Gegenproben-Verordnung

Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben

<p>Zur Untersuchung von in § 43 Absatz 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bezeichneten Gegen- oder Zweitproben, ausgenommen Futtermittel, sind nur solche private Sachverständige befugt, die für diese Tätigkeit durch die zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Hauptsitz haben, durch eine Entscheidung nach <a href="/bund/gpv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 6</a> zugelassen sind.</p>

Grundsatz

<p>(1) Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde zu stellen. In dem Antrag ist anzugeben, für welches Untersuchungsgebiet die Zulassung beantragt wird.</p><p>(2) Dem Antrag sind im Original oder in beglaubigter Kopie beizufügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Lebenslauf,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Nachweis über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen nach <a href="/bund/gpv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsvoraussetzungen" data-lli="9" target="_blank">§ 2 Absatz 1 und 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Erklärung des Antragstellers, dass kein Strafverfahren oder staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren anhängig ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein Führungszeugnis nach <a href="/bund/bzrg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="8" target="_blank">§ 30 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bzrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeszentralregistergesetzes</a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062) geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Erklärung des Antragstellers, dass bei ihm kein Ausschlussgrund nach <a href="/bund/gpv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsvoraussetzungen" data-lli="7" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a> vorliegt und dass die Tätigkeit als Gegenprobensachverständige oder Gegenprobensachverständiger unabhängig und frei von einem Interessenkonflikt ausgeführt werden kann.</div></dd></dl>Ferner sind die Anschrift des Hauptsitzes der oder des Gegenprobensachverständigen und die Anschrift des Sitzes des jeweils nach <a href="/bund/gpv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung von Gegenprobensachverständigen" data-lli="6" target="_blank">§ 5</a> akkreditierten Prüflaboratoriums sowie dessen von der Akkreditierungsstelle im Sinne des <a href="/bund/gpv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="5" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Satz 1</a> des Akkreditierungsstellengesetzes vergebene Registrierungsnummer anzugeben.</p><p>(3) Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine Person nach <a href="/bund/gpv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsvoraussetzungen" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Satz 1</a>, sind dem Antrag die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 beizufügen, die Angaben nach Satz 2 zu machen und, sofern die für die Zulassung zuständige Behörde dies zur sachgerechten Bearbeitung des Antrages auf Zulassung als erforderlich ansieht, die Dokumente in beglaubigter Übersetzung beizufügen.</p><p>(4) Die Unterlagen nach Absatz 2, ausgenommen Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach <a href="/bund/gpv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsvoraussetzungen" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 1 und 2</a>, dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.</p><p>(5) Der Antragsteller unterzeichnet eine Verpflichtungserklärung nach Anlage 3. Der Antragsteller erhält eine Abschrift der Verpflichtungserklärung.</p><p>(6) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nach <a href="/bund/gpv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsvoraussetzungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 1 und 2</a> erfüllt sind und der Antragsteller die Verpflichtungserklärung nach Absatz 5 unterzeichnet hat. Die Zulassung eines Gegenprobensachverständigen wird für das beantragte Untersuchungsgebiet erteilt.</p><p>(7) Der Zulassungsinhaber hat der zuständigen Behörde Änderungen, die seine Zulassung betreffen, unverzüglich mitzuteilen. Für die Verwaltungszusammenarbeit ist <a href="/bund/gpv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ordnungswidrigkeiten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 8</a> in Verbindung mit <a href="/eu/rl_2005_36_eg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Behörden" data-lli="0" target="_blank">Artikel 56</a> der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22)</a> in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.</p>

Zulassungsverfahren

§ 1 GPV

Grundsatz