Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

<p>Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten der Vorschrift über die Erfahrungen mit den Regelungen von <a href="/bund/gwb/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle" data-lli="2" target="_blank">§ 35 Absatz 1a</a>, <a href="/bund/gwb/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenschluss" data-lli="1" target="_blank">§ 37 Absatz 1 Nummer 1</a> und <a href="/bund/gwb/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung" data-lli="0" target="_blank">§ 38 Absatz 4a</a>.</p>

Evaluierung

<p>(1) Für die Ermittlung der Umsatzerlöse gilt <a href="/bund/hgb/277" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung" data-lli="6" target="_blank">§ 277 Absatz 1</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a>. Verwendet ein Unternehmen für seine regelmäßige Rechnungslegung ausschließlich einen anderen international anerkannten Rechnungslegungsstandard, so ist für die Ermittlung der Umsatzerlöse dieser Standard maßgeblich. Umsatzerlöse aus Lieferungen und Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen (Innenumsatzerlöse) sowie Verbrauchsteuern bleiben außer Betracht.</p><p>(2) Für den Handel mit Waren sind nur drei Viertel der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen.</p><p>(3) Für den Verlag, die Herstellung und den Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften und deren Bestandteilen ist das Vierfache der Umsatzerlöse und für die Herstellung, den Vertrieb und die Veranstaltung von Rundfunkprogrammen und den Absatz von Rundfunkwerbezeiten ist das Achtfache der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen.</p><p>(4) An die Stelle der Umsatzerlöse tritt bei Kreditinstituten, Finanzinstituten, Bausparkassen sowie bei externen Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs der Gesamtbetrag der in <a href="/bund/gwb/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde" data-lli="5" target="_blank">§ 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e</a> der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung genannten Erträge abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern. Bei Versicherungsunternehmen sind die Prämieneinnahmen des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres maßgebend. Prämieneinnahmen sind die Einnahmen aus dem Erst- und Rückversicherungsgeschäft einschließlich der in Rückdeckung gegebenen Anteile.</p><p>(4a) Die Gegenleistung nach <a href="/bund/gwb/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle" data-lli="4" target="_blank">§ 35 Absatz 1a</a> umfasst <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alle Vermögensgegenstände und sonstigen geldwerten Leistungen, die der Veräußerer vom Erwerber im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss nach <a href="/bund/gwb/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenschluss" data-lli="3" target="_blank">§ 37 Absatz 1</a> erhält, (Kaufpreis) und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Wert etwaiger vom Erwerber übernommener Verbindlichkeiten.</div></dd></dl></p><p>(5) Wird ein Zusammenschluss durch den Erwerb von Teilen eines oder mehrerer Unternehmen bewirkt, so ist unabhängig davon, ob diese Teile eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, auf Seiten des Veräußerers nur der Umsatz oder der Marktanteil zu berücksichtigen, der auf die veräußerten Teile entfällt. Dies gilt nicht, sofern beim Veräußerer die Kontrolle im Sinne des <a href="/bund/gwb/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenschluss" data-lli="2" target="_blank">§ 37 Absatz 1 Nummer 2</a> oder 25 Prozent oder mehr der Anteile verbleiben. Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne von Satz 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen oder Unternehmen getätigt werden, werden als ein einziger Zusammenschluss behandelt, wenn dadurch die Umsatzschwellen des <a href="/bund/gwb/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle" data-lli="1" target="_blank">§ 35 Absatz 1</a> erreicht oder die Voraussetzungen des <a href="/bund/gwb/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle" data-lli="0" target="_blank">§ 35 Absatz 1a</a> erfüllt werden; als Zeitpunkt des Zusammenschlusses gilt der letzte Erwerbsvorgang.</p>

Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung

<p>(1) Ein Zusammenschluss liegt in folgenden Fällen vor: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil; das gilt auch, wenn ein im Inland tätiges Unternehmen, dessen Vermögen erworben wird, noch keine Umsatzerlöse erzielt hat;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle durch ein oder mehrere Unternehmen über die Gesamtheit oder Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen. Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Eigentums- oder Nutzungsrechte an einer Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren;</div></dd></dl>das gilt auch, wenn ein im Inland tätiges Unternehmen noch keine Umsatzerlöse erzielt hat;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Erwerb von Anteilen an einem anderen Unternehmen, wenn die Anteile allein oder zusammen mit sonstigen, dem Unternehmen bereits gehörenden Anteilen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>50 vom Hundert oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>25 vom Hundert</div></dd></dl>des Kapitals oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens erreichen. Zu den Anteilen, die dem Unternehmen gehören, rechnen auch die Anteile, die einem anderen für Rechnung dieses Unternehmens gehören und, wenn der Inhaber des Unternehmens ein Einzelkaufmann ist, auch die Anteile, die sonstiges Vermögen des Inhabers sind. Erwerben mehrere Unternehmen gleichzeitig oder nacheinander Anteile im vorbezeichneten Umfang an einem anderen Unternehmen, gilt dies hinsichtlich der Märkte, auf denen das andere Unternehmen tätig ist, auch als Zusammenschluss der sich beteiligenden Unternehmen untereinander;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>jede sonstige Verbindung von Unternehmen, auf Grund deren ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können.</div></dd></dl></p><p>(2) Ein Zusammenschluss liegt auch dann vor, wenn die beteiligten Unternehmen bereits vorher zusammengeschlossen waren, es sei denn, der Zusammenschluss führt nicht zu einer wesentlichen Verstärkung der bestehenden Unternehmensverbindung.</p><p>(3) Erwerben Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Versicherungsunternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen zum Zwecke der Veräußerung, gilt dies nicht als Zusammenschluss, solange sie das Stimmrecht aus den Anteilen nicht ausüben und sofern die Veräußerung innerhalb eines Jahres erfolgt. Diese Frist kann vom Bundeskartellamt auf Antrag verlängert werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Veräußerung innerhalb der Frist unzumutbar war.</p>

Zusammenschluss

<p>(1) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden Anwendung, wenn im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die beteiligten Unternehmen insgesamt weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Millionen Euro und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Inland mindestens ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro und ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 17,5 Millionen Euro</div></dd></dl>erzielt haben.</p><p>(1a) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden auch Anwendung, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 erfüllt sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Inland im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro erzielt hat und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>weder das zu erwerbende Unternehmen noch ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von jeweils mehr als 17,5 Millionen Euro erzielt haben,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 400 Millionen Euro beträgt und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das zu erwerbende Unternehmen nach Nummer 2 in erheblichem Umfang im Inland tätig ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht für Zusammenschlüsse durch die Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe, die mit einer kommunalen Gebietsreform einhergehen. Die Absätze 1 und 1a gelten nicht, wenn alle am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des <a href="/bund/kstg/8b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen" data-lli="1" target="_blank">§ 8b Absatz 4 Satz 8</a> des <a href="/bund/kstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Körperschaftsteuergesetzes</a> sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Wesentlichen für die Unternehmen der kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe, deren Mitglied sie sind, Dienstleistungen erbringen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei der Tätigkeit nach Nummer 2 keine eigenen vertraglichen Endkundenbeziehungen unterhalten.</div></dd></dl>Satz 2 gilt nicht für Zusammenschlüsse von Zentralbanken und Girozentralen im Sinne des <a href="/bund/gwb/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 2 Nummer 2</a> des Kreditwesengesetzes.</p><p>(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit die Europäische Kommission nach der <ll id="0">Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in ihrer jeweils geltenden Fassung ausschließlich zuständig ist.</ll></p>

Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 1

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen

Kapitel 1

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Freigestellte Vereinbarungen

Mittelstandskartelle

(weggefallen)

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

Kapitel 2

Marktbeherrschung

Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb

Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts

Kapitel 3

Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Wettbewerbsregeln

Kapitel 4

Begriff, Antrag auf Anerkennung

Stellungnahme Dritter

Anerkennung

Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche

Kapitel 5

Landwirtschaft

Energiewirtschaft

Presse

Verträge der Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaft, Meldepflicht

Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

Kapitel 6

Befugnisse der Kartellbehörden

Abschnitt 1

Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

Einstweilige Maßnahmen

Verpflichtungszusagen

Kein Anlass zum Tätigwerden

Entzug der Freistellung

Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung

Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

Abschnitt 2

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Schadensersatzpflicht

Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde

Schadensabwälzung

Gesamtschuldnerische Haftung

Kronzeuge

Wirkungen des Vergleichs

Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften

Verjährung

Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

Vorteilsabschöpfung durch Verbände

Zusammenschlusskontrolle

Kapitel 7

Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

Anmelde- und Anzeigepflicht

Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

Vollzugsverbot, Entflechtung

Ministererlaubnis

Bekanntmachungen

Monopolkommission

Kapitel 8

Aufgaben

Mitglieder

Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

Übermittlung statistischer Daten

Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe

§ 43a GWB

Evaluierung