Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

<p>Auf Grund des <a href="/bund/guekgrkabotagev/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)" data-lli="5" target="_blank">§ 3 Absatz 6</a>, der §§ <a href="/bund/guekgrkabotagev/17a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis zur Kabotage" data-lli="4" target="_blank">17a</a> und <a href="/bund/guekgrkabotagev/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderungsmitteilung und Urkundenänderung" data-lli="3" target="_blank">23 Absatz 3 und 5</a> des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), von denen <a href="/bund/guekgrkabotagev/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 6</a> durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe e des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272), <a href="/bund/guekgrkabotagev/17a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis zur Kabotage" data-lli="1" target="_blank">§ 17a</a> durch Artikel 1 Nummer 19 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272) und <a href="/bund/guekgrkabotagev/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderungsmitteilung und Urkundenänderung" data-lli="0" target="_blank">§ 23 Absatz 3</a> durch Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:</p>

<p>Verändern sich nach Erteilung der Fahrerbescheinigung Umstände, die den nach <a href="/bund/guekgrkabotagev/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 oder 5</a> zu machenden Angaben zugrunde liegen, so hat das Unternehmen dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Ist eine Änderung der Fahrerbescheinigung erforderlich, so hat das Unternehmen die Fahrerbescheinigung und ihre beglaubigte Kopie unverzüglich vorzulegen.</p>

Änderungsmitteilung und Urkundenänderung

<p>(1) Kabotage ist nur auf Grund europäischen Gemeinschaftsrechts oder mit einer besonderen Genehmigung nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig.</p><p>(2) Ein Güterkraftverkehrsunternehmer, der weder Sitz noch Niederlassung in Deutschland hat, darf im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung nach Deutschland nach der ersten teilweisen oder vollständigen Entladung der Güter bis zu drei Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug durchführen. Die letzte Entladung, bevor Deutschland verlassen wird, muss innerhalb von sieben Tagen nach der ersten teilweisen oder vollständigen Entladung erfolgen.</p><p>(3) Bei Kabotagebeförderungen im Sinne von Absatz 1 hat der Güterkraftverkehrsunternehmer, der weder Sitz noch Niederlassung in Deutschland hat, dafür Sorge zu tragen, dass Nachweise für die grenzüberschreitende Beförderung und jede einzelne durchgeführte Kabotagebeförderung während der Dauer der Beförderung mitgeführt werden, die folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name, Anschrift und Unterschrift des Absenders,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Name, Anschrift und Unterschrift des Güterkraftverkehrsunternehmers,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Name und Anschrift des Empfängers sowie nach erfolgter Entladung die Unterschrift des Empfängers mit Datum der Entladung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ort und Datum der Übernahme der Ware sowie die Anschrift der Entladestelle,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die übliche Beschreibung der Art der Ware und ihrer Verpackung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Bruttogewicht der Güter oder eine sonstige Mengenangabe,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>amtliches Kennzeichen des Kraftfahrzeugs oder Aufliegers.</div></dd></dl>Die Nachweise können mittels Begleitpapier oder eines anderen geeigneten Beförderungsdokumentes, auch in elektronischer Form, erbracht werden.</p><p>(4) Das Fahrpersonal muss die Nachweise nach Absatz 3 während der Kabotagebeförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen oder in anderer geeigneter Weise zugänglich machen.</p>

Befugnis zur Kabotage

<p>Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (Bundesamt) ist zuständig für die Unterrichtungen nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1072/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichterstattung und Überprüfung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 17 Absatz 1 und 2</a> und die Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 der <a href="/eu/vo_eg_2009_1072" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1072/2009</a>.</p>

Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)

Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

1. Abschnitt

Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

2. Abschnitt

Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung

Fahrtenberichtheft

Urkundenänderung

CEMT-Umzugsgenehmigung

Verwendung der CEMT-Genehmigung

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

3. Abschnitt

Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

4. Abschnitt

Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung

Erteilung der Drittstaatengenehmigung

Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung

Ausnahmen

Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

5. Abschnitt

Definition

Nächstgelegener geeigneter Bahnhof

An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Nachweis über die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr

Kabotage

5a. Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

6. Abschnitt

Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz

Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr

Eingangsformel GüKGrKabotageV