Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

<p>§ 60 gilt für Rechtsbehelfsverfahren entsprechend. Dies gilt nicht für die Fälle des <a href="/bund/gwb/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnung der sofortigen Vollziehung" data-lli="0" target="_blank">§ 67</a>. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren ist das Gericht der Hauptsache zuständig.</p>

Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren

<p>(1) Die Kartellbehörde kann in den Fällen des <a href="/bund/gwb/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufschiebende Wirkung" data-lli="1" target="_blank">§ 66 Absatz 1</a> die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.</p><p>(2) Die Anordnung nach Absatz 1 kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde getroffen werden.</p><p>(3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 1 nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.</div></dd></dl>In den Fällen, in denen der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat, kann die Kartellbehörde die Vollziehung aussetzen; die Aussetzung soll erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 vorliegen. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 oder 3 vorliegen. Hat ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen eine Verfügung nach <a href="/bund/gwb/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren der Zusammenschlusskontrolle" data-lli="0" target="_blank">§ 40 Absatz 2</a> eingelegt, ist der Antrag des Dritten auf Erlass einer Anordnung nach Satz 3 nur zulässig, wenn dieser geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein.</p><p>(4) Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 oder 3 ist schon vor Einreichung der Beschwerde zulässig. Die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die Verfügung im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht auch die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung können von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie können auch befristet werden.</p><p>(5) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 3 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.</p>

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 1

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen

Kapitel 1

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Freigestellte Vereinbarungen

Mittelstandskartelle

(weggefallen)

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

Kapitel 2

Marktbeherrschung

Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb

Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts

Kapitel 3

Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Wettbewerbsregeln

Kapitel 4

Begriff, Antrag auf Anerkennung

Stellungnahme Dritter

Anerkennung

Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche

Kapitel 5

Landwirtschaft

Energiewirtschaft

Presse

Verträge der Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaft, Meldepflicht

Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

Kapitel 6

Befugnisse der Kartellbehörden

Abschnitt 1

Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

Einstweilige Maßnahmen

Verpflichtungszusagen

Kein Anlass zum Tätigwerden

Entzug der Freistellung

Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung

Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

Abschnitt 2

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Schadensersatzpflicht

Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde

Schadensabwälzung

Gesamtschuldnerische Haftung

Kronzeuge

Wirkungen des Vergleichs

Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften

Verjährung

Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

Vorteilsabschöpfung durch Verbände

Zusammenschlusskontrolle

Kapitel 7

Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

Zusammenschluss

Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung

Anmelde- und Anzeigepflicht

Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

Vollzugsverbot, Entflechtung

Ministererlaubnis

Bekanntmachungen

Evaluierung

Monopolkommission

Kapitel 8

Aufgaben

Mitglieder

Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

Übermittlung statistischer Daten

Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe

Kapitel 9

Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas

Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation

Datenverwendung

Befugnisse

Mitteilungspflichten

Verordnungsermächtigung

Festlegungsbereiche

Berichtspflichten, Veröffentlichungen

Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen

Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz

Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

Abschnitt 3

Evaluierung der Markttransparenzstellen

Kartellbehörden

Teil 2

Allgemeine Vorschriften

Zuständigkeit

Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde

Vollzug des europäischen Rechts

Behördenzusammenarbeit

Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Bundeskartellamt

Sitz, Organisation

Veröffentlichung allgemeiner Weisungen

Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte

Verfahren

Teil 3

Bundesrecht Deutschland

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 68 GWB

Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren