Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

<p>Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Kartellbehörde (<a href="/bund/owig/85" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wiederaufnahme des Verfahrens" data-lli="1" target="_blank">§ 85 Absatz 4</a> des <a href="/bund/owig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten</a>) entscheidet das nach <a href="/bund/gwb/83" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 83</a> zuständige Gericht.</p>

Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

<p>(1) Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach <a href="/bund/gwb/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldtatbestände" data-lli="5" target="_blank">§ 81</a> entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige Kartellbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (<a href="/bund/owig/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde" data-lli="4" target="_blank">§ 62</a> des <a href="/bund/owig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten</a>) in den Fällen des <a href="/bund/gwb/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung allgemeiner Weisungen" data-lli="3" target="_blank">§ 52 Absatz 2 Satz 3</a> und des <a href="/bund/gwb/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör" data-lli="2" target="_blank">§ 69 Absatz 1 Satz 2</a> des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie gegen Maßnahmen, die die Kartellbehörde während des gerichtlichen Bußgeldverfahrens getroffen hat. <a href="/bund/gwb/140" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten" data-lli="1" target="_blank">§ 140 Absatz 1 Nummer 1</a> der Strafprozessordnung in Verbindung mit <a href="/bund/owig/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 46 Absatz 1</a> des <a href="/bund/owig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten</a> findet keine Anwendung.</p><p>(2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des vorsitzenden Mitglieds.</p>

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

<p>(1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.</p><p>(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5 der Strafprozeßordnung), ist nicht zulässig, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße bis zu zweihundertfünfzig Euro festgesetzt ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>seit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind.</div></dd> </dl>Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt.</p><p>(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des § 362 der Strafprozeßordnung nur zu dem Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen. Zu diesem Zweck ist sie auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begründen.</p><p>(4) Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das nach <a href="/bund/owig/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständiges Gericht" data-lli="1" target="_blank">§ 68</a> zuständige Gericht. Wird ein solches Wiederaufnahmeverfahren von dem Betroffenen beantragt oder werden der Verwaltungsbehörde Umstände bekannt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. <a href="/bund/owig/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwischenverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 69 Abs. 4 Satz 1</a> gilt entsprechend.</p>

Wiederaufnahme des Verfahrens

Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 1

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen

Kapitel 1

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Freigestellte Vereinbarungen

Mittelstandskartelle

(weggefallen)

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

Kapitel 2

Marktbeherrschung

Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb

Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts

Kapitel 3

Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Wettbewerbsregeln

Kapitel 4

Begriff, Antrag auf Anerkennung

Stellungnahme Dritter

Anerkennung

Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche

Kapitel 5

Landwirtschaft

Energiewirtschaft

Presse

Verträge der Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaft, Meldepflicht

Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

Kapitel 6

Befugnisse der Kartellbehörden

Abschnitt 1

Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

Einstweilige Maßnahmen

Verpflichtungszusagen

Kein Anlass zum Tätigwerden

Entzug der Freistellung

Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung

Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

Abschnitt 2

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Schadensersatzpflicht

Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde

Schadensabwälzung

Gesamtschuldnerische Haftung

Kronzeuge

Wirkungen des Vergleichs

Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften

Verjährung

Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

Vorteilsabschöpfung durch Verbände

Zusammenschlusskontrolle

Kapitel 7

Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

Zusammenschluss

Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung

Anmelde- und Anzeigepflicht

Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

Vollzugsverbot, Entflechtung

Ministererlaubnis

Bekanntmachungen

Evaluierung

Monopolkommission

Kapitel 8

Aufgaben

Mitglieder

Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

Übermittlung statistischer Daten

Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe

§ 85 GWB

Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid