzichts-, Zuwendungsverzichts- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend; soweit der Zuwendungsverzicht ein Vermächtnis betrifft, gilt Absatz 3 entsprechend. Das Pflichtteilsrecht ist wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses zu behandeln.(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beurkundung der Anfechtung oder des Widerrufs einer Verfügung von Todes wegen sowie für den Rücktritt von einem Erbvertrag. Hat eine Erklärung des einen Teils nach Satz 1 im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbvertrags die Unwirksamkeit von Verfügungen des anderen Teils zur Folge, ist der Wert der Verfügungen des anderen Teils dem Wert nach Satz 1 hinzuzurechnen.

Erbrechtliche Angelegenheiten

Vorschriften für Gerichte und Notare

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

Höhe der Kosten

Auftrag an einen Notar

Verweisung, Abgabe

Verjährung, Verzinsung

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Fälligkeit

Abschnitt 2

Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren

Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

Fälligkeit der Notarkosten

Sicherstellung der Kosten

Abschnitt 3

Zurückbehaltungsrecht

Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten

Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren

Auslagen des Gerichts

Abhängigmachung bei Notarkosten

Ausnahmen von der Abhängigmachung

Fortdauer der Vorschusspflicht

Kostenerhebung

Abschnitt 4

Ansatz der Gerichtskosten

Einforderung der Notarkosten

Nachforderung von Gerichtskosten

Nichterhebung von Kosten

Kostenhaftung

Abschnitt 5

Gerichtskosten

Unterabschnitt 1

Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

Kostenhaftung der Erben

Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge

Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

Weitere Fälle der Kostenhaftung

Erlöschen der Zahlungspflicht

Notarkosten

Unterabschnitt 2

Kostenschuldner im Allgemeinen

Haftung der Urkundsbeteiligten

Besonderer Kostenschuldner

Mehrere Kostenschuldner

Unterabschnitt 3

Erstschuldner der Gerichtskosten

Gebührenvorschriften

Abschnitt 6

Wertgebühren

Wertvorschriften

Abschnitt 7

Allgemeine Wertvorschriften

Grundsatz

Allgemeiner Geschäftswert

Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten

Belastung mit Verbindlichkeiten

Auskunftspflichten

Besondere Geschäftswertvorschriften

Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts

Wohnungs- und Teileigentum

Erbbaurechtsbestellung

Mithaft

Rangverhältnisse und Vormerkungen

Bewertungsvorschriften

Sache

Sache bei Kauf

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Grundstücksgleiche Rechte

Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen

Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen

Nutzungs- und Leistungsrechte

Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2

Einmalige Erhebung der Gebühren

Teile des Verfahrensgegenstands

Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung

Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Zeitpunkt der Wertberechnung

Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts

Rechtsmittelverfahren

Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung

Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern

(weggefallen)

Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen

Verhandlung über Dispache

Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister

Gemeinschaften zur gesamten Hand

Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs

Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

§ 114 GNotKG

Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung