Gerichts- und Notarkostengesetz

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

<p>Der Geschäftswert für das Verfahren über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers beträgt jeweils 10 Prozent des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; <a href="/bund/gnotkg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis" data-lli="0" target="_blank">§ 40 Absatz 2 und 3</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>

Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern

<p>(1) Der Geschäftswert für das Verfahren zur <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erteilung eines Erbscheins oder Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, soweit dieses die Rechtsstellung und die Rechte der Erben oder Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass betrifft,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Änderung oder zum Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses, soweit die Rechtsstellung und Rechte der Erben oder Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass betroffen sind,</div></dd></dl>ist der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden abgezogen. Ist in dem Erbschein lediglich die Hoferbfolge zu bescheinigen, ist Geschäftswert der Wert des Hofs. Abweichend von Satz 2 werden nur die auf dem Hof lastenden Verbindlichkeiten mit Ausnahme der Hypotheken, Grund- und Rentenschulden (§ 15 Absatz 2 der Höfeordnung) abgezogen.</p><p>(2) Beziehen sich die in Absatz 1 genannten Verfahren nur auf das Erbrecht eines Miterben, bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Anteil dieses Miterben. Entsprechendes gilt, wenn ein weiterer Miterbe einer bereits beurkundeten eidesstattlichen Versicherung beitritt.</p><p>(3) Erstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur auf einen Teil des Nachlasses, bleiben diejenigen Gegenstände, die von der Erbscheinswirkung nicht erfasst werden, bei der Berechnung des Geschäftswerts außer Betracht; Nachlassverbindlichkeiten werden nicht abgezogen. Macht der Kostenschuldner glaubhaft, dass der Geschäftswert nach Absatz 1 niedriger ist, so ist dieser maßgebend. Die Sätze 1 und 2 finden auf die Ausstellung, die Änderung und den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses entsprechende Anwendung.</p><p>(4) Auf ein Verfahren, das ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft betrifft, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des Nachlasses tritt der halbe Wert des Gesamtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft.</p><p>(5) In einem Verfahren, das ein Zeugnis über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers betrifft, beträgt der Geschäftswert 20 Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt entsprechend, soweit die Angabe der Befugnisse des Testamentsvollstreckers Gegenstand eines Verfahrens wegen eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist.</p><p>(6) Bei der Ermittlung des Werts und der Zusammensetzung des Nachlasses steht <a href="/bund/ao/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergeheimnis" data-lli="0" target="_blank">§ 30</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen.</p>

Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

Vorschriften für Gerichte und Notare

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

Höhe der Kosten

Auftrag an einen Notar

Verweisung, Abgabe

Verjährung, Verzinsung

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Fälligkeit

Abschnitt 2

Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren

Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

Fälligkeit der Notarkosten

Sicherstellung der Kosten

Abschnitt 3

Zurückbehaltungsrecht

Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten

Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren

Auslagen des Gerichts

Abhängigmachung bei Notarkosten

Ausnahmen von der Abhängigmachung

Fortdauer der Vorschusspflicht

Kostenerhebung

Abschnitt 4

Ansatz der Gerichtskosten

Einforderung der Notarkosten

Nachforderung von Gerichtskosten

Nichterhebung von Kosten

Kostenhaftung

Abschnitt 5

Gerichtskosten

Unterabschnitt 1

Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

Kostenhaftung der Erben

Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge

Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

Weitere Fälle der Kostenhaftung

Erlöschen der Zahlungspflicht

Notarkosten

Unterabschnitt 2

Kostenschuldner im Allgemeinen

Haftung der Urkundsbeteiligten

Besonderer Kostenschuldner

Mehrere Kostenschuldner

Unterabschnitt 3

Erstschuldner der Gerichtskosten

Gebührenvorschriften

Abschnitt 6

Wertgebühren

Wertvorschriften

Abschnitt 7

Allgemeine Wertvorschriften

Grundsatz

Allgemeiner Geschäftswert

Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten

Belastung mit Verbindlichkeiten

Auskunftspflichten

Besondere Geschäftswertvorschriften

Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts

Wohnungs- und Teileigentum

Erbbaurechtsbestellung

Mithaft

Rangverhältnisse und Vormerkungen

Bewertungsvorschriften

Sache

Sache bei Kauf

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Grundstücksgleiche Rechte

Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen

Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen

Nutzungs- und Leistungsrechte

Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2

Einmalige Erhebung der Gebühren

Teile des Verfahrensgegenstands

Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung

Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Zeitpunkt der Wertberechnung

Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts

Rechtsmittelverfahren

Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung

(weggefallen)

Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen

Verhandlung über Dispache

Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister

Gemeinschaften zur gesamten Hand

Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs

Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

§ 65 GNotKG

Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern