Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes

<p>Auf Grund des <a href="/bund/gtdfmeloaufklvdv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes“" data-lli="4" target="_blank">§ 26 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2</a> des Bundesbeamtengesetzes, Absatz 1 Nummer 2 geändert durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250), in Verbindung mit den §§ <a href="/bund/blv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrichtung von Vorbereitungsdiensten" data-lli="3" target="_blank">10</a> und <a href="/bund/blv/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst" data-lli="2" target="_blank">10a</a> sowie Anlage <a href="/bund/blv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">2 Nummer 32</a> der <a href="/bund/blv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeslaufbahnverordnung</a>, von denen <a href="/bund/gtdfmeloaufklvdv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Festlegungen" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 1</a> durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 316) geändert, § 10a durch Artikel 1 Nummer 3 der Verordnung vom 18. Januar 2017 (BGBl. I S. 89) eingefügt und Anlage 2 durch Artikel 1 Nummer 14 der Verordnung vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 316) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:</p>

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

<p>(1) Die Einstellungsbehörde legt ergänzend fest: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Eignungsmerkmale und ihre Definition,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zuordnung der Eignungsmerkmale zu den Kompetenzbereichen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Auswahlinstrumente, die im Auswahlverfahren eingesetzt werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Zuordnung der Auswahlinstrumente zu den Eignungsmerkmalen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Einzelheiten der Besetzung der Auswahlkommission,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Bewertungs- und Gewichtungssystematik sowie</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>das Mindestergebnis für das Bestehen des Auswahlverfahrens und zudem, für welche Eignungsmerkmale oder für welche Gruppen von Eignungsmerkmalen Mindestergebnisse verlangt werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Jedes Eignungsmerkmal soll mindestens durch zwei Auswahlinstrumente erfasst werden.</p><p>(3) Die ergänzenden Festlegungen werden im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.</p>

Ergänzende Festlegungen

<p>(1) Einstellung ist eine Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses.</p><p>(2) Eignung erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind.</p><p>(3) Befähigung umfasst die Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften, die für die dienstliche Verwendung wesentlich sind.</p><p>(4) Die fachliche Leistung ist insbesondere nach den Arbeitsergebnissen, der praktischen Arbeitsweise, dem Arbeitsverhalten und für Beamtinnen oder Beamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führungsverhalten zu beurteilen.</p><p>(5) Hauptberuflich ist eine Tätigkeit, wenn sie entgeltlich ist, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahekommt.</p><p>(6) Probezeit ist die Zeit in einem Beamtenverhältnis auf Probe, in der sich die Beamtinnen und Beamten nach Erwerb der Laufbahnbefähigung zur späteren Verwendung auf Lebenszeit oder zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion bewähren sollen.</p><p>(7) Erprobungszeit ist die Zeit, in der die Beamtin oder der Beamte die Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten nachzuweisen hat.</p><p>(8) Beförderung ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt. Sie erfolgt in den Fällen, in denen die Amtsbezeichnung wechselt, durch Ernennung.</p>

Begriffsbestimmungen

<p>(1) Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst ist die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren. In dem Auswahlverfahren wird die Eignung und Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber festgestellt. Dafür können Allgemeinwissen, kognitive, methodische und soziale Fähigkeiten, Intelligenz, Persönlichkeitsmerkmale, Motivation sowie Fachwissen, Sprachkenntnisse, körperliche Fähigkeiten und praktische Fertigkeiten geprüft werden. Die Anforderungen an die Eignung und Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Auswahlkriterien richten sich nach den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes.</p><p>(2) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer die Voraussetzungen erfüllt, die in der Ausschreibung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst bestimmt sind. Ob diese Voraussetzungen erfüllt werden, wird durch eine Auswertung der Bewerbungsunterlagen festgestellt, insbesondere von Zeugnisnoten, Studienleistungen oder Arbeitszeugnissen. Ferner können Tests zur Erfassung von kognitiver Leistungsfähigkeit, sozialen Fähigkeiten, Persönlichkeitsmerkmalen, Motivation oder Sprachkenntnissen durchgeführt werden. Die Tests können unterstützt durch Informationstechnologie durchgeführt werden.</p><p>(3) Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllen, das Dreifache der für den Vorbereitungsdienst angebotenen Plätze, so kann die Zahl der am Auswahlverfahren Teilnehmenden beschränkt werden. Dabei sind jedoch mindestens dreimal so viele Bewerberinnen und Bewerber zuzulassen, wie Plätze für den Vorbereitungsdienst angeboten werden. Zum Auswahlverfahren wird in diesem Fall zugelassen, wer nach den Bewerbungsunterlagen und etwaigen Tests nach Absatz 2 Satz 3 am besten geeignet ist.</p><p>(4) Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen Teil und einem mündlichen Teil, die jeweils aus mehreren Abschnitten bestehen können. Wenn es für die Laufbahn erforderlich ist, können in einem weiteren Teil die körperliche Tauglichkeit oder praktische Fertigkeiten geprüft werden. Ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst, kann das Auswahlverfahren nur aus einem mündlichen Teil bestehen. Von den in einem Teil oder in einem Abschnitt erbrachten Leistungen kann die Teilnahme am weiteren Auswahlverfahren abhängig gemacht werden.</p><p>(5) Für den schriftlichen Teil ist eines oder eine Kombination der folgenden Auswahlinstrumente anzuwenden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Aufsatz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungstest,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Persönlichkeitstest,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Simulationsaufgaben,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>biographischer Fragebogen.</div></dd></dl>Bei besonderen Anforderungen einer Laufbahn kann der schriftliche Teil durch weitere Auswahlinstrumente ergänzt werden. Der schriftliche Teil kann unterstützt durch Informationstechnologie durchgeführt werden. Bei Unterstützung durch Informationstechnologie ist für den Zeitraum bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist sicherzustellen, dass die dabei anfallenden Daten unverwechselbar und dauerhaft der Bewerberin oder dem Bewerber zugeordnet werden können.</p><p>(6) Für den mündlichen Teil ist eines oder eine Kombination der folgenden Auswahlinstrumente anzuwenden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>strukturiertes oder halbstrukturiertes Interview,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Referat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Präsentation,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Simulationsaufgaben,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Gruppenaufgaben,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Gruppendiskussion,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Fachkolloquium.</div></dd></dl>Bei besonderen Anforderungen einer Laufbahn kann der mündliche Teil durch weitere Auswahlinstrumente ergänzt werden. Der mündliche Teil kann in einer Fremdsprache durchgeführt werden. Wenn geeignete technische Einrichtungen zur Verfügung stehen, kann der mündliche Teil unter Nutzung von Videokonferenztechnik durchgeführt werden.</p><p>(7) Die im Auswahlverfahren erbrachten Leistungen sind mit Punkten oder Noten zu bewerten. Es ist eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber festzulegen. Die Rangfolge ist für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst maßgeblich.</p><p>(8) In den Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/blv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übernahme von Richterinnen und Richtern" data-lli="0" target="_blank">§ 26 Absatz 2 Satz 1</a> des Bundesbeamtengesetzes ist zu regeln, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>welche wesentlichen Anforderungen an die Eignung und Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber dem Auswahlverfahren zu Grunde liegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus welchen Teilen und Abschnitten das Auswahlverfahren besteht,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>welche Auswahlinstrumente angewendet werden können,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wie die Teile und Abschnitte bei der Gesamtbewertung der im Auswahlverfahren erbrachten Leistungen gewichtet werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wenn von der Möglichkeit nach Absatz 4 Satz 4 Gebrauch gemacht wird: wovon die weitere Teilnahme abhängig gemacht werden soll,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>wenn von der Möglichkeit nach Absatz 6 Satz 3 Gebrauch gemacht wird: in welcher Fremdsprache der mündliche Teil durchgeführt werden kann.</div></dd></dl></p>

Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst

<p>(1) Die Befugnis nach <a href="/bund/bbg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 26 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a> wird für die in Anlage 2 genannten fachspezifischen Vorbereitungsdienste den dort genannten obersten Dienstbehörden übertragen.</p><p>(2) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 müssen insbesondere Inhalt und Dauer der Vorbereitungsdienste sowie die Prüfung und das Prüfungsverfahren regeln. Die vorzusehenden Prüfungsnoten ergeben sich aus Anlage 3.</p><p>(3) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können vorsehen, dass mit erfolgreichem Abschluss eines Vorbereitungsdienstes für den mittleren Dienst eine Berufsbezeichnung verliehen wird.</p>

Einrichtung von Vorbereitungsdiensten

<p>(1) Im Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes“ werden den Anwärterinnen und Anwärter die für ihre spätere Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Kenntnisse in folgenden Bereichen vermittelt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Personalrecht, Zivilrecht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Aufbau und Organisation der Bundeswehr sowie Grundzüge des Verwaltungshandelns und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Anwärterinnen und Anwärter sollen die Rechtsgrundlagen der Informationsgewinnung sowie der Methoden zur Informationsgewinnung und -auswertung bei der Bundeswehr und beim Bundesnachrichtendienst kennen und über Kenntnisse und ein kritisches Verständnis der rechtlichen Einordnung ihrer künftigen Tätigkeiten in das staatliche und rechtliche Gesamtgefüge verfügen. Sie sollen befähigt werden, das erworbene Wissen zu vertiefen und auf ihre praktische Tätigkeit anzuwenden.</p>

Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes“

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Vorbereitungsdienst

Ziel und Inhalt des Vorbereitungsdienstes

Dauer des Vorbereitungsdienstes

Erholungsurlaub

Einstellungsbehörden

Nachteilsausgleich

Auswahlverfahren und Einstellung

Abschnitt 2

Auswahlverfahren und Zulassung zum Auswahlverfahren

Anforderungen im Auswahlverfahren; Auswahlinstrumente

Auswahlkommission

Bestandteile des Auswahlverfahrens

Schriftlicher Teil des Auswahlverfahrens

Zulassung zum mündlichen Teil des Auswahlverfahrens

Mündlicher Teil des Auswahlverfahrens

Bewertung der Eignungsmerkmale

Gesamtergebnis; Rangfolge

Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Berufspraktische Studienzeit

Abschnitt 3

Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbildende

Ausbildungsabschnitte der berufspraktischen Studienzeit

Ausbildungsrahmenplan

Rahmenlehrplan

Ausbildungsplan

Lehrpläne; Durchführung der Lehrgänge

Lehrgang „Technische Aufklärung I“

Lehrgänge „Technische Aufklärung II Bundeswehr“ und „Technische Aufklärung II Bundesnachrichtendienst“

Lehrgänge „Auswertung Technische Aufklärung Bundeswehr“ und „Auswertung Technische Aufklärung Bundesnachrichtendienst“

Eingangsformel GtDFmEloAufklVDV