Anordnung über Halden und Restlöcher

<p>(1) Auf Antrag des Betriebsleiters bzw. des Leiters des Organs ist <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei Halden und Restlöchern gemäß <a href="/bund/halderlano/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Abs. 1</a> die Bergbehörde,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei allen übrigen Halden und Restlöchern der Rat des Bezirkes</div></dd> </dl>berechtigt, in Ausnahmefällen aus zwingenden Gründen befristete Sonderregelungen zu den Bestimmungen dieser Anordnung zu genehmigen. Im Falle des Buchst. b kann der Rat des Bezirkes diese Aufgabe dem Rat des Kreises übertragen.</p><p>(2) Sonderregelungen bedürfen der Schriftform. Werden sie unter Einschränkungen erteilt, ist dies besonders zum Ausdruck zu bringen. Sonderregelungen können jederzeit widerrufen werden.</p><p>(3) Sonderregelungen und Genehmigungen, die auf der Grundlage der Anordnung vom 2. April 1968 zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern (GBl. II Nr. 38 S. 225) erteilt wurden, bleiben, wenn sie den Bestimmungen dieser Anordnung widersprechen, bis auf Widerruf, längstens aber bis zum Ablauf der Frist, für die sie erteilt worden sind, in Kraft.</p>

<p>(1) Der Betriebsleiter bzw. der Leiter des Organs hat der Bergbehörde Arbeiten oder Maßnahmen an <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Bergbauhalden und Restlöchern von Betrieben gemäß <a href="/bund/halderlano/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> Buchst. a,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>klassifizierten Nichtbergbauhalden sowie</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>klassifizierten Althalden und -restlöchern</div></dd> </dl>anzuzeigen.</p><p>(2) Zu den Arbeiten oder Maßnahmen gemäß Abs. 1 gehören bei <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Halden</div><div>Planung, Betreiben, Stillegung, Wiederinbetriebnahme (auch von unklassifizierten Halden, wenn im Endstand eine klassifizierte Halde erreicht werden soll), Entnahme von Haldenmaterial, Erreichen des vollständigen Abtrags,</div></dd>  <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Restlöchern</div><div>Planung, Herstellung, Stillegung (Zurücklassen), Beginn und Erreichen der vollständigen Verfüllung,</div></dd>  <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Halden und Restlöchern</div><div>Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers, Änderung der Nutzungsart, Abschluß der Wiederurbarmachungsmaßnahmen.</div></dd>  </dl> </p><p>(3) Die Anzeigen sind spätestens 4 Wochen vorher, bei der Stillegung jedoch spätestens 8 Wochen vorher zu erstatten.</p><p>(4) Sofern nicht in den Bestimmungen der Bergbausicherheit Forderungen an die Anzeige erhoben werden, haben diese außer den Arbeiten und Maßnahmen zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Angaben gemäß § 6 Abs. 2 und</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Zeitpunkt und Ergebnis der Abstimmung mit dem örtlichen Staatsorgan.</div></dd> </dl>Der Bergbehörde sind auf Verlangen weitere Unterlagen insbesondere zu <a href="/bund/halderlano/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Abs. 2 Buchstaben i bis l</a> einzureichen.</p><p>(5) Die Bergbehörde erteilt entsprechend den Erfordernissen Verfügungen zu den angezeigten Arbeiten oder Maßnahmen.</p><p>(6) Die Anzeige an die Bergbehörde entbindet nicht von Genehmigungen, Anzeigen und Bestätigungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften, wie für Deponien zur schadlosen Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe *1), zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei der Lagerung und Verwendung radioaktiver Haldenmaterialien *2). <br>------- <br>*1) Z.Z. gilt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 21. April 1977 zur Sechsten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Schadlose Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe - (GBl. I Nr. 15 S. 161). <br>*2) Z.Z. gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 26. November 1969 zur Strahlenschutzverordnung (GBl. II Nr. 99 S. 635).</p>

§ 29 HaldeRlAnO