Gerichts- und Notarkostengesetz

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

<p>Geschäftswert einer Gründungsprüfung gemäß <a href="/bund/aktg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gründungsprüfung. Allgemeines" data-lli="0" target="_blank">§ 33 Absatz 3</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> ist die Summe aller Einlagen. Der Geschäftswert beträgt höchstens 10 Millionen Euro.</p>

Gründungsprüfung

Aktiengesetz

<p>(1) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats haben den Hergang der Gründung zu prüfen.</p><p>(2) Außerdem hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer (Gründungsprüfer) stattzufinden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zu den Gründern gehört oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Gründung für Rechnung eines Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats Aktien übernommen worden sind oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats sich einen besonderen Vorteil oder für die Gründung oder ihre Vorbereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen hat oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Gründung mit Sacheinlagen oder Sachübernahmen vorliegt.</div></dd></dl></p><p>(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 kann der beurkundende Notar (<a href="/bund/aktg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung der Satzung" data-lli="1" target="_blank">§ 23 Abs. 1 Satz 1</a>) anstelle eines Gründungsprüfers die Prüfung im Auftrag der Gründer vornehmen; die Bestimmungen über die Gründungsprüfung finden sinngemäße Anwendung. Nimmt nicht der Notar die Prüfung vor, so bestellt das Gericht die Gründungsprüfer. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.</p><p>(4) Als Gründungsprüfer sollen, wenn die Prüfung keine anderen Kenntnisse fordert, nur bestellt werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Personen, die in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren sind;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Prüfungsgesellschaften, von deren gesetzlichen Vertretern mindestens einer in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren ist.</div></dd></dl></p><p>(5) Als Gründungsprüfer darf nicht bestellt werden, wer nach <a href="/bund/aktg/143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auswahl der Sonderprüfer" data-lli="0" target="_blank">§ 143 Abs. 2</a> nicht Sonderprüfer sein kann. Gleiches gilt für Personen und Prüfungsgesellschaften, auf deren Geschäftsführung die Gründer oder Personen, für deren Rechnung die Gründer Aktien übernommen haben, maßgebenden Einfluß haben.</p>

Gründungsprüfung. Allgemeines

Vorschriften für Gerichte und Notare

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

Höhe der Kosten

Auftrag an einen Notar

Verweisung, Abgabe

Verjährung, Verzinsung

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Fälligkeit

Abschnitt 2

Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren

Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

Fälligkeit der Notarkosten

Sicherstellung der Kosten

Abschnitt 3

Zurückbehaltungsrecht

Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten

Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren

Auslagen des Gerichts

Abhängigmachung bei Notarkosten

Ausnahmen von der Abhängigmachung

Fortdauer der Vorschusspflicht

Kostenerhebung

Abschnitt 4

Ansatz der Gerichtskosten

Einforderung der Notarkosten

Nachforderung von Gerichtskosten

Nichterhebung von Kosten

Kostenhaftung

Abschnitt 5

Gerichtskosten

Unterabschnitt 1

Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

Kostenhaftung der Erben

Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge

Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

Weitere Fälle der Kostenhaftung

Erlöschen der Zahlungspflicht

Notarkosten

Unterabschnitt 2

Kostenschuldner im Allgemeinen

Haftung der Urkundsbeteiligten

Besonderer Kostenschuldner

Mehrere Kostenschuldner

Unterabschnitt 3

Erstschuldner der Gerichtskosten

Gebührenvorschriften

Abschnitt 6

Wertgebühren

Wertvorschriften

Abschnitt 7

Allgemeine Wertvorschriften

Grundsatz

Allgemeiner Geschäftswert

Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten

Belastung mit Verbindlichkeiten

Auskunftspflichten

Besondere Geschäftswertvorschriften

Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts

Wohnungs- und Teileigentum

Erbbaurechtsbestellung

Mithaft

Rangverhältnisse und Vormerkungen

Bewertungsvorschriften

Sache

Sache bei Kauf

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Grundstücksgleiche Rechte

Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen

Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen

Nutzungs- und Leistungsrechte

Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2

Einmalige Erhebung der Gebühren

Teile des Verfahrensgegenstands

Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung

Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Zeitpunkt der Wertberechnung

Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts

Rechtsmittelverfahren

Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung

Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern

(weggefallen)

Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen

Verhandlung über Dispache

Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister

Gemeinschaften zur gesamten Hand

Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs

Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

§ 123 GNotKG

Gründungsprüfung