Güterkraftverkehrsgesetz

<p>Der Werkverkehr bedarf keiner güterkraftverkehrsrechtlichen Berechtigung. Es besteht keine Versicherungspflicht nach <a href="/bund/guekg/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftpflichtversicherung" data-lli="0" target="_blank">§ 7a</a>.</p>

Berechtigungs- und Versicherungsfreiheit

<p>(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die die gesetzliche Haftung wegen Güter- und Verspätungsschäden nach dem Vierten Abschnitt des Vierten Buches des Handelsgesetzbuches während Beförderungen, bei denen der Be- und Entladeort im Inland liegt, versichert.</p><p>(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 600 000 Euro je Schadensereignis. Die Vereinbarung einer Jahreshöchstersatzleistung, die nicht weniger als das Zweifache der Mindestversicherungssumme betragen darf, und eines Selbstbehalts sind zulässig.</p><p>(3) Von der Versicherung können folgende Ansprüche ausgenommen werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ansprüche wegen Schäden, die vom Unternehmer oder seinem Repräsentanten vorsätzlich begangen wurden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ansprüche wegen Schäden, die durch Naturkatastrophen, Kernenergie, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Streik, Aussperrung, terroristische Gewaltakte, Verfügungen von hoher Hand, Wegnahme oder Beschlagnahme seitens einer staatlich anerkannten Macht verursacht werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ansprüche aus Frachtverträgen, die die Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Zahlungsmitteln, Valoren, Wertpapieren, Briefmarken, Dokumenten und Urkunden zum Gegenstand haben.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass während der Beförderung ein Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung, die den Ansprüchen des Absatzes 1 entspricht, mitgeführt wird. Das Fahrpersonal muss diesen Versicherungsnachweis während der Beförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. Der Versicherungsnachweis kann statt durch Aushändigen des Dokumentes auch auf andere geeignete Weise zugänglich gemacht werden.</p><p>(5) (weggefallen)</p>

Haftpflichtversicherung

Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt

Begriffsbestimmungen

Ausnahmen

Gewerblicher Güterkraftverkehr

2. Abschnitt

Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer mit Sitz im Inland; Verordnungsermächtigung

Unterrichtung der Berufsgenossenschaft

Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer ohne Sitz im Inland

Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer mit Sitz im Vereinigten Königreich

Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr

Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal

Verantwortung des Auftraggebers

Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte

Einsatz von Mietfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Werkverkehr

3. Abschnitt

Bundesamt für Logistik und Mobilität

4. Abschnitt

Organisation

Aufgaben

Befugnisse

Untersagung der Weiterfahrt

Marktbeobachtung

Durchführung von Beihilfeverfahren

Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011

Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei); Verordnungsermächtigung

Werkverkehrsdatei

Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren; Verordnungsermächtigung

Risikoeinstufungssystem; Verordnungsermächtigung

Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch

Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts

Überwachung, Bußgeldvorschriften

5. Abschnitt

Grenzkontrollen

Bußgeldvorschriften

Bußgeldkatalog; Verordnungsermächtigung

Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen

Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen

Aufsicht

Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen

6. Abschnitt

Gebühren und Auslagen

Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen

Erlaubnis nach § 3 in der am 26. Februar 2026 geltenden Fassung

Bundesrecht Deutschland

§ 9 GüKG

Berechtigungs- und Versicherungsfreiheit