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Hüttenknappschaftliche Abstimmungsverordnung

Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung

Informationen

Ausfertigungsdatum04.01.1974
FundstelleBGBl I 1974, 3119

Alle Normen

    Eingangsformel
    § 1
    Stimmberechtigung
    § 2
    Abstimmungsbekanntmachung
    § 3
    Tag, Zeit und Dauer der Abstimmung
    § 4
    Abstimmungsvorstand
    § 5
    Abstimmungsliste
    § 6
    Einspruch gegen die Abstimmungsliste
    § 7
    Stimmabgabe
    § 8
    Abstimmungsvorgang
    § 9
    Briefliche Stimmabgabe
    § 10
    Behandlung der Abstimmungsbriefe durch den Abstimmungsvorstand
    § 11
    Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
    § 12
    Aufbewahrung der Abstimmungsunterlagen
    § 13
    Berlin-Klausel
    § 14
    Inkrafttreten
    Schlußformel
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