Güterkraftverkehrsgesetz

<p>Das Bundesamt ist zuständig für die Durchführung von Beihilfeprogrammen des Bundes nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der <a href="/eu/vo_eu_2013_1407" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1)</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der <a href="/eu/vo_eu_2014_651" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1)</a>.</div></dd></dl>Die Zuständigkeit des Bundesamtes nach Satz 1 umfasst sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfegewährung.</p>

Durchführung von Beihilfeverfahren

Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt

Begriffsbestimmungen

Ausnahmen

Gewerblicher Güterkraftverkehr

2. Abschnitt

Erlaubnispflicht

Unterrichtung der Berufsgenossenschaft

Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde

Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr

Haftpflichtversicherung

Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal

Verantwortung des Auftraggebers

Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte

Werkverkehr

3. Abschnitt

Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit

Bundesamt für Logistik und Mobilität

4. Abschnitt

Organisation

Aufgaben

Befugnisse

Untersagung der Weiterfahrt

Marktbeobachtung

Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011

Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei)

Werkverkehrsdatei

Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren

Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch

Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts

Überwachung, Bußgeldvorschriften

5. Abschnitt

Grenzkontrollen

Bußgeldvorschriften

Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen

Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen

Aufsicht

Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen

6. Abschnitt

Gebühren und Auslagen

Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen

(weggefallen)

Bundesrecht Deutschland

§ 14a GüKG

Durchführung von Beihilfeverfahren