Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Die Fahrerbescheinigung und ihre beglaubigte Kopie sind unverzüglich an die Ausstellungsbehörde zurückzugeben, wenn die Fahrerbescheinigung nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1072/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrerbescheinigung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5 Absatz 7 Satz 3</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1072" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1072/2009</a> ungültig geworden ist.

Rückgabe der Fahrerbescheinigung

Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

(1) Die Fahrerbescheinigung wird von einem Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung jedem Verkehrsunternehmer ausgestellt, der
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 a)
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 Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der
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 <dt style="float: left">
 b)
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 <dd>
 in diesem Mitgliedstaat entweder einen Fahrer, der weder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen(1) ist, rechtmäßig beschäftigt oder einen Fahrer rechtmäßig einsetzt, der weder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter im Sinne der genannten Richtlinie ist und dem Verkehrsunternehmer gemäß den Bestimmungen zur Verfügung gestellt wird, die in diesem Mitgliedstaat für die Beschäftigung und die Berufsausbildung
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
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 <dd>
 durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 durch Tarifverträge nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften festgelegt wurden.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>(2) Die Fahrerbescheinigung wird von der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmens auf Antrag des Inhabers der Gemeinschaftslizenz für jeden Fahrer ausgestellt, der weder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG ist und den der Verkehrsunternehmer rechtmäßig beschäftigt, oder für jeden Fahrer, der weder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter im Sinne der genannten Richtlinie ist und der dem Verkehrsunternehmer zur Verfügung gestellt wird. Mit der Fahrerbescheinigung wird bestätigt, dass der darin genannte Fahrer unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen beschäftigt ist.(3) Die Fahrerbescheinigung entspricht dem Muster in Anhang III. Sie weist mindestens zwei der in Anhang I aufgeführten Sicherheitsmerkmale auf.(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14b delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen.(5) Die Fahrerbescheinigung trägt das Dienstsiegel der ausstellenden Behörde sowie eine Unterschrift und eine Seriennummer. Die Seriennummer der Fahrerbescheinigung kann im einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen als Teil des Datensatzes zu dem Verkehrsunternehmen gespeichert werden, das die Bescheinigung dem darin genannten Fahrer zur Verfügung stellt.(6) Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Verkehrsunternehmers, der sie dem darin genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug im Verkehr mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt. Eine beglaubigte Kopie der von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers ausgestellten Fahrerbescheinigung ist in den Geschäftsräumen des Verkehrsunternehmers aufzubewahren. Die Fahrerbescheinigung ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.(7) Die Geltungsdauer der Fahrerbescheinigung wird vom ausstellenden Mitgliedstaat festgesetzt; sie beträgt höchstens fünf Jahre. Vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung ausgestellte Fahrerbescheinigungen bleiben bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer gültig.
 Die Fahrerbescheinigung gilt nur, solange die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurde, erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verkehrsunternehmer sie unverzüglich der ausstellenden Behörde zurückgibt, wenn diese Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

Fahrerbescheinigung

Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

1. Abschnitt

Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz

Änderungsmitteilung und Urkundenänderung

Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

2. Abschnitt

Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung

Fahrtenberichtheft

Urkundenänderung

CEMT-Umzugsgenehmigung

Verwendung der CEMT-Genehmigung

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

3. Abschnitt

Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

4. Abschnitt

Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung

Erteilung der Drittstaatengenehmigung

Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung

Ausnahmen

Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

5. Abschnitt

Definition

Nächstgelegener geeigneter Bahnhof

An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Nachweis über die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr

Kabotage

5a. Abschnitt

Befugnis zur Kabotage

Gemeinsame Vorschriften

6. Abschnitt

Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz

Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr

§ 22 GüKGrKabotageV

Rückgabe der Fahrerbescheinigung