Gerichtsverfassungsgesetz

<p>Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fällen des <a href="/bund/ao/386" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten" data-lli="0" target="_blank">§ 386 Absatz 2</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.</p>

Abgabenordnung

<p>(1) Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt. Finanzbehörde im Sinne dieses Abschnitts sind das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse.</p><p>(2) Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des <a href="/bund/ao/399" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte und Pflichten der Finanzbehörde" data-lli="2" target="_blank">§ 399 Abs. 1</a> und der §§ <a href="/bund/ao/400" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Erlass eines Strafbefehls" data-lli="1" target="_blank">400</a>, <a href="/bund/ao/401" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren" data-lli="0" target="_blank">401</a> selbständig durch, wenn die Tat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Absatz 2 gilt nicht, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist.</p><p>(4) Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Finanzbehörde die Strafsache wieder an die Finanzbehörde abgeben.</p>

§ 200 GVG