Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

<p>Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3976), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Mai 2008 (BGBl. I S. 794) geändert worden ist, außer Kraft.</p>

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

1. Abschnitt

Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz

Änderungsmitteilung und Urkundenänderung

Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

2. Abschnitt

Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung

Fahrtenberichtheft

Urkundenänderung

CEMT-Umzugsgenehmigung

Verwendung der CEMT-Genehmigung

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

3. Abschnitt

Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

4. Abschnitt

Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung

Erteilung der Drittstaatengenehmigung

Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung

Ausnahmen

Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

5. Abschnitt

Definition

Nächstgelegener geeigneter Bahnhof

An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Nachweis über die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr

Kabotage

5a. Abschnitt

Befugnis zur Kabotage

Gemeinsame Vorschriften

6. Abschnitt

Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz

Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr

§ 26 GüKGrKabotageV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten