Gerichts- und Notarkostengesetz

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

<p>Wird bei der Bestellung eines Erbbaurechts als Entgelt ein Erbbauzins vereinbart, ist Geschäftswert der nach <a href="/bund/gnotkg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nutzungs- und Leistungsrechte" data-lli="1" target="_blank">§ 52</a> errechnete Wert des Erbbauzinses. Ist der nach <a href="/bund/gnotkg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundstücksgleiche Rechte" data-lli="0" target="_blank">§ 49 Absatz 2</a> errechnete Wert des Erbbaurechts höher, so ist dieser maßgebend.</p>

Erbbaurechtsbestellung

<p>(1) Die für die Bewertung von Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf Rechte entsprechend anzuwenden, die den für Grundstücke geltenden Vorschriften unterliegen, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt.</p><p>(2) Der Wert eines Erbbaurechts beträgt 80 Prozent der Summe aus den Werten des belasteten Grundstücks und darauf errichteter Bauwerke; sofern die Ausübung des Rechts auf eine Teilfläche beschränkt ist, sind 80 Prozent vom Wert dieser Teilfläche zugrunde zu legen.</p>

Grundstücksgleiche Rechte

<p>(1) Der Wert einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder eines sonstigen Rechts oder Anspruchs auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen oder Leistungen einschließlich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für den Berechtigten oder für das herrschende Grundstück hat.</p><p>(2) Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist der auf die Dauer des Rechts entfallende Wert maßgebend. Der Wert ist jedoch durch den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert des Rechts beschränkt. Ist die Dauer des Rechts außerdem auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, darf der nach Absatz 4 bemessene Wert nicht überschritten werden.</p><p>(3) Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert. Der Wert eines Rechts von unbestimmter Dauer ist der auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert, soweit sich aus Absatz 4 nichts anderes ergibt.</p><p>(4) Ist das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, ist sein Wert <br><br><table><thead><tr><td>bei einem Lebensalter von …</td><td>der auf die<br> ersten … Jahre</td></tr></thead><tr><td>bis zu 30 Jahren</td><td>20</td></tr><tr><td>über 30 Jahren bis zu 50 Jahren</td><td>15</td></tr><tr><td>über 50 Jahren bis zu 70 Jahren</td><td>10</td></tr><tr><td>über 70 Jahren</td><td> 5</td></tr></table><br><br>entfallende Wert. Hängt die Dauer des Rechts von der Lebensdauer mehrerer Personen ab, ist maßgebend, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlischt, das Lebensalter der jüngsten Person,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, das Lebensalter der ältesten Person.</div></dd></dl></p><p>(5) Der Jahreswert wird mit 5 Prozent des Werts des betroffenen Gegenstands oder Teils des betroffenen Gegenstands angenommen, sofern nicht ein anderer Wert festgestellt werden kann.</p><p>(6) Für die Berechnung des Werts ist der Beginn des Rechts maßgebend. Bildet das Recht später den Gegenstand eines gebührenpflichtigen Geschäfts, so ist der spätere Zeitpunkt maßgebend. Ist der nach den vorstehenden Absätzen bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, weil im Zeitpunkt des Geschäfts der Beginn des Rechts noch nicht feststeht oder das Recht in anderer Weise bedingt ist, ist ein niedrigerer Wert anzunehmen. Der Wert eines durch Zeitablauf oder durch den Tod des Berechtigten erloschenen Rechts beträgt 0 Euro.</p><p>(7) Preisklauseln werden nicht berücksichtigt.</p>

Nutzungs- und Leistungsrechte

Vorschriften für Gerichte und Notare

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

Höhe der Kosten

Auftrag an einen Notar

Verweisung, Abgabe

Verjährung, Verzinsung

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Fälligkeit

Abschnitt 2

Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren

Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

Fälligkeit der Notarkosten

Sicherstellung der Kosten

Abschnitt 3

Zurückbehaltungsrecht

Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten

Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren

Auslagen des Gerichts

Abhängigmachung bei Notarkosten

Ausnahmen von der Abhängigmachung

Fortdauer der Vorschusspflicht

Kostenerhebung

Abschnitt 4

Ansatz der Gerichtskosten

Einforderung der Notarkosten

Nachforderung von Gerichtskosten

Nichterhebung von Kosten

Kostenhaftung

Abschnitt 5

Gerichtskosten

Unterabschnitt 1

Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

Kostenhaftung der Erben

Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge

Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

Weitere Fälle der Kostenhaftung

Erlöschen der Zahlungspflicht

Notarkosten

Unterabschnitt 2

Kostenschuldner im Allgemeinen

Haftung der Urkundsbeteiligten

Besonderer Kostenschuldner

Mehrere Kostenschuldner

Unterabschnitt 3

Erstschuldner der Gerichtskosten

Gebührenvorschriften

Abschnitt 6

Wertgebühren

Wertvorschriften

Abschnitt 7

Allgemeine Wertvorschriften

Grundsatz

Allgemeiner Geschäftswert

Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten

Belastung mit Verbindlichkeiten

Auskunftspflichten

Besondere Geschäftswertvorschriften

Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts

Wohnungs- und Teileigentum

Mithaft

Rangverhältnisse und Vormerkungen

Bewertungsvorschriften

Sache

Sache bei Kauf

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen

Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen

Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2

Einmalige Erhebung der Gebühren

Teile des Verfahrensgegenstands

Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung

Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Zeitpunkt der Wertberechnung

Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts

Rechtsmittelverfahren

Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung

Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern

(weggefallen)

Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen

Verhandlung über Dispache

Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister

Gemeinschaften zur gesamten Hand

Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs

Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

§ 43 GNotKG

Erbbaurechtsbestellung