Güterkraftverkehrsgesetz

<p>Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat der zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich die Erteilung der Erlaubnis mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach <a href="/bund/sgb_ix/192" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff und Personenkreis" data-lli="0" target="_blank">§ 192</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Siebten Buches Sozialgesetzbuch</a> bleibt unberührt.</p>

Unterrichtung der Berufsgenossenschaft

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>(1) Integrationsfachdienste sind Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden.</p><p>(2) Schwerbehinderte Menschen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>schwerbehinderte Menschen mit einem besonderen Bedarf an arbeitsbegleitender Betreuung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>schwerbehinderte Menschen, die nach zielgerichteter Vorbereitung durch die Werkstatt für behinderte Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt teilhaben sollen und dabei auf aufwendige, personalintensive, individuelle arbeitsbegleitende Hilfen angewiesen sind sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>schwerbehinderte Schulabgänger, die für die Aufnahme einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf die Unterstützung eines Integrationsfachdienstes angewiesen sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Ein besonderer Bedarf an arbeits- und berufsbegleitender Betreuung ist insbesondere gegeben bei schwerbehinderten Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung oder mit einer schweren Körper-, Sinnes- oder Mehrfachbehinderung, die sich im Arbeitsleben besonders nachteilig auswirkt und allein oder zusammen mit weiteren vermittlungshemmenden Umständen (Alter, Langzeitarbeitslosigkeit, unzureichende Qualifikation, Leistungsminderung) die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erschwert.</p><p>(4) Der Integrationsfachdienst kann im Rahmen der Aufgabenstellung nach Absatz 1 auch zur beruflichen Eingliederung von behinderten Menschen, die nicht schwerbehindert sind, tätig werden. Hierbei wird den besonderen Bedürfnissen seelisch behinderter oder von einer seelischen Behinderung bedrohter Menschen Rechnung getragen.</p>

Begriff und Personenkreis

Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt

Begriffsbestimmungen

Ausnahmen

Gewerblicher Güterkraftverkehr

2. Abschnitt

Erlaubnispflicht

Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde

Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr

Haftpflichtversicherung

Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal

Verantwortung des Auftraggebers

Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte

Werkverkehr

3. Abschnitt

Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit

Bundesamt für Logistik und Mobilität

4. Abschnitt

Organisation

Aufgaben

Befugnisse

Untersagung der Weiterfahrt

Marktbeobachtung

Durchführung von Beihilfeverfahren

Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011

Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei)

§ 4 GüKG

Unterrichtung der Berufsgenossenschaft